Tätigkeiten in der Ministerwoche der Generalversammlung der VN, insbesondere Friedensprozess im Nahen Osten sowie Nordafrika (Aussprache)

EU_Parlament_Strassburg_Zinner-034Frau Präsidentin! Hier ist viel über Organisationen, über Terrorismus und anderes gesprochen worden. Aber in diesem Haus sollten wir auch manchmal an die Menschen denken, die von politischen Entscheidungen betroffen sind. Dazu möchte ich ausnahmsweise eine Anleihe bei der Literatur nehmen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen das Buch von Amos Oz: Eine Geschichte von Liebe und Finsternis , gelesen hat. In diesem Buch beschreibt Amos Oz eine Szene aus dem Jahr 1947, die mich sehr berührt hat. Es war die Abstimmung in den Vereinten Nationen im November 1947, und alle Bürger Israels haben im Radio gehört – damals gab es noch kein Fernsehen –, wie diese Entscheidung fiel. Und er beschreibt – als die Entscheidung gefallen war und es eine Mehrheit der Stimmen für Israel gab – den Jubel in ganz Israel. Und Amos Oz verbessert sich dann und schreibt: Eigentlich nicht in ganz Israel, sondern im jüdischen Teil von Israel. Und was war mit den anderen?

Das Jahr 1947 wurde hier ja schon erwähnt. Ich frage immer wieder: Wie kann denn jemand vertreten, dass 1947 der Staat Israel gegründet wurde – Gott sei Dank! – und wir heute noch immer keinen Staat Palästina haben, obwohl die Entscheidung darin bestand, zwei Staaten zu gründen? Ist denn jemand in diesem Haus, der nicht auch den Palästinensern jene Freude gönnt, die 1947 die Israelis zu Recht gefühlt haben? Ich verstehe das bis heute nicht! Das ist keine Propaganda, da geht es nicht um Terrorismus, da geht es um die Menschen. Manchmal wird gefragt: Was haben die denn vom Staat? Die Juden damals im israelischen Staat, die diese Entscheidung mit Jubel zur Kenntnis genommen haben, hatten sehr viel von dieser Entscheidung der Vereinten Nationen.

Ich möchte Ihnen nichts anderes sagen, Frau Hohe Vertreterin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, als dass ich möchte, dass auch Palästinenser einmal, und zwar möglichst rasch, diese Freude empfinden können: Auch sie bekommen einen Staat – nach vielen Jahrzehnten des Kampfes und der Auseinandersetzung. Auch die Palästinenser haben das Recht auf einen eigenen Staat, so wie die Juden das Recht auf den israelischen Staat haben. Das sollte doch unser gemeinsames Ziel sein!