Rede zur Nichtbefassung des Parlaments zu den "TEN Quick Start"-Vorhaben

Herr Präsident! Ich bin dem Rat, insbesondere Minister Roche, gegenüber sehr gutgläubig, und habe seine Rede eher dahingehend interpretiert, dass er für das volle Mitspracherecht des Europäischen Parlaments in allen Bereichen ist, die wir hier angesprochen haben. Wenn ich meine Kollegen höre, sind sie nicht so gutgläubig. Ich würde den Ratspräsidenten bitten – Punkt 1 -, jetzt wirklich klar und deutlich zu sagen, ob er das volle Mitspracherecht in all diesen Belangen – ob es nun um die Quickstart-Liste oder andere Listen geht – anerkennt.
Punkt 2: Dieses Parlament – im Ausschuss haben wir bereits unter dem Vorsitz von Kollege Costa darüber abgestimmt – ist nicht so unverantwortlich, dass jetzt jeder auf Biegen und Brechen noch seine fünf/sechs Lieblingsprojekte hinzufügt, sondern im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr haben wir eine begrenzte Anzahl von Projekten mit logischer Begründung hinzugefügt. Um nur zwei Projekte zu erwähnen – es waren, glaube ich, in etwa sechs Projekte -, die gerade die Kohäsion, den Zusammenhalt Europas im Erweiterungsbereich, aber auch im zukünftigen Erweiterungsbereich am Balkan ergänzen: Es ging dabei um eine Linie von Prag über Linz quer durch Österreich, und eine weitere aus dem Norden über Wien nach Graz Richtung Kroatien – also Linien, die durchaus sinnvoll sind. Ich bin wirklich der Meinung, dass dieses Parlament in den vergangenen Monaten gezeigt hat, dass es verantwortlich ist, dass es nicht einmal in Zeiten vor einer Wahl wahllos ein Projekt nach dem anderen hinzufügt. Aber das Mitspracherecht des Europäischen Parlaments muss voll gewährleistet sein. Es wäre gut, wenn aus dieser ambivalenten Antwort des Ratspräsidenten heute klar und deutlich hervorgeht: Ja, der Rat erkennt voll das Mitspracherecht des Europäischen Parlaments an, weil dieses Europäische Parlament große Verantwortung zeigt und gerade für diese wichtigen Investitionsprojekte einige zusätzliche Ideen einbringt. Der Rat und die Ratspräsidentschaft müssten doch eigentlich daran interessiert sein, ein paar zusätzliche gute Ideen zu bekommen, und die bekommen Sie vom Verkehrsausschuss dieses Hauses.