Rede zur Vorstellung des Programms des spanischen Ratsvorsitzes

EU-Parlament Straßburg

Hannes Swoboda (S&D ). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Ich glaube, der Kollege Langen hat nicht genau zugehört, denn sonst hätte er gehört, dass hier eine klare Modernisierungsstrategie und ein Sozialpakt erwähnt worden sind. Es ist ja auch kein Wunder, dass der Sozialpakt bei Ihnen akustisch nicht ankommt, weil er ein wichtiger Beitrag dazu ist. Und Premierminister Zapatero hat sehr wohl von der Arbeitslosigkeit gesprochen, auch von der Arbeitslosigkeit in seinem Land. Die Arbeitslosigkeit insgesamt macht uns Sorgen. Aber er ist nicht dafür verantwortlich, sondern jene, die in den letzten Jahren eine maximale Deregulierung vorangetrieben haben. Das ist die Verantwortung derjenigen in Ihren Reihen, die das mit verursacht haben.
Dieser Sozialpakt ist insbesondere jetzt notwendig, denn wir wissen – und das ist der Punkt, bei dem Sie Recht haben, aber nur teilweise –, dass wir die Haushalte konsolidieren müssen. Aber wir wissen genauso, dass das nicht auf Kosten der sozial Schwachen gehen darf. Denn schon jetzt gibt es viele – lesen Sie die heutigen Zeitungen –, die z. B. aus der Arbeitslosenversicherung herausfallen. Das ist nicht nur ein individuelles, fatales Schicksal, sondern etwas, was das Wirtschaftswachstum beeinflusst, weil wir genau wissen, dass die unteren sozialen Schichten entsprechende Konsumneigungen haben und die Wirtschaftsentwicklung, das Wirtschaftswachstum auch deswegen gefährdet ist, weil wir zu wenig Konsumausgaben haben. Und wenn wir die sozial Schwachen nicht durch einen Sozialpakt absichern, ist das nicht nur eine Frage der Menschlichkeit, in der wir damit versagen, sondern auch eine Frage der wirtschaftlichen Entwicklung, bei der wir versagen würden. Daher ist dieser Sozialpakt sehr wichtig.
Herr Premierminister Zapatero, Herr Ratspräsident, gerade mit dem Sozialpakt haben Sie unsere volle Unterstützung!

Straßburg, 20.1.2010