Rede zur Lage in der Ukraine

Swoboda 08Herr Präsident! Ich glaube, wir alle müssen unserer Verantwortung gerecht werden. Die Regierung in der Ukraine muss die Rechtstaatlichkeit und die Medienfreiheit durchsetzen, und zwar effektiv durchsetzen, aber auch die Opposition muss Verantwortung zeigen und darf nicht falsche Informationen weitergeben. Denn wenn ich mir manches anschaue, was in Ihrem Entwurf einer Entschließung drin war an Behauptungen, die dann unmittelbar von den Betroffenen negiert wurden, dann zeigt das, wie viele falschen Informationen hier oft weitergegeben werden. Und auch wir müssen Verantwortung zeigen. Wir dürfen nicht Teil der innenpolitischen Auseinandersetzung werden. Das macht doch keinen Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem von der EVP, dass wir jetzt parteipolitisch die einen oder die anderen verteidigen. Das ist nicht unsere Aufgabe.

Wir haben nächste Woche Diskussionen mit dem Außenminister, wir haben dann die Wahlen, wir haben dann den Parlamentarischen Kooperationsausschuss, der in die Ukraine reist, und es ist – Kollege Gahler, da appelliere ich an Ihre Fairness – immer so gewesen, dass wir nach den Wahlen sagen, ob es gut oder schlecht gelaufen ist, und nicht schon vor den Wahlen sagen: „Das wird schlecht laufen“. Das ist nicht unsere Aufgabe, und da appelliere ich an Ihre Fairness, die sie normalerweise immer zeigen, und bitte Sie, doch auch in diesem Fall fair zu bleiben.