Rede zur Vorbereitung des Europäischen Rates

Hannes Swoboda, im Namen der S&D-Fraktion . – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident! Bevor ich auf die institutionellen Fragen eingehe, möchte ich eine kurze Bemerkung zu Kopenhagen machen.

Sie haben völlig Recht, Frau Ratspräsidentin, und der Herr Kommissionspräsident hat unterstrichen, dass eine der wesentlichen Entscheidungen, die wir jetzt zu treffen haben, Kopenhagen betrifft. Wir brauchen verbindliche Ziele, keine allgemeine Erklärungen. Das wird nicht leicht sein, weil die Amerikaner ihren Gesetzgebungsprozess noch nicht abgeschlossen haben. Man wird auch nach Kopenhagen im nächsten Jahr noch einiges entscheiden müssen. Aber am Ende dieses Prozesses müssen verbindliche Ziele stehen. Das ist absolut notwendig.

Zweitens: Was die Finanzmärkte und die wirtschaftliche Situation betrifft, ist es geradezu skandalös und provokant, was an Bonuszahlungen derzeit wieder gezahlt wird. Insbesondere in Amerika, aber das kommt ja dann auch noch in Europa. Das ist nicht das zentrale Problem, aber es zeigt, wie viele Manager nach wie vor nicht verstehen, worum es bei der Neuregelung der Finanzmärkte geht, und auch bei der Verantwortung, die sie gegenüber der Bevölkerung haben. Frau Ratspräsidentin, ich gebe Ihnen Recht, dass insbesondere die Frage der Beschäftigungspolitik nun im Vordergrund stehen muss. Es geht nicht nur darum, die Stimuli beizubehalten, die wir im Zusammenhang mit dem Recovery Program haben, sondern es geht auch darum, wirklich neue Stimuli und neue Elemente einzuführen, um die Beschäftigung zu fördern.

Der Kommissionspräsident hat gestern auch positiv auf das geantwortet, was Stephen Hughes verlangt hat. Ich bin sehr froh, dass sich wenigstens hier ein Konsens abzeichnet, dass Beschäftigungspolitik in den nächsten Jahren im Mittelpunkt unserer Aktivitäten stehen muss.

Lassen Sie mich jetzt zu Lissabon etwas sagen. Zuerst noch zu der fehlenden Unterschrift von Václav Klaus: Ich gehe davon aus, dass es eine positive Entscheidung des Verfassungsgerichts geben wird. Ich halte es für inakzeptabel, dass jetzt die Benes-Dekrete herangezogen werden, um sie vielleicht noch einmal aufzurollen und mit der Unterschrift zu warten. Ich erinnere die Kolleginnen und Kollegen aus der Tschechischen Republik: Vor dem Beitritt haben wir – Frau Ratspräsidentin, Sie erinnern sich, Sie waren ja damals eine der Unsrigen – ein Gutachten zu den Benes-Dekreten in Auftrag gegeben, in dem untersucht werden sollte, ob die Benes-Dekrete ein Hindernis für den Beitritt der Tschechischen Republik darstellen. Wir sind damals mehrheitlich zu der Meinung gelangt: Nein. Die Dekrete haben keine neue Wirkung, sondern sie hatten eine Wirkung zu dem Zeitpunkt, als sie verfasst wurden. Wenn wir sagen, dass die Benes-Dekrete kein Hindernis für den Beitritt der Tschechichen Republik waren, soist es jetzt inakzeptabel, dieselben Dekrete heranzuziehen, um eventuell eine Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag zu verweigern. Daher müssen wir hier eine klare Sprache sprechen.