Rede zur Vorstellung des Programms des finnischen Vorsitzes

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die finnische Ratspräsidentschaft – Herr Premierminister Vanhanen, Sie haben das heute wieder gezeigt -, ist eine sehr sachlich orientierte Präsidentschaft, vielleicht manchmal unterkühlt in der Rede, aber wenn ich an die Probleme denke, die Sie zu lösen haben, wird es manchmal auch durchaus heiß hergehen.
Ein Problem, das Sie und auch der Kommissionspräsident angeschnitten haben, ist die Frage der Türkei. Sie wissen, dass die Eröffnung der Verhandlungen mit der Türkei und der Fortschritt dieser Verhandlungen für uns sehr ernsthafte Anliegen sind. Sie wissen aber ebenso, dass wir absolut darauf beharren, dass die Türkei ihre rechtlichen Verpflichtungen erfüllt. Aber – und es ist sehr gut, dass auch Kommissar Rehn hier ist -, wir würden uns wünschen, dass parallel dazu – nicht gekoppelt – alles unternommen wird, um der türkischen Bevölkerung im Norden Zyperns eine Möglichkeit zu geben, stärker ihrem Wunsch nachzukommen, an die Europäische Union heranzurücken, und dass auch die zypriotische Regierung alles unternimmt, um neue Wege, neue Kanäle zu öffnen, um neues Vertrauen auch zwischen den beiden Volksgruppen herzustellen.
Wenn es Ihnen gelingt, beides zu erreichen, also die Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen der Türkei sowie Fortschritte in Zypern, dann wäre das ein sehr großer Erfolg!
Was Südosteuropa betrifft, kann ich nur bestätigen, dass es auch unser Wunsch wäre, dass Sie weitere Schritte unternehmen, um allen – einschließlich der Serben – in einer sehr schwierigen Phase den Weg nach Europa zu zeigen.
Drittens zu Russland: Es trifft sich, dass Sie sowohl die Energiefrage als auch Russland als Schwerpunkte Ihrer Tagesordnung haben.
Für uns sind zwei Dinge ganz wichtig: Erstens, wir brauchen im Zusammenhang mit den Energiefragen einen rechtlich verbindlichen Rahmen zwischen Russland und der Europäischen Union. Wenn es nicht die Energiecharta ist – Präsident Barroso hat ja neue Initiativen angekündigt -, dann muss es ein anderer rechtlich verbindlicher Rahmen sein, der für beide Seiten transparent und für beide Seiten gültig ist.
Zweitens ist es ganz wichtig, dass Russland eine ähnliche Nachbarschaftspolitik betreibt wie Europa. Auch wir haben unsere Interessen bei den gemeinsamen Nachbarn. Wir machen aber Angebote, Russland hingegen setzt oft politischen Druck ein. Ich würde mir wünschen, dass Sie erreichen, dass auch Moskau Angebote an seine Nachbarn macht. So könnte ein Wettbewerb von Angeboten entstehen, und es gäbe nicht Angebote auf der einen Seite und politischen Druck auf der anderen. (Beifall)