Rede zur Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft

Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion . – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Frau Hybásková! Bleiben wir auf dem Boden der Realität! Sie haben ja auch mit überlegt, dass wir heute nicht abstimmen. Da sollte man wirklich die Tatsachen festhalten. Wir als Sozialdemokratische Fraktion stehen voll hinter der Berichterstatterin und haben auch im Ausschuss zugestimmt, weil wir von der Sache überzeugt sind. Das haben ja der Herr Vizepräsident der Kommission und Sie auch tatsächlich gesagt.

Aber wir leben doch nicht in einem luftleeren Raum, wir leben doch in einer politischen Situation. Können Sie sich vorstellen, dass wir heute einfach mir nichts, dir nichts bei dieser katastrophalen, menschenunwürdigen Situation in Gaza zustimmen und so tun, als wäre da nichts? Das ist doch nicht die Realität. Herr Ratspräsident, Sie haben gesagt, dies sei ein Beitrag zum Frieden. Glauben Sie denn wirklich, dass das in der jetzigen Situation ein Beitrag zum Frieden ist. Mag sein, dass sich die Situation leider nicht ändern wird. Wir werden zu einem Zeitpunkt zustimmen, obwohl die Situation nicht gravierend ist. Aber wenigsten muss man ein Signal senden.

Herr Ratspräsident, es ist immer noch unbeantwortet: Was glaubt man, wie das in der Region insgesamt aufgenommen wird? Was glaubt man denn, wie das in Palästina und in anderen Ländern aufgenommen wird, wenn wir gerade zu diesem Zeitpunkt mit Israel als erstem Land eine Vereinbarung treffen, während auf der anderen Seite Menschenrechte brutal mit Füßen getreten werden, nicht nur von Seiten Israels. Es ist ganz klar – unsere Fraktion hat das immer festgestellt -, dass jede Art von Terrorismus, ob es Raketen sind oder andere Attentate, völlig zu verurteilen ist.

Unsere Fraktion hat diesen Antrag der Grünen und der GUE unterstützt, weil wir zu diesem Zeitpunkt wenigstens einmal ein Signal geben wollen, dass wir mit dieser Situation im Nahen Osten einfach nicht einverstanden sein können. Ja, es wird diese Kooperation geben! Machen Sie sich keine Sorgen, Sie wissen ganz genau, dass es diese Kooperation geben wird und dass das nicht das Ende eines Prozesses ist, sondern ein klares Signal. Ja, wir wollen die Kooperation mit Israel, aber wir wollen auch endlich Frieden in dieser Region und keine Unterdrückung der Menschen!