Rede zur Steuerung der Energiepreisentwicklung

Hannes Swoboda, Verfasser . − Herr Präsident! Ich möchte den Kommissar und auch den Minister Borloo recht herzlich begrüßen. Wir haben hier einige Fragen, weil wir – ganz ehrlich – glauben, dass die Europäische Union – das gilt für die Kommission, vielleicht auch für den Rat – der Ölpreisentwicklung zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt hat. Unabhängig von dem Respekt, den ich für den Herrn Kommissar habe, glaube ich, dass wir mehr tun müssen.
Erstens: steigende Ölpreise. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, Herr Kommissar: Was geschieht mit diesen Gewinnen? In Wirklichkeit werden die nicht investiert, z. B. in Alternativenergien oder in andere wichtige Investitionsvorhaben, sondern für den Aufkauf von Aktien und Dividendenausschüttungen verwendet.
Zweitens: zu sinkenden Ölpreisen, die es ja auch zum Teil gibt. Hat die Kommission einen Überblick, ob diese sinkenden Ölpreise auch an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden? Ich fürchte, Nein! Aber da wünsche ich mir eine Antwort von Ihnen.
Drittens: die Frage der Energiearmut. Wir haben das ja diskutiert, auch im Zusammenhang mit den Berichten, die wir im Ausschuss beschlossen haben. Es spricht nichts dagegen, dass die Kommission unabhängig von den zukünftigen Gesetzgebungen ein sehr konkretes Energiearmutspaket zusammenstellt. Das sind nicht nur Maßnahmen, die die Kommission ergreifen kann, sondern auch Maßnahmen, die natürlich die einzelnen Regierungen ergreifen müssen. Aber hier wollen wir mehr Initiative von der Kommission.
Viertens: die Energieaußenpolitik, die Versorgung mit Energie, insbesondere natürlich mit Gas. Wir haben ja schon etliche Male davon gesprochen. Ich höre, Sie waren kürzlich in Nigeria. Es wäre interessant zu wissen, welche Initiativen gesetzt worden sind.
Wir sehen Nabucco dahinschleichen, um nur ein Beispiel zu nehmen. Die Amerikaner haben die PTC-Pipeline für Öl durchgesetzt. Da hat jeder gesagt, das ist überhaupt nicht gewinnträchtig. Jetzt, bei den hohen Ölpreisen, ist es gewinnträchtig. Die haben einfach gesagt: Wir wollen und brauchen das zur Diversifikation unserer Energieversorgung.
Was macht Europa? Europa ist da viel zu schwach unterwegs, um gewisse Dinge durchzusetzen. Ich würde mir wünschen, dass Rat und Kommission hier doch mit stärkerer Kraft und mit größerer Entschlossenheit und Entschiedenheit vorgehen und die entsprechende Diversifikation fortsetzen, weil das natürlich auch für die Energieversorgung wichtig ist. Aber ganz wichtig ist für unsere Fraktion insbesondere die Frage der Energiearmut und die Frage, was wir gegen diese Energiearmut, die nach wie vor sehr gravierend ist, unternehmen.