Rede zur Verschlechterung der Lage in Georgien

Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion . – Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin! Ich hatte letzte Woche die Gelegenheit, mit der Delegation nicht nur in Tiflis zu sein, sondern auch in Abchasien bzw. dem besetzten Teil der Provinz Gali. Was mich betroffen gemacht hat, sind besonders zwei Dinge: erstens das Schicksal der Bevölkerung, der Menschen, die fliehen mussten und die nur zum Teil zurückkehren können, um ihre Felder zu bestellen, und natürlich auch Schwierigkeiten haben, ihre Produkte über eine Grenze zu verkaufen, die plötzlich mitten durch ein Land gezogen worden ist.

Was mich auch betroffen gemacht hat, das ist der Vertreter der De facto -Regierung, mit dem wir gesprochen haben und der gezeigt hat, dass er nicht viel Kompetenz hat. Daher befürchte ich – Frau Kommissarin, Sie haben das ja extra erwähnt -, dass Russland der abchasischen Bevölkerung kaum die Chance und die Möglichkeit geben wird, selbst auf den Friedensplan einzugehen.

Unsere Sympathie gilt daher selbstverständlich Georgien, einem kleinen Land, das hier von einem sehr großen Nachbarn unter Druck gesetzt wird. Und dennoch bin ich der Meinung, dass beide Seiten, gerade auch jetzt, Zurückhaltung üben müssen, und ich unterstütze deshalb die Erklärungen von Rat und Kommission.

Denn auch das, was uns der stellvertretende Premierminister Georgiens gestern im Ausschuss gesagt hat, und die Form, in der er das gesagt hat, war nicht sehr zufriedenstellend für mich, denn da ist auch eine kriegerische Sprache zum Ausdruck gekommen, die gerade in dieser kritischen Phase vermieden werden sollte.

Die Wahlen stehen an, und manches wird natürlich benutzt, auch in Richtung der Wahlen, und Russland fällt genau in diese Falle hinein und unterstützt sogar noch jene Kräfte in Georgien indirekt und unbewusst, die den Konflikt vielleicht durchaus für ihre politischen Zwecke verwenden wollen. Nochmals sei es gesagt: Wir unterstützen Georgien und seine Bestrebungen nach Unabhängigkeit und Integrität vollkommen, da gibt es keine Diskussion. Und wir hoffen, dass auch die Wahlen, die jetzt anstehen, wirklich frei und fair geführt werden.

Auf zwei Dinge drängt Georgien gegenüber der Europäischen Union im Besonderen, und auch das ist, glaube ich, wichtig: erstens Visaerleichterungen. Es ist nicht einzusehen, dass Russland – und indirekt jetzt auch die abchasischen oder georgischen Bürger, die einen russischen Pass bekommen – Visaerleichterungen hat, die Georgier selbst aber nicht. Das ist unfair und ungerecht, und das muss korrigiert werden. Und zweitens, dass wir eine wirklich multilaterale Friedensmission dort bekommen. Es kann doch nicht sein, dass dort eine Friedensgruppe agiert, die einseitig von einem Konfliktpartner bestellt ist, nämlich von Russland, und noch dazu vom großen Konfliktpartner, der gewissermaßen das Gebiet besetzt hält und gleichzeitig die Friedenstruppe stellt.

Ich glaube, es ist ein berechtigter Wunsch Georgiens, das zu verhindern, und es ist absolut wichtig – die Frau Kommissarin hat das ja bereits im Ausschuss gesagt -, dass wir die Gesprächsfähigkeit aufrechterhalten. Wir können uns natürlich nicht hundertprozentig auf alle Details und auf alle Sprachregelungen der Georgier einlassen. Wir sind die Europäische Union, aber diese beiden Forderungen von Georgien sind besonders zu unterstützen. Ich hoffe, dass die Kommission aktiv wird und diese Anliegen Georgiens auch wirklich erfolgreich unterstützt.