Rede zur Lage im Nahen Osten nach den Wahlen in Israel

Herr Präsident! Ich bin sehr froh über die Stellungnahme des Hohen Beauftragten und der Frau Kommissarin. Im Übrigen: Sie sprechen für die Mehrheit in diesem Haus und für die Mehrheit in Europa, und das sollten andere auch akzeptieren.
Sehr froh bin ich auch über die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung, wie dies unterstrichen worden ist. Ja, wir müssen verhandeln! Das heißt aber, dass die Hamas und auch Israel bereit sein müssen zu verhandeln. Wenn ich an Gaza denke, dann hat Israel nicht verhandelt. Natürlich müssen wir auch die Ursachen ergründen, warum die Hamas gewählt wurde. Es ist ja über Jahre eine andere Führung, nämlich die Führung der Fatah, unterminiert worden, einerseits durch eigene Schuld – denken wir an Korruption und andere Fälle -, aber auch durch die Nichtakzeptanz als Verhandlungspartner seitens Israels. Und selbst als Arafat nicht mehr lebte und Abbas ihr Präsident war – und das war während des Abzugs aus Gaza – ist das nicht akzeptiert worden. Daher braucht es zum Verhandeln zwei und die Bereitschaft von beiden Seiten.
Zweitens: Selbstverständlich muss das Existenzrecht Israels anerkannt werden, und zwar in friedlichen Situationen und in vernünftigen Grenzen. Aber Israel muss auch zumindest vom Grundsatz her anerkennen, dass das, was die UNO hinsichtlich der Grenzen beschlossen hat, richtig ist. Dass es dort noch Korrekturen geben wird, ist klar. Jeder von uns weiß das, wenn er realistisch denkt. Aber wenn das nicht einmal vom Grundsatz her anerkannt wird, wird es Schwierigkeiten geben.
Dritter Punkt: Bitte versuchen wir alles zu tun, damit die Situation in Gaza sich auch wirtschaftlich verbessert, damit Gaza überlebensfähig ist. Der Abzug der Truppen allein ist noch keine Sicherheit dafür.
Und der letzte Punkt: Mit Sorge sehen wir die Entwicklung in Ostjerusalem. So sehr wir uns über Kadima und die vernünftigen Leute in Kadima freuen – was Ostjerusalem betrifft, ist noch nicht jene Vernunft eingekehrt, die anerkennt, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist, die aber auch anerkennt, dass es palästinensische Rechte an Ostjerusalem gibt. Das sollte eine klare Politik der Europäischen Union bleiben.