Spannungen zwischen der Türkei und der Republik Zypern

EU_Parlament_Strassburg_Zinner-133Frau Präsidentin! Wir als Sozialdemokratische Fraktion wollen eine starke Rolle der Türkei – insbesondere auch in der Region des östlichen Mittelmeers. Wir wollen die Türkei als Partner. Aber ein Partner muss sich auch partnerschaftlich verhalten. Was wir jetzt leider sehen, ist kein partnerschaftliches Verhalten. Wir waren sehr froh, als Außenminister Ahmet Davutoğlu gemeint hat, die Türkei wolle eine Politik betreiben ohne Konflikte mit ihren Nachbarn. Derzeit häufen sich aber die Konflikte der Türkei mit den Nachbarn, wenn ich an Israel und an Zypern denke. Das ist für uns nicht akzeptabel.

Die Türkei muss akzeptieren: Zypern ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, dem wir unsere volle Solidarität spenden. Wenn die Türkei einerseits jetzt in diesem Fall mit Kriegsschiffen versucht, Zypern unter Druck zu setzen, wenn – und das stimmt ja dann überein in der Politik – die Türkei sagt: „Mit Zypern werden wir nicht reden, wenn Zypern die Präsidentschaft der Europäischen Union hat“, dann ist das für uns nicht akzeptabel. Dann ist es eine Politik, die ja nicht nur gegen die griechische Bevölkerung Zyperns gerichtet ist, sondern auch gegen die türkische Bevölkerung, weil es eine Politik ist, die eine Einigung auf Zypern selbst immer mehr erschwert. Wir wollen aber die Einigkeit der Insel und des Landes und der Bevölkerung. Wir wollen die Zusammenarbeit beider Teile Zyperns, und wir stehen dazu, dass es Verhandlungen geben soll. Aber dazu brauchen wir auch eine Türkei, die willig und partnerschaftlich ist.

Ich möchte jedenfalls namens meiner Fraktion sagen: volle Solidarität mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Zypern, mit der Bevölkerung in Zypern. Zypern handelt richtig. Ich fordere die Türkei auf zu respektieren, dass Zypern ein selbständiges Mitglied unserer Europäischen Union ist und hier unsere volle Solidarität bekommt.

27.09.2011