Rede zur Vorbereitung des EU-Russland-Gipfels (26.- 27. Juni 2008)

Herr Präsident! Es gibt viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, die aus Ländern kommen, die mit der Sowjetunion eine schlechte Erfahrung hatten. Die Frau Kommissarin und ich kommen aus einem Land, das sowohl schlechte als auch gute Erfahrungen mit der früheren Sowjetunion hatte. Das Russland von heute erinnert in manchen Dingen an die Vergangenheit der Sowjetunion, aber es ist auch ein neues Russland, und es hat ein neues Potential.

Es gilt nun, mit aller Kraft daran zu arbeiten, dass wir eben ein neues Russland bekommen, das nicht mehr an diese Vergangenheit der Sowjetunion erinnert. Dazu bedarf es zweier Dinge: einer klaren, eindeutigen Haltung und der Dialogbereitschaft mit diesem neuen Russland. Ob es um das Kosovo-Problem geht: Wir haben eine andere Haltung als Russland, aber dennoch müssen wir mit Russland darüber reden, um die Probleme lösen zu können. Ob es um die Nachbarschaft geht: Wir haben ein anderes Angebot an die Nachbarschaftsländer. Russland hat oft noch immer dieses imperialistische Gehabe gegenüber den Nachbarschaftsländern.

Wenn wir den Ländern helfen wollen, dann müssen wir zum Beispiel Georgien und alle anderen Länder klar unterstützen, aber gleichzeitig auch mit Russland darüber reden, wie wir zu einer friedlichen Lösung der Konflikte kommen – ob es nun um Abchasien oder um Südossetien geht.

Was die Energiefragen betrifft, müssen wir schauen, dass wir eigene Ressourcen bekommen, dass wir zum Beispiel eine Nabucco-Pipeline bekommen, damit wir auch in einer stärkeren Verhandlungsposition gegenüber Russland sind. Dennoch müssen wir mit Russland bezüglich Energie- und anderer Fragen verhandeln. Daher schließen meine Fraktion und ich nicht aus, dass wir beides brauchen – eine klare, eindeutige Haltung und eine eigenständige Politik – und trotzdem aus dieser starken Haltung heraus Verhandlungen und Gespräche mit Russland. Ich hoffe, dass wir da zum Ziel kommen.