Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (23 Oktober 2011) (Aussprache)

Herr Präsident! In der Tat, wie das ein Journalist geschrieben hat, ist es ja so, dass wir nicht nur eine Krise der Europäischen Union haben, sondern auch eine Krise der Krisenbewältigung, oder man müsste fast sagen der Krisennichtbewältigung. Das ist ein entscheidendes Problem. Jedes Mal wenn es ein Gipfeltreffen gibt, oder zumindest ein Gipfeltreffen zwischen Sarkozy und Merkel, heißt es, jetzt werden die Märkte beruhigt werden. Als wir hier das sixpack beschlossen haben, hat es geheißen, aber jetzt werden die Märkte beruhigt sein. Nichts ist passiert. Ohne Wirtschaftswachstum wird das nicht gehen, dass wir aus der Krise herauskommen.

Herr Kommissionspräsident, Sie haben heute Vorschläge gemacht. Gut so! Wir werden das genau überprüfen. Ich hoffe, es geht mehr als das, was einige konservative und liberale Premierminister vor kurzem vorgeschlagen haben. Wir sind sehr für die Vollendung des Binnenmarks, aber das allein wird das notwendige Wachstum in der Europäischen Union nicht zusammenbringen. Wir brauchen ein passendes Konzept.

Lassen Sie mich noch etwas ernsthaft sagen. Der Kollege Daul spricht jetzt mit seiner Kollegin, das ist sein gutes Recht. Der Kollege Daul hat von Bratislava gesprochen. Ja was ist denn das für eine Situation, die wir in Europa haben? Da wird eine Regierung gebildet, bewusst mit Koalitionspartnern, die antieuropäisch denken und handeln, und wenn dann eine Krise kommt, müssen die Sozialdemokraten kommen und die Regierung aus der Krise herausführen. Genauso ist es, Kollege Ferber. In den Niederlanden ist genau dieselbe Situation. Jetzt kommt eine neue Regierung in Lettland zustande, wo genau das selbe passiert, weil dort die Konservativen sagen, lieber gehen wir mit den Extremisten vom rechten Rand zusammen, die antieuropäisch denken, als dass wir vielleicht sogar mit jenen russischstämmigen Wählern zusammengehen, die ja genau von dieser neuen Partei oder von der neuen Koalitionspartei nicht als echte Letten anerkannt werden.

Es geht also nicht nur um ein gemeinsames Europa, Kollege Verhofstadt und Kollege Daul, es geht auch darum, dass wir endlich Regierungen auf nationaler Ebene bekommen, die europäisch denken, und nicht Regierungen, die gerade an die Macht kommen wollen und versagen, wenn es nur darum geht, europäisch zu handeln, und dann müssen die Sozialdemokraten gehen. Das ist kein wirkliches Konzept für Europa. Wir brauchen beides. Wir brauchen eine Europäische Union, die stark ist. Aber wir brauchen nationale Regierungen, die auch europäisch denken. Auch das ist wichtig!