Rede zur Lage im Nahen Osten/Gaza

Herr Präsident! Nachdem Ministerpräsident Topolánek heute einige spasshafte Bemerkungen gemacht hat, kann ich sagen, dass ich mich als österreichischer Abgeordneter freue, dass sowohl die Kommission durch eine Österreicherin als auch die tschechische Ratspräsidentschaft durch einen Österreicher vertreten ist. Herzlich willkommen! Aber ich weiß, Ihre Loyalität gilt natürlich der Tschechischen Republik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich in einer Delegation mit Martin Schulz, als Vorsitzender dieser Delegation, kurz vor dem einseitigen Abzug aus Gaza in Israel war, hat der damalige stellvertretende Ministerpräsident gemeint: „Mischt euch nicht ein, das wird alles gut funktionieren!“ Andere – wie der frühere Außenminister Josip Elin – haben gesagt: „Das wird ins Chaos führen.“ Und so war und ist es auch. Ein einseitiger Abzug ohne Verhandlungen, ohne einen Verhandlungspartner zu haben, macht keinen Sinn!

Auch wir waren allerdings nicht wirklich gut beraten, selbst mit den moderaten Vertretern von Hamas – die womöglich gar nicht Hamas angehörten, aber von Hamas in der gemeinsamen Regierung nominiert worden sind – nicht das Gespräch aufzunehmen. Wir haben durch diese Haltung mitgeholfen, dass diese gemeinsame Regierung zerstört worden ist! Ich weiß, dass einige reden wollten, aber nicht reden durften. Auch das war ein Fehler. Wir müssen reden!

Ich mag die Hamas nicht, einerseits weil sie eine terroristische Organisation ist und andererseits weil sie fundamentalistische Ansichten vertritt. Aber es geht nicht um Sympathie oder Nicht-Sympathie. Es geht um Lösungen! Wir müssen daher wieder zum Dialog und zum Gespräch zurückkehren, wie das viele Kolleginnen und Kollegen heute schon gesagt haben. Und es muss eine Möglichkeit geben, dass die Menschen in Gaza ein halbwegs anständiges Leben führen können! Warum wählen sie denn Hamas? Weil sie darin die einzige und letzte Chance überhaupt zum Überleben sehen! Und das müssen wir ändern. Wir müssen diesen Menschen auch eine wirtschaftliche Lebensgrundlage geben, wir müssen den Boykott und die Isolation aufheben. Das ist die einzige wirkliche Voraussetzung.

Der von mir sehr geschätzte, liebe Kollege Elmar Brok hat gemeint, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gelte nicht. Doch, es gilt! Im Privaten wie im Völkerrecht gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Wer das verletzt, verletzt auch das Völkerrecht. Und das können wir in diesem Haus wirklich nicht akzeptieren!

(Beifall)