Rede zur Lage im Iran

Herr Präsident, Herr Hoher Beauftragter, Frau Kommissarin! Es geht um drei Dinge: um die Menschenrechte, um die Frage der atomaren Bewaffnung und um freie demokratische Wahlen im Iran. Worum es heute nicht geht, ist die Frage, ob Mudschaheddin auf die schwarze Liste kommen sollen oder nicht, das werden wir getrennt behandeln.

Was die Menschenrechte betrifft, so ist uns besonders die vielfache, zum Teil sehr grausame Verhängung der Todesstrafe im Iran ein Dorn im Auge. Ich schließe mich hier den Worten des Kollegen Gahler an, und hoffe, dass unsere Öffentlichkeit etwas bewirken kann.

Zweitens, was die atomare Bewaffnung betrifft: Wir sind absolut der Meinung, die der Hohe Beauftragte auch zum Ausdruck gebracht hat. Wir wollen keine atomaren Waffen im Iran, wir wollen auch in der gesamten Region keine atomaren Waffen. Es war schon ein Skandal, wie unter anderen leider auch die Vereinigten Staaten von Amerika zugesehen haben, als die Bombe in Pakistan entwickelt wurde, und zugesehen haben, als unter anderem auch die Technologien zum Bombenbau in den Iran transferiert wurden, weil man in Pakistan nur den gemeinsamen Kampf gegen die Sowjetunion und damit auch Afghanistan gesehen hat.

Was wir aber brauchen, ist Kontrolle – da bitte ich Sie, Herr Hoher Beauftragter, in diese Richtung besonders zu wirken -, dass vor allem auch die Anreicherung und die Entsorgung im Bereich der atomaren Industrien stärker multilateralisiert und stärker kontrolliert werden. Da müssen wir mehr tun, weil es hier nicht nur um den Iran geht, sondern auch um andere Länder.

Was wir auch brauchen – da müssen die Amerikaner noch mehr nachgeben -, ist die Anerkennung von berechtigten Sicherheitsbedürfnissen, nicht einer Regierung, aber des Landes Iran. Diese Sicherheit muss gewährleistet werden, dann könnten wir sicherlich auch in unserem Dialog mit dem Iran Fortschritte machen. Ich bekenne mich ebenfalls zur UN-Resolution, weil es ein wichtiger Schritt nach vorne ist.

Auch was die Wahlen betrifft, kann ich mich Ihnen nur anschließen, Herr Hoher Beauftragter. Wahlen und Demokratie haben nur dann einen Sinn, wenn es wirklich freie Wahlen gibt, und wenn Herr Ahmadinedschad meint, er hätte eine so breite Unterstützung im Iran, dann kann ich ihm hier von dieser Stelle nur zurufen: Herr Ahmadinedschad, machen Sie wirklich freie Wahlen möglich, ohne Intervention von außen, dann werden Sie sehen, ob Sie eine so breite Unterstützung haben! Freie Wahlen im Iran sind ein wichtiger Aspekt der Demokratisierung der gesamten Region.

(Beifall)