Vorbereitung des informellen EU-Gipfels – Investitionen, Wachstum und Beschäftigung (22. Mai 2012)

Herr Präsident! Mit Ihrer Erlaubnis möchte ich ganz kurz noch einmal an die Erklärung anschließen, die Sie gestern zu Italien abgegeben haben.

Onorevoli colleghi, desidero esprimere la mia solidarietà e la mia vicinanza al popolo italiano, colpito così duramente da due gravi avvenimenti: il barbaro attentato alla Scuola Morvillo- Falcone di Brindisi, dove ha perso la vita la giovane Melissa Bassi, e il forte terremoto che ha colpito l’Emilia-Romagna, una terra che ho spesso visitato e di cui conosco la forza e la tenacia.

Le vittime e le loro famiglie devono sapere che noi siamo con loro, che l’Europa intera si stringe intorno a loro e che uniti ce la faremo.

Was hat das mit der Situation in Europa zu tun? Ich glaube, sehr viel, denn diese Einigkeit, diese Solidarität, die in Italien selbst gezeigt worden ist und die wir hier mit Italien zeigen, ist etwas, was ich mir wünsche angesichts dieser großen Katastrophe, die wir in Europa haben, wenn ich an die Arbeitslosigkeit denke. Ich meine, wir müssen alles daran setzen, dass dieser informelle Rat und der spätere formelle Rat auch wirklich den Mut haben, die Katastrophe der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, denn die können wir verhindern und tatkräftig bekämpfen, was wir vielleicht bei einem Erdbeben nicht so leicht können. Aber Arbeitslosigkeit ist keine Gottesstrafe; sie ist etwas Menschengemachtes und kann verhindert werden.

Der Ansatzpunkt muss aus unserer Sicht vor allem der sein, dass die Investitionen wieder gefördert werden. Wir sind in einem historischen Tief, was öffentliche Investitionen betrifft. Im Übrigen auch, was private Investitionen betrifft, und es ist kein Zufall, wenn wir diese Arbeitslosigkeit haben, wenn wir einen so geringen Stand und ein so geringes Niveau an Investitionen haben.

Ob wir nun die Fristen für die Erreichung der Budgetstabilität verlängern, ohne sie zu gefährden, ob wir auf die goldene Regel von Mario Monti zurückgreifen – die ich für sehr sinnvoll halte –, nämlich dass bestimmte Investitionen, vor allem in EU-2020-Projekte, entsprechend aus den Defiziten herausgenommen werden: Wir müssen Investitionen ermöglichen, damit wir wieder ins Wachstum kommen. Natürlich brauchen wir auch finanzielle Mittel – die Finanztransaktionssteuer, über die wir morgen beraten und beschließen werden; den Kampf gegen die Steuerflucht, Kollege Rehn hat es erwähnt.

Wir brauchen auch endlich einmal die Projektanleihen in einem wirklich entsprechenden Ausmaß. Wir müssen der Europäischen Investitionsbank mehr Mittel geben. Wir brauchen natürlich auch eine bessere Verwendung der Strukturfonds. Letztendlich brauchen wir auch etwas wie die Eurobonds, denn wir müssen auch die entsprechenden Kreditkosten senken. Das ist ein langfristiges Projekt, aber es ist wichtig, dass wir es jetzt angehen.

All das gefährdet nicht die Budgetdisziplin. Im Gegenteil, wir haben sogar die Möglichkeit, Budgetdisziplin eher zu erreichen, wenn wir diese Maßnahmen für das Wachstum erreichen. Wenn man sagt, was ist mit der Budgetdisziplin jetzt generell, dann kann ich nur sagen: Ja, es gibt das Sixpack. Es ist im Ausschuss ja beschlossen worden, das Twopack. Wenn wir uns im Ausschuss noch enthalten haben, dann aus einem Grund, weil wir, was genau das Wachstum betrifft, noch etwas dazunehmen wollen. Wir wollen im Kern Wachstum und Investitionen haben. Ich hoffe, dass wir hier in diesem Parlament gemeinsam zu einer entsprechenden Lösung kommen.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zu Griechenland sagen: Ja, es ist eine schwierige Situation, und wir müssen jede demokratische Entscheidung in Griechenland zur Kenntnis nehmen. Aber die Griechen müssen wissen: Sie entscheiden für sich – natürlich auch mit Konsequenzen für Europa – ob sie in der Eurozone bleiben wollen oder austreten wollen. Denn dass Reformen in Griechenland notwendig sind, vielleicht sogar verstärkt notwendig sind, ist klar, und wenn man eine Regierung hat, die bereit ist zu diesen Reformen, dann kann man auch über die notwendigen Erleichterungen reden, insbesondere auf sozialem Gebiet. Wir haben schon seit längerem, auch in diesem Haus, festgehalten, dass nicht alles, was die Troika vorgeschlagen hat, sozial gerecht und akzeptabel ist. Aber zuerst muss es eine Regierung geben, die sich zum Reformprogramm in Griechenland bekennt, die bereit ist, auch harte Opfer auf sich zu nehmen. Dann ist es auch möglich, mit dieser Regierung zu verhandeln, um jene Erleichterungen herbeizuführen, die letztendlich zum Ziel führen, dass wir auch in Griechenland ausgeglichene Budgets erreichen.

Es wird immer wieder gesagt: Ja, die ganze Wachstumsproblematik kann mit sich bringen, dass es eine höhere Inflation gibt, und die ist doch sozial. Was gibt es Unsozialeres als die Arbeitslosigkeit, die wir haben! Für unsere Fraktion ist es das Unsozialste, was wir haben, die Arbeitslosigkeit, und die müssen wir bekämpfen, durch Wachstum und Investitionen.