Rede zur Vorbereitung der EU auf ihre künftige Rolle im Kosovo

Hannes Swoboda (PSE), Verfasser. – Herr Präsident, Frau Ratsvorsitzende, Herr Kommissar! Wenn wir in der Geschichte dieser Region zurückblicken, sind in Jugoslawien zum Teil katastrophale Ereignisse zu verzeichnen, unter anderem auch Milosevićs Aktivitäten im Kosovo, die dazu geführt haben, dass wir jetzt diese für Europa schwierige und wichtige Frage zu lösen haben.
Der Westen, insbesondere die Europäische Union hat nicht geduldet, dass Milosević die Bevölkerung, vor allem die albanisch sprechende drangsaliert, vertreibt und zum Teil tötet. Aber das heißt natürlich auch, dass wir in dieser Region für Werte gekämpft haben, die wir jetzt auch vertreten müssen! Ich hoffe, dass der Rat ganz klar bei der Einhaltung dieser Werte bleibt und auf ihre Einhaltung drängt.
Was sind diese Werte: Sind das die Menschenrechte, sind das die Minderheitenrechte? Es ist – wenn ich das so sagen kann – vor allem das Recht auf Heimat, das alle Menschen, die im Kosovo ihre Heimat haben, auch wahrnehmen können müssen, in allen Aspekten, nicht nur im alltäglichen Leben und im Überleben, sondern auch gerade, was das kulturelle und religiöse Leben angeht, das in dieser Region insbesondere für die serbische Bevölkerung eine tiefe Verankerung und Verwurzelung hat.
Muss nun dieses Leben in einem eigenen Staat Kosovo erfolgen? Ja oder nein?
Ich glaube, eine optimale Lösung gibt es nicht. Vielleicht wäre es optimal, wenn wir alle in einem Europa ohne staatliche Grenzen und Autoritäten gemeinsam leben könnten. Ich bezweifle, dass dies realistisch ist. Daher ist dies ein wirklich ernsthafter Gedanke, dem wir uns hier stellen müssen. Ich meine, selbst für Serbien und die serbische Bevölkerung insgesamt wäre es keine Lösung, würde es nicht dazu kommen, dass es im Kosovo eine staatliche Einheit gibt, die – wie schon erwähnt – die Menschenrechte und die Minderheitenrechte voll gewährleistet.
Die Unabhängigkeit – sie zeichnet sich für das Kosovo ab – muss also ganz klar mit Bedingungen und europäischen Standards verbunden sein, Ich hoffe, dass der Rat in Zukunft bei allen Beratungen eindeutig darauf drängt. Es wäre uns wohler, wenn die albanische Mehrheit in den vergangenen Monaten bereits gezeigt hätte, dass sie voll die Rechte der Minderheiten – und hier geht es vor allem um die serbische Bevölkerung – voll respektiert. Das ist zum Teil geschehen, zum Teil nicht. Deshalb müssen wir darauf drängen, dass das beim Prozess der Unabhängigkeit auch voll erfüllt wird. Dazu ist vor allem die Europäische Union aufgerufen.
Für uns, die wir vor kurzem im Kosovo waren, war es eigentlich sehr erfreulich, dass viele Vertreter der albanischen Mehrheit von einer begrenzten Souveränität gesprochen haben, die insbesondere in der ersten Phase auch von der albanischen Mehrheit zu akzeptieren ist. Durch wen kann diese Souveränität begrenzt sein? Sicherlich nicht durch Serbien, im Interesse vielleicht auch Serbiens und der Serben, aber vor allem durch die Europäische Union.
Und hier komme ich zu dem, was Kollege Lagendijk bereits angesprochen hat. Im Rechtssystem, im Bereich der Sicherheit, insbesondere der Polizei, aber natürlich auch, was die militärische Sicherheit betrifft, wird die Europäische Union eine große Rolle spielen müssen. Zu organisieren, wie sie diese Rolle spielt – dies ist Aufgabe des Rates und natürlich auch der Kollegen der Kommission. Denn es wäre schlimm, wenn Europa gerade in dieser Region wieder mit zwei oder verschiedenen Stimmen auftritt.
Nein, wir brauchen gerade in dieser Region eine einzige Stimme, die für die Menschenrechte, für die Minderheitenrechte in einem zukünftigen unabhängigen Kosovo eintritt, so dass die Begrenzung der Souveränität aufgehoben werden kann, wenn das Kosovo und die Mehrheit dort sich auch dementsprechend verhalten.
Der letzte Punkt: Für Serbien ist es sicherlich schwer zu verkraften, nach der Unabhängigkeit von Montenegro jetzt auch noch Kosovo! Aber wenn Serbien die Unterstützung der Europäischen Union bekommt, dann kann daraus ein neues Serbien entstehen, das einen wertvollen Partner für alle Mitglieder der Europäischen Union darstellt.
Daher möchte ich Sie, Frau Ratspräsidentin, auch bitten, wirklich alles daran zu setzen, gemeinsam mit der Kommission und dem Europäischen Parlament, Serbien zu helfen, diese schwierige Phase zu überwinden. Sie wird nicht überwunden, indem man Kosovo eine formale Struktur in Serbien selbst gibt. Sie wird überwunden, indem zwei unabhängige Staaten miteinander in Freundschaft und in Frieden leben können.