Rede zur Verwendung von Minderheitensprachen im Rahmen des gemeinsamen europäischen Kulturerbes

EP Straßburg

Hannes Swoboda, im Namen der S&D-Fraktion – Herr Präsident! Bei aller Differenz, die wir haben, ist es doch ein gutes Zeichen, dass wir hier einen Präsidenten mit ungarischer Herkunft haben, von dem wir sicher sind, dass er nicht diskriminierend agieren wird, sondern dass es einfach eine Selbstverständlichkeit ist in diesem Europa, dass unabhängig von der Sprache und von der Herkunft versucht wird, auf das Recht zu achten.
Nun, Frau Kollegin Bauer, Sie haben am Sprachengesetz Kritik geübt. Das Sprachengesetz ist nicht optimal, das ist ja auch festgestellt worden. Aber es verletzt nicht die Grundrechte, auch das muss man feststellen. Daher muss man daran arbeiten, dass die Mängel, die noch bestehen – vor allem in der Interpretation dieses Gesetzes –, beseitigt werden. Ganz entscheidend ist, dass von dieser Debatte heute ein Signal ausgeht, dass wir Verbesserungen erreichen, nicht weil wir die eine Volksgruppe gegen die andere ausspielen wollen, sondern weil wir haben wollen, dass die Beziehungen zwischen Slowaken und Ungarn innerhalb der Slowakei, aber natürlich auch zwischen den beiden Ländern, besser werden. Das muss unser Interesse sein. Und gerade angesichts der Wahlen, die auf uns zukommen, kann ich nur appellieren, dass Moderation, Vernunft und Gespräch zu einem guten Ergebnis führen.
Denn es gibt nun einmal auch geschichtlich bedingte Probleme – darüber brauchen wir uns doch keine Illusionen zu machen. Meine Mutter, die noch in Miskole geboren ist, und ich, der nur wenige Kilometer von Bratislava entfernt geboren wurde, fühlen und spüren das. Aber das Entscheidende ist, dass wir Konflikte nicht aufbauschen und aufheizen, die ja im Wesentlichen oft nur zwischen politischen Kräften bestehen und nicht zwischen den Bürgern, die miteinander gut auskommen.
Und so wie es eine ungarische Minderheit in der Slowakei gibt, so gibt es auch eine slowakische Minderheit in manchen mehrheitlich ungarischen Gemeinden innerhalb der Slowakei. Daher müssen wir die Dinge zusammenführen. Das Entscheidende ist auch das zweite Signal, das von dieser Debatte ausgeht. Gemeinsam haben wir eine Reihe von Problemen. Gemeinsam haben auch die Slowakei und Ungarn ein gemeinsames Problem, zum Beispiel das Problem der Roma. Und wäre es nicht viel vernünftiger, sich darauf zu konzentrieren, dass man gemeinsam diese bestehenden Probleme löst in einem Dialog, in einem Bestreben, allen Minderheiten in dieser Region doch eine bessere Chance zu geben? Denn Minderheiten sind wir letztendlich alle. Das Ziel muss sein, dass wir uns klar zur Sprachenvielfalt – wie es der Herr Kommissar gesagt hat –, zur Förderung der Mehrsprachigkeit bekennen, denn Sprachen sind ein Asset . Wer mehr Sprachen kann, hat einen Vorteil, und wenn das jeder kapiert und akzeptiert, dann werden wir in eine bessere Zukunft schauen.

Straßburg, 24.11.2009