Rede zur Vorstellung des Programms des slowenischen Vorsitzes

Herr Präsident! Herr Ministerpräsident, lassen Sie sich nicht reduzieren auf Ihre Rolle im Balkan! Bleiben Sie eine europäische Präsidentschaft! Dennoch will ich mit dem Kleinen anfangen, und ich hoffe, dass auch mein Land Österreich eine guten Beitrag zu Ihrer Präsidentschaft leistet, indem es die noch offenen Probleme, was die slowenische Minderheit in Österreich betrifft, löst, und dass die slowenische Minderheit jetzt endlich zu ihrem guten Recht kommt.

Als Berichterstatter für Kroatien hoffe ich, dass Kroatien während Ihrer Präsidentschaft große Fortschritte machen kann. Dazu müssen Sie etwas beitragen, und dazu muss Kroatien etwas beitragen. Von Ihnen erwarte ich, dass Sie auch unter Ihrer Präsidentschaft das Abkommen, das Sie mit Premierminister Sanader geschlossen haben, umsetzen und dass es dann zu einer Lösung der strittigen Grenzfragen durch eine Beurteilung durch Dritte kommt. Von Kroatien erwarte ich verstärkte Anstrengungen und, was die ökologische Fischereizone betrifft, erwarte ich das Einhalten des Versprechens, diese Zone nicht auf Kroatien und Italien auszudehnen und anzuwenden.

Das größte Problem ist sicherlich das Kosovo-Problem, und ich bin der Meinung, dass Sie den richtigen Weg gehen. Sie gehen mit Bedacht, Sie gehen ruhig vor, aber zielgerichtet. Das ist die Lösung, die wir im Kosovo anstreben müssen, denn ein Zusammenleben des Kosovo innerhalb Serbiens – seien wir ehrlich – ist nicht möglich und nicht sinnvoll, weder für den Kosovo noch für Serbien. Das heißt aber nicht, dass wir die Bedenken Serbiens nicht teilen und nicht verstehen können, dass Serbien hier große Probleme hat. Aber eines muss man auch ganz klar an die Adresse Serbiens sagen, insbesondere an Premierminister Kostunica: Wir glauben, dass die Zukunft Serbiens – eines demokratischen Serbiens, eines Serbiens, das auch mit dem ICTY zusammenarbeitet – in Europa liegt! Wenn Herr Kostunica glaubt, Serbiens Zukunft liegt in Russland, ist das sein Problem, aber ich glaube nicht, dass die Bevölkerung Serbiens dem zustimmt.

Daher sollte auch unter Ihrer Präsidentschaft ein klares Signal an Serbien ausgehen: Ihr müsst wählen zwischen Russland und der Europäischen Union, was diese Frage betrifft. Wir machen ein ehrliches Angebot an die gesamte Region, insbesondere auch an Serbien, den Weg in die Europäische Union in angemessener Zeit weiterzugehen. Das ist eine große Aufgabe, die Sie zu erfüllen haben, und ich bin sicher, Sie werden sie gut erfüllen!

(Beifall)