Rede zur zukünftigen Einigung über Kosovo

Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion . – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten verlaufen eben doch nicht so zügig, wie sich das vielleicht einige wünschen. Ich sehe die Gefahr, die der Herr Kommissar hier angesprochen hat. Aber ich sehe auch eine Chance. Diese Chance sollte man nützen und nicht alles nur negativ sehen. Was wollen wir? Wir wollen Serbien durch ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und durch die Visa-Erleichterungen – wenn Serbien mit dem ICTY zusammenarbeitet – Signale geben, dass es in der Europäischen Union willkommen ist, und wir wollen, dass diese permanente Selbstbezichtigung und der Minderwertigkeitskomplex ein Ende haben.

Zweitens wollen wir das Kosovo in eine Neuregelung auf der Basis des Ahtisaari-Plans einbeziehen. Das heißt nicht, dass das eine oder andere nicht veränderbar wäre. Dazu braucht es jedoch Gespräche und die Bereitschaft der serbischen und der kosovarischen Vertreter, miteinander zu reden. Ich glaube nicht, dass sie sich einigen werden, aber sie sollen zumindest ausräumen, was ausräumbar ist. Beide Seiten sollten Verantwortung zeigen, denn sie müssen auch in Zukunft miteinander in dieser Region leben, vor allem, wenn sie den europäischen Weg gehen wollen. Eine Gefährdung der Stabilität können wir nicht gebrauchen.

Es geht also nicht um ein Aufschieben um des Aufschiebens willen – da bin ich vollkommen mit dem Kommissar einer Meinung -, sondern darum, die Zeit bewusst zu nutzen. Ich bin sehr erfreut über die Aussage des Ministerpräsidenten des Kosovo, dass er in den nächsten Monaten keinen einseitigen Schritt unternehmen möchte. Das ist besser als manches, was ich hier in diesem Parlament höre. Ich bin auch sehr erfreut über die USA, wenn es stimmt, dass sie das ebenfalls nicht unterstützen werden, denn der Hauptbetroffene wäre die Europäische Union. Wir fordern Russland sicherlich auf, sein Veto und seine Blockadehaltung aufzugeben. Russland kann für Abchasien und Transnistrien nichts gewinnen, was es nicht ohnehin schon durch militärische Gewalt bekommen hat.

Jetzt geht es darum, einen friedlichen Übergang zu schaffen. Es liegt auch im Interesse des Kosovo und Albaniens, wenn Serbien möglichst eng in die Neuregelung einbezogen wird und auch Serbien klare europäische Signale bekommt. Etwas Besseres können sich auch Albanien und die Albaner im Kosovo nicht wünschen.