Rede zur Lage in Palästina

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst einmal entschuldigen, dass ich nach meiner Rede gleich gehe, weil ich einen Vorsitz führen muss. Ich weiß, dass das unhöflich ist, aber ich bitte, es zu entschuldigen.

Das Recht Israels, sich gegen die Kassam-Raketen zu wehren, steht selbstverständlich außer Frage. Diese Raketenbeschüsse von zivilen Einrichtungen und Personen sind ein Verbrechen. Sie provozieren Israel, aber sie provozieren natürlich auch die Regierung, die derzeit in Palästina an der Macht ist. Das ist ja fast schon der Hauptzweck. Und was macht die Europäische Union?

Es tut mir leid, Kollege Gloser, die Antwort, die Sie gegeben haben, natürlich im Namen der Ratspräsidentschaft, ist völlig unbefriedigend. Sie ist genau so unbefriedigend wie bei der letzten Debatte.

Wir tun nichts, um die Kräfte zu stärken, die als einzige die Möglichkeit hätten, gegen diese Terroristen vorzugehen. Wir werden mit unseren Erklärungen nichts ändern. Auch die militärischen Gegenschläge Israels werden leider nichts ändern – auch wenn sie im Einzelfall gerechtfertigt sein mögen -, wenn die Europäische Union dieser Regierung keine Chance gibt. Ich rede von der Regierung, denn es ist ja zynisch, bei den einzelnen Ministern zu entscheiden, wen man von ihnen trifft und wen man nicht trifft? Ich habe schon das letzte Mal erwähnt, dass die Frau Ratspräsidentin zwar die israelische Außenministerin trifft, aber dann beim Außenminister von Palästina sagt, sie treffe keine Außenminister. Das ist keine wirklich produktive Haltung.

Ich möchte die Frau Kommissarin für Außenbeziehungen nicht in Schwierigkeiten bringen, aber sie hat immerhin davon gesprochen, die Regierung zu unterstützen, nicht einzelne Minister. Und wenn beide sagen, wir müssen Abbas unterstützen, so tun sie das eben nicht, wenn sie seine Regierung nicht unterstützen und ihr nicht die Möglichkeit geben, gegen den Terrorismus und gegen die Terroristen vorzugehen.

Das ist das Problem. Wenn Europa sich nicht dazu bekennt, werden all diese Gespräche nichts nützen, weil der Friede nur von innen her geschaffen wird. Friede wird es nur geben, wenn es in Palästina starke Kräfte gibt, die sich durchsetzen können, weil sie die politische, moralische oder finanzielle Unterstützung der Europäischen Union gegen die Terroristen bekommen. Das hilft Palästina und das hilft Israel. Wenn Sie Israel helfen wollen – noch einmal sei es gesagt – dann müssen Sie dieser Regierung eine Chance geben. Alles andere ist eine Farce.