Rede zur Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 15./16. Dezember 2005), einschließlich der Entwicklungsstrategie

Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Wir haben mit der britischen Ratspräsidentschaft in vielen Punkten gut zusammengearbeitet. Das Problem ist, dass Sie den guten Ruf dieser Zusammenarbeit gefährden, wenn Sie kein vernünftiges, realistisches Budget zustande bringen. Sie haben gesagt: realistisches Budget. Ich möchte nur zwei Punkte ganz kurz anschneiden.
Sie kommen selbst aus einer Region, die es geschafft hat – nicht zuletzt durch europäische Fördermittel – sich von der Landwirtschaft bis hin zu Forschung und Entwicklung zu einer Spitzenregion zu entwickeln. Warum wollen Sie dies jetzt anderen Regionen vorenthalten, indem Sie gerade diese modernen Mittel der ländlichen Entwicklung und der Forschung massiv kürzen beziehungsweise in der Erweiterten Union nicht die Voraussetzungen dafür schaffen?
Dann zur Frage der Erweiterung. Ich bin wie Sie der Meinung, dass wir mit der Türkei verhandeln sollten, und dass es gut wäre, wenn wir ein großes Europa mit der Türkei zustande brächten. Glauben Sie, dass es realistisch ist, mit einem solchen Budget und einer solchen Budgetvorschau eine Erweiterungsstrategie zu verfolgen, wie sie auch die britische Präsidentschaft verfolgt? Glauben Sie, dass es realistisch ist, auch die Länder des Balkans in diese Erweiterung einzubeziehen? Das ist doch nicht glaubwürdig! Das können die Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren.
Aus diesem Grund verstehe ich Ihren Vorschlag nicht. Sie können doch die eigenen Zielsetzungen, die Sie persönlich vertreten und die Premierminister Blair vertritt, gar nicht erfüllen! Daher kann ich Sie nur auffordern: Ändern Sie Ihre Meinung! Kommen Sie mit einem Budgetvorschlag, der im wahrsten Sinne des Wortes realistisch ist, der aber den Hoffnungen und Wünschen der Europäer einigermaßen gerecht wird. Was bisher vorliegt, ist weder für das Europäische Parlament noch für die Bürgerinnen und Bürger Europas akzeptabel!
(Beifall)