Rede zur Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 13. und 14. Dezember 2007)

Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Es ist die große Leistung der portugiesischen Ratspräsidentschaft, dass der Vertrag von Lissabon zustande kommt, sicherlich auch mit der Mithilfe vieler aus diesem Parlament.

Der Vertrag von Lissabon hat auch die Aufgabe, die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken und eine institutionelle Grundlage dafür zu schaffen. Allerdings kann ein Vertrag nur die Voraussetzungen schaffen, und es ist wichtig, dass auch der Wille und die Tatkraft vorhanden sind, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben.

Da haben diejenigen Recht, die schon erwähnt haben, dass das Kosovo gerade in der Phase, in der der Vertrag unterschrieben wird, der Testfall dafür ist, ob auch der Wille zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik besteht. Was immer wir in dieser Region hinsichtlich des Kosovo entscheiden, wird Probleme mit sich bringen.

Es gibt keinen dritten Weg, wie der Kollege Cohn-Bendit gemeint hat, denn der dritte Weg wird schon begangen. Seit einiger Zeit wird viel Geld und Initiative in diese Region gesteckt. Es gibt nur die eine Möglichkeit, dass das Kosovo unabhängig wird; dann wird das eine Reihe von Problemen in der Region geben. Und es gibt den Weg, dass wir die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen; dann wird es auch eine Reihe von Problemen in dieser Region geben.

Für mich ist ganz klar: Ein Prinzip muss sein, dass all die Schritte, die in nächster Zeit getan werden, gemeinsam aus der Region mit der Europäischen Union getan werden. Das ist aber nur möglich, wenn es eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union in dieser Frage gibt.

Aus meiner Erfahrung – und ich bin nunmehr seit zehn Jahren für dieses Parlament in dieser Region tätig – sehe ich keine andere Chance, als dass es in Richtung einer limitierten, einer begrenzten, einer überwachten Unabhängigkeit in der nächsten Zeit geht. Aber meiner Überzeugung nach wäre es absolut unerträglich und unakzeptabel, wenn es eine einseitige Erklärung des Kosovo gäbe und wir gewissermaßen dem folgten. Dass dieser Prozess gemeinsam vollzogen werden kann, sagen auch heute viele Politikerinnen und Politiker aus dem Kosovo. Ich habe das vor kurzem bei den Wahlen dort erlebt. Er kann vollzogen werden, wenn die Europäische Union diesen gemeinsamen Weg geht.

Ich bitte Sie auch, in den letzten Tagen dieser Ratspräsidentschaft dafür zu sorgen, dass es eine gemeinsame europäische Linie gibt, dass die Gesamtverantwortung für diese Region von allen mitgetragen wird und dass alle Schritte, die in der nächsten Zeit unternommen werden, von einer Präsenz der Europäischen Union im Kosovo begleitet werden. Das ist das Wichtigste, nicht die Anerkennung einer Unabhängigkeit, sondern eine tatkräftige sicherheitspolitische Präsenz der Europäischen Union im Kosovo ist das Entscheidende, wofür auch der portugiesische Ratspräsident sorgen muss.

(Beifall)