Rede zur Lage im Nahen Osten

Herr Präsident! Der Rückzug aus Gaza war sicherlich ein wichtiger historischer Schritt und wird es auch bleiben. Aber er wird es nur bleiben, wenn wir gemeinsam mit den Palästinensern und mit Unterstützung der Israelis versuchen, aus dem Gaza-Gebiet ein lebensfähiges Gebiet zu machen, und wenn es gleichzeitig auch gelingt, die Israelis zu überzeugen, dass weitere Schritte auch in der Westbank notwendig sind. Wir werden nicht so viele Rückzüge bekommen wie wir es uns in diesem Parlament wahrscheinlich wünschen, wie es sich vor allem auch die Palästinenser wünschen, aber – mein Vorredner hat das schon gesagt – dieser Prozess muss weitergehen, sonst stürzt er in sich zusammen, und wir werden viele der positiven Ergebnisse, die wir uns erhoffen, nicht bekommen.
Zweitens möchte ich wie mein Kollege McMillan-Scott und andere darauf hinweisen, wie wichtig es ist, dass wir in die gesamte Region investieren, vor allem in die Entwicklung von Demokratie und Zivilgesellschaft. Wir hatten heute mit Minister Clarke eine Debatte über die Bekämpfung des Terrorismus. Eine Seite davon ist auch die Entwicklung der Region, die uns hier umgibt, insbesondere der islamisch-arabischen Welt. Dazu bedarf es auch entsprechender politischer und finanzieller Maßnahmen. Ich möchte die Präsidentschaft darauf aufmerksam machen: Sowohl die Investitionen in Gaza als auch die Investitionen in die gesamte Region bedürfen natürlich auch finanzieller Mittel. Es ist eine Seite, hier etwas zu versprechen und zuzusagen; auf der anderen Seite muss man bei der Budgetplanung aber auch daran denken.
Der letzte Punkt betrifft den Iran. Wir sind tief betroffen von der Entwicklung im Iran, sie ist jedoch auch ein Ergebnis unserer Toleranz gegenüber der Entwicklung von Atomwaffen, zum Beispiel in Pakistan, in Indien, aber auch in Israel. Sie ist auch ein Ergebnis unserer Unfähigkeit, die atomaren Waffen generell zu beschränken. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, aber sie müssen in Abstimmung mit allen Beteiligten erfolgen, sonst sind sie nicht wirksam. Einseitige Sanktionen sind nicht wirksam, daher muss diese Sache den Vereinten Nationen überantwortet werden. Dort muss eine gemeinsame Lösung gefunden werden. Ich hoffe, dass die britische Präsidentschaft mit Augenmaß und Klarheit diesen Weg geht.