Rede zur Jährlichen Strategieplanung 2009

Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion . – Herr Präsident! Kollege Nassauer, so schwach gebaut ist unser Kommissionspräsident nicht, er wird schon manche Kritik aushalten. Aber ich glaube, Herr Kommissionspräsident, unser gemeinsames Ziel – wenn ich Ihre Reden höre und Ihre Interviews lese – ist, dass wir auch im Jahr 2009 das soziale und ökologische Europa in einer globalisierten Welt weiter ausbauen.

Sie wissen, dass uns das Soziale besonders am Herzen liegt, und Sie wissen auch, dass wir zum Beispiel besonders betroffen waren von der Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes in Zusammenhang mit dem Fall Laval. Wir hoffen, dass wir gemeinsam – das Parlament und Sie von der Kommission – daran arbeiten können, dass die Bürger nicht das Gefühl haben, dass die schwer errungenen sozialen Erfolge durch einen falschen Quantitätswettbewerb wieder zunichte gemacht werden. Wir stehen zum Qualitätswettbewerb innerhalb Europas, den Europa natürlich unter Berücksichtigung der Umweltanliegen entsprechend zu führen hat. Aber das soziale Element ist zentral für uns als Sozialdemokraten.

Zur Umwelt: Ich danke der Kommission für ihre Vorschläge, die sehr fortschrittlich sind. Wir bekennen uns ebenso wie sie zur nachhaltigen Entwicklung dieses Kontinents, doch zur Nachhaltigkeit gehört für uns auch der Industriestandort Europa, ein Industriestandort, der sich anpassen muss, der ökologische Ziele übernehmen muss, wo es Auflagen und Incentives geben muss. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass auch in Zukunft die Industrie und die Wirtschaft im Sinne der Produktion auf diesem Kontinent einen großen Auftrag haben – im Interesse der Arbeitsplätze -, denn die ökologischen Ziele sind durchaus vereinbar mit dem Industriestandort Europa. Das ist auch eine Aufgabe, die wir gemeinsam erfüllen müssen.

Erfüllen können wir diese Aufgabe nur, wenn wir auch die anderen Partner – die USA, China und Indien – dazu bewegen, ebensolche ökologische Ziele zu übernehmen. Und erfüllen können wir sie nur, wenn wir auch unsere Nachbarschaft erreichen, wenn wir gemeinsame Politik mit unseren Nachbarn machen. Sie wissen, dass wir nicht ganz zufrieden sind mit manchen Strategien, die entwickelt wurden.

Was zum Beispiel den Balkan betrifft, so haben wir kürzlich vorgeschlagen, dass es parallel zum Lissabon-Prozess auch einen so genannten Ljubljana-Prozess mit der Präsidentschaft Sloweniens geben soll, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Region gefördert wird, denn Hass und die Konflikte, die dort bestehen, können nur überwunden werden, wenn es auch am Balkan eine gesunde, wirtschaftliche und soziale Entwicklung gibt.

Was die Mittelmeer-Union betrifft – die jetzt in aller Munde ist, gerade auch bei den Außenministern -, da wollen wir eine klare Position der Kommission. Sie haben es schon angedeutet, Herr Kommissionspräsident, aber Sie müssen das immer wieder klar machen: Es kommt für uns keine Union in Frage, die nicht die gesamte Europäische Union umfasst. Es muss eine Gemeinschaft sein, die nicht quer durch die Europäische Union geht, sondern die Europäische Union mit den Ländern des Mittelmeers umfasst.

Ähnliches ist sicherlich auch zu überlegen – und da warten wir auch auf Initiativen der Kommission -, was die Schwarzmeerregion betrifft. Denn es geht ja nicht nur um unsere südlichen Nachbarn, es geht auch um unsere östlichen Nachbarn. Hier können wir auch nicht kurzfristig neue Mitgliedschaften anbieten, das ist nicht möglich. Aber wir können anbieten, dass wir gemeinsam mit diesen Ländern eine verstärkte Zusammenarbeit entwickeln, und da erwarten wir von der Kommission mehr Initiativen, als bisher in den vorliegenden Papieren enthalten sind.

Herr Kommissionspräsident! Sie haben es angeschnitten: Es ist auch ein Wahljahr. Es ist ein Wahljahr und hoffentlich das Jahr des Inkrafttretens des Reformvertrages. Wir erwarten nicht von der Kommission, dass sie sich in die politischen Auseinandersetzungen dieses Wahljahres einmischt, aber wir erwarten von der Kommission eine klare Vision, wie dieses Europa in Zukunft funktionieren soll, als ökologisches und soziales Europa. Wir erwarten von der Kommission, dass sie klar macht, dass sie eine starke Stimme – auch gegenüber unseren Partnern – hat. Denn nur, wenn wir gegenüber den USA und China usw. mit einer starken Stimme sprechen, können wir die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger durchsetzen.

Das wollen wir auch im Wahljahr haben: Eine starke Kommission mit Visionen für das Europa von morgen!