Rede zur Visapolitik gegenüber den westlichen Balkanstaaten

Hannes Swoboda (PSE), Verfasser. – Herr Präsident, liebe Ratspräsidentin, lieber Kommissionsvizepräsident! Die Kolleginnen und Kollegen, die heute hier sprechen, kommen aus verschiedenen Ländern und aus verschiedenen politischen Gruppierungen. Wir sind uns jedoch alle einig, dass diese Region, die Gefahr läuft, ein schwarzes Loch in dieser europäischen Einigung zu werden, stärker an die Europäische Union herangeführt werden muss.
Wir kennen die Problematik dort sehr gut. Wir kennen den Nationalismus und die Engstirnigkeit, aber wir kennen auch den Drang, insbesondere der jungen Leute, in dieses Europa zu kommen und Anschluss an die europäischen Standards zu finden. Es liegt nicht nur im Interesse dieser Leute, sondern auch in unserem eigenen, dass dieser Anschluss gefunden werden kann.
Daher setzen wir sehr wohl auch Hoffnung in die finnische Präsidentschaft, dass sie das fortsetzt, was die österreichische Präsidentschaft zwar nicht begonnen, aber sehr intensiviert hat. Und wir hoffen auch auf Sie, Herr Kommissar Frattini, der sehr viel Kenntnis und Bereitschaft gezeigt hat. Wir wissen von unseren Reisen in diese Länder, wie positiv vieles von dem aufgenommen worden ist, was Sie gesagt haben, dass Sie nämlich in dieser Visafrage Fortschritte erzielen.
Ich weiß, es sind vor allem die Innenminister, die blockieren! Aber es gilt das, was Frau Pack eben gesagt hat: Die, die Schlechtes vorhaben, die kommen ohnehin in die Europäische Union. Seien wir ehrlich, sie erschleichen sich ein Visum oder sie kommen auf anderen Wegen ohne Visum in die Europäische Union. Aber diejenigen, die wohlmeinend sind, die studieren wollen, die sich weiterbilden wollen, die investieren wollen, die wirtschaftliche Kontakte herstellen wollen, die politisch tätig sind, müssen die Schande auf sich nehmen, sich tagelang, wochenlang oder sogar monatelang um ein Visum zu bemühen.
Ich weiß, dass gewisse Bedingungen eingehalten werden müssen. Die Länder müssen auch dafür sorgen, dass Rücknahmeverpflichtungen und andere Kriterien eingehalten werden. Aber ich bitte Sie beide doch wirklich, dahingehend zu wirken, dass den Ländern und vor allen Dingen der Jugend die Chance gegeben wird, Europa kennen zu lernen, europäische Standards kennen zu lernen, dann ist auch dieser Anschlussprozess an die Europäische Union leichter möglich.
Ich hoffe, dass Sie beide in diesem Sinne sehr aktiv werden, nicht nur den Ländern zu helfen, sondern auch uns zu helfen, ein gemeinsames Europa mit der Jugend des Balkans und Südosteuropas aufzubauen.