Rede zur Verfassung für Europa

Swoboda (PSE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie.- Herr Präsident! Kollege Leinen hat gesagt, wir sollten den ganzen Wald der Verfassung betrachten, nicht nur einzelne Bäume. Aber als Sprecher des Ausschusses für Industrie muss ich mich doch kurz den industriepolitischen Bäumen zuwenden, und da hätte ich mir gewünscht, einige Bäume würden besser wachsen, als in der Verfassung vorgesehen. Aber es gibt auch einige wesentliche Fortschritte.
Ich möchte ein Beispiel nennen, das zunächst vielleicht nicht besonders alltäglich und überzeugend klingt, nämlich die Raumfahrtpolitik, bei der es jetzt eine zusätzliche europäische Kompetenz gibt. Dabei geht es nicht darum, dass wir jetzt – in Konkurrenz zu den Amerikanern oder den Russen oder den Chinesen oder wem immer – unseren Mann oder unsere Frau auf den Mond oder auf den Mars schicken. Nein, es geht darum, dass wir die Informationsmöglichkeiten der Raumfahrtpolitik für unsere europäischen Aufgaben und auch im Dienste der globalen Aufgaben nutzen.
Denken wir an die große Katastrophe, mit der wir es jetzt zu tun haben! Wir brauchen bessere Informations- und Warnsysteme, gerade auch aus Europa mit seinen Technologien. Denken wir an die alltäglichen Informations- und Navigationsprobleme und Aufgaben, die wir mit Galileo zu erfüllen haben, und denken wir schließlich auch an die Sicherheitspolitik. Ein Einsatz unserer Truppen ohne entsprechende Informationsmöglichkeiten mit Hilfe der Raumfahrt ist nicht möglich. Wenn wir in dieser Welt eine vernünftige militärische Sicherheitspolitik betreiben wollen, dann brauchen wir auch eine vernünftige zivilorientierte und friedensorientierte Raumfahrtpolitik, und da räumt die Verfassung auch eine zusätzliche Möglichkeit ein. Deshalb stimmt auch der Ausschuss für Industrie der europäischen Verfassung voll und ganz zu.