Rede zur Innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern

Hannes Swoboda, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. − Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegin Rühle! Ich möchte mich bei der Kollegin Rühle recht herzlich bedanken. Gemeinsam mit dem Kommissar bin auch ich – gerade im Namen des Industrieausschusses – der Meinung, dass wir für die Rüstungsindustrie bessere Startbedingungen brauchen. Angesichts der Konkurrenz, insbesondere aus den Vereinigten Staaten von Amerika, brauchen wir diese Wettbewerbsgleichheit.

Das heißt ja nicht – wie auch schon ausgedrückt wurde -, dass wir darauf verzichten können, dass die verschieden Mitgliedstaaten natürlich auch ihre Grundsätze haben, was den Rüstungsexport betrifft. Aber wir brauchen vereinfachte Verfahren, dort wo sie notwendig und möglich sind, auch im Sinne eines Bürokratieabbaus.

Noch einmal sei auch betont: Transparenz soll gegeben sein. Das erhöht das Gefühl der Sicherheit, es vereinfacht die Verfahren und macht es doch möglich, eventuellen Missbräuchen eher auf die Schliche zu kommen als in der derzeitigen Situation.

Natürlich muss es auch regelmäßige Überprüfungen geben, um klarzustellen, dass die Regeln und Grundsätze, auf die man sich geeignet hat, entsprechend eingehalten werden. Dazu braucht es natürlich auch Aufzeichnungen in den verschiedenen Geschäftspapieren.

Zuletzt möchte ich noch unterstreichen: Man wird ohne Sanktionen nicht auskommen, nicht weil wir unbedingt Sanktionen verhängen wollen, aber weil wir doch klar festhalten wollen: Wenn wir vereinfachte Regeln haben, die der Industrie entgegenkommen, dann muss es auf der anderen Seite mehr Druck geben, dass diese Regeln entsprechend eingehalten werden. In dem Sinn ist es, glaube ich, ein sehr guter Bericht, und wir kommen wirklich einen wesentlichen Schritt in Richtung des Binnenmarkts für Rüstungsgüter voran.