Rede zur Konsolidierung von Stabilität und Wohlstand in den westlichen Balkanländern – Lage in Bosnien und Herzegowina

Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion . – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich mich bei den beiden Berichterstatterinnen im Namen der Fraktion der Sozialdemokraten bedanken. Hier sind wieder sehr gute Berichte gemacht worden, die eine breite Unterstützung bekommen werden.

Ich möchte das aufgreifen, was Kommissar Rehn gesagt hat, weil mir das die wichtigste Botschaft in der heutigen Debatte scheint, nämlich dass der Prozess der Integration, der Annäherung der Länder Südosteuropas nicht unterbrochen werden darf, und zwar nicht nur im Interesse dieser Länder, sondern auch in unserem eigenen Interesse. Die Kommissarin hat gesagt, in der Kommission müsse man Realist sein. Vielleicht könnte man in diesem Parlament ein bisschen mehr Idealist sein. Aber letztendlich müssen auch wir Realisten sein. Es ist ein schwieriger und langer Weg, und das Ziel wird nicht von heute auf morgen erreicht. Daher sind die Kommentare, die ich von der einen oder anderen Seite höre: „Nehmen wir noch Kroatien dazu und dann ist Schluss für eine Zeit lang“ ein falsches Signal. All das, was die Kollegin Doris Pack verlangt hat und mit Recht fordert, wird man nicht erfüllt sehen, wenn die Menschen dort das Gefühl haben, sie wären ohnehin nicht gewollt in dieser Europäischen Union und ihr Beitritt werde ohnehin weit hinausgezögert werden.

Der zweite Punkt ist, dass wir ganz klar sagen, dass die bilateralen Probleme, die uns jetzt Sorgen machen, zumindest das Prozedere, das Verfahren, wie bilaterale Fragen gelöst werden sollen, in Zukunft vor der Aufnahme von Verhandlungen behandelt werden sollten, so dass das nicht den ganzen Verhandlungsprozess mit belastet.

Drittens ist auch ganz wichtig, was der Herr Ministerpräsident gesagt hat. Wir können nicht die Arbeit der Menschen und der Politiker im Lande selbst erfüllen. Das müssen die Menschen in den Ländern selbst machen. Die politischen Kräfte müssen – wie Doris Pack gesagt hat – ihre eigenen Probleme lösen. Dann ist der Weg offen in die Europäische Union, und der Weg muss abhängen von den Leistungen in diesen Ländern und nicht von unserer Bereitschaft. Unsere Bereitschaft muss da sein.