Rede zur Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens

Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion . – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es scheint ja fast Weihnachtsfrieden ausgebrochen zu sein, so friedlich geht hier alles vor sich. Aber ein paar Wermutstropfen darf ich doch in diese Situation einbringen!

Denn immerhin hat der Rat – er ist ja heute auch nicht hier – Monate gebraucht, um die Vorschläge der Kommission zu überarbeiten, zu überdenken, zu einer Lösung zu kommen. Und das in einer Situation, in der wir eine große, steigende Arbeitslosigkeit haben. Es liegt also nicht am Parlament – in diesem Fall waren die Budget-Leute sogar früher dran als wir im Energiebereich, das hat uns ja das Leben sonst nicht ganz leicht gemacht, normalerweise sind Sie ja immer die Blockierer, aber dann haben wir versucht, eine Lösung zu finden. Und der Kommissar war sehr hilfreich dabei. Aber der Rat war stur!

Unser Anliegen ist – und das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein -, dass alle Mittel des EU-Haushaltsplans, die nicht ausgegeben werden können, in Projekte der Arbeitsplatzbeschaffung fließen, und zwar in Vorhaben mit dem Ziel der Energiesicherheit, der Energieeffizienz, des Energiesparens. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein! Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger fragen, ob sie dafür sind, dass das Geld, das nicht ausgegeben wird, genau in diese Bereiche geht, dann werden sie mit großer Mehrheit zustimmen. Nur der Rat hat noch nicht erkannt, dass das eigentlich das Gebot der Stunde ist. In diesem Sinn sollten wir darauf beharren – auch die Abgeordneten des neuen Parlaments -, dass das wirklich genau so umgesetzt wird.

Ich hoffe – ich weiß ja nicht, ob Herr Piebalgs noch Kommissar und für diesen Bereich zuständig sein wird -, dass auch die Kommission der Meinung ist, dass wir so vorgehen müssen, dass alle Mittel, die nicht ausgegeben werden können, in anderen Bereichen auf beschäftigungsorientierte Projekte im Zusammenhang mit Energieeffizienz und Energiesicherheit übertragen werden.

Zum Abschluss möchte ich auch namens meiner Fraktion den beiden Kommissaren für die Zusammenarbeit herzlich danken! Ob es immer ein Vergnügen war, ist eine andere Frage, aber es war immer eine klare Dialogbereitschaft bei Ihnen vorhanden, und ich hoffe, Sie können das auch von uns sagen. Wir haben ja Wahlkampf, bei Ihnen ist es jetzt ein bisschen ruhiger, doch ich denke, Sie können auch ohne uns Parlamentarier leben…