Back in Parliament

Die Schwerpunktthemen nach der Sommerpause: Transitvertrag, EU-Erweiterung und „Good Governance“. 
Die Sommerpause ist vorbei, und die Arbeit im Europäischen Parlament hat wieder begonnen – in einer sehr spannenden, zum Teil enttäuschenden, zum Teil aber durchaus befriedigenden Art und Weise.

Die 108-Prozentklausel

Die Enttäuschung hängt damit zusammen, dass dem Antrag der Europäischen Kommission auf Beseitigung der 108-Prozentklausel im Transitprotokoll, stattgegeben wurde, während mein Antrag, diesen Kommissionsantrag zurückzuweisen, keine Mehrheit gefunden hat.
Ein bisschen Zufriedenheit gab es dennoch, denn durch Missverständnisse und mangelnde Aufmerksamkeit hat eine überwiegende Anzahl der Abgeordneten – über 500 – meinem Resolutionstext, der mit meinem Gesetzestext verbunden war, zugestimmt. Und da ist sehr wohl von einer Obergrenze die Rede und auch davon, dass man sich noch auf andere Korrekturen im Rahmen des Transitvertrages konzentrieren sollte.

Niedrige Sensibilitätsschwelle

Es ist in Österreich zum Teil sehr kritisch und negativ aufgenommen worden, dass die Mehrheit des Parlaments der Kommission zugestimmt hat. Aber die überwältigende Mehrheit der konservativen Abgeordneten haben mir nicht Recht gegeben. In unserer Fraktion konnte ich zwar eine sehr gute und hohe Disziplin bewahren, die griechischen und italienischen Abgeordneten haben allerdings ebenfalls gegen meinen Antrag und für den Antrag der Kommission gestimmt.
Die Beseitigung der Obergrenze, die ohnedies für maximal zwei Jahre, vielleicht auch nur für ein Jahr, in Kraft treten kann, da der diesbezügliche Vertrag mit der Europäischen Union nach 2003 ausläuft, hat keine gravierenden Auswirkungen.
Es ergibt sich eher ein grundsätzliches Problem: die Hartnäckigkeit der Kommission bei der Verfolgung von geradezu absolutistisch angesehenen Binnenmarktüberlegungen sowie die geringe Sensibilität, die man für Österreich und seine Bevölkerung hat und die insbesondere angesichts der vorauszusehenden verkehrspolitischen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Erweiterung problematisch ist.

Weiterverhandeln!

Aus meiner Sicht sollte man allerdings die Flinte nicht ins Korn werfen. Deshalb habe ich auch zwei Briefe geschrieben, einerseits an EU-Kommissarin Loyola de Palacio, und andererseits an die zuständige Ministerin in Österreich. Man sollte verhandeln und eine Lösung suchen, wie man vor allem jenen Ländern, die in dieser Frage besondere Sorgen und Wünsche haben, entgegenkommen kann. Und man sollte ausloten, wie man trotzdem den Sinn und Zweck des Transitvertrages bewahren bzw. ihn in eine neue Situation nach 2003 überführen kann.
Wir haben nämlich gar nichts davon, wenn wir auf einem Rechtsstandpunkt beharren, aber keine Unterstützung – weder von der Kommission noch von den Mitgliedsländern – bekommen, um auch eine Übergangssituation nach 2003, aber vor allem eine dauerhafte und nachhaltige Verkehrspolitik sicherzustellen.

Verfünffachung des Verkehrs bis 2015

Nach einer aktuellen Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes wird sich der Verkehr massiv in den nächsten Jahren erhöhen. Man spricht von einer Vervier- oder Verfünffachung bis zum Jahr 2015 – nicht zuletzt auch aufgrund der Beitritte unserer Nachbarn, der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der engeren Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Nachbarländer. Eine solche Entwicklung hat natürlich extrem negative Auswirkungen auf unsere Umweltsituation und auch auf die Stimmung in unserem Land. Und genau das muss man bedenken und aufgreifen.
Politik ist eben nicht nur die Verfolgung einer einmal gesetzten Zielsetzung, sondern auch die Berücksichtigung der konkreten Verschlechterungen, die an und für sich mit positiven Entwicklungen verbunden sind. Und so lange die Bahn unterbewertet ist und die Schiene nicht wirklich in einen fairen Wettbewerb mit den Lkws treten kann, so lange wird es diese Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten in der Verkehrspolitik geben. Die Politik muss diese korrigieren und kompensieren.

High Priority für die Erweiterung

Ein zweites Thema, das uns beim Herbstauftakt in Strassburg beschäftigt hat, war die Erweiterung der Europäischen Union. Sie ist ein ungemein wichtiges, vielleicht das wichtigste und bedeutendste Projekt der Europäischen Union heute.
Ob der Betonung dieser Wichtigkeit vergisst und verdrängt man allerdings vielfach die Probleme, die aus der Erweiterung entstehen können. Und damit meine ich gar nicht die ganz konkreten Probleme, wie sie eben beispielsweise für Österreich im Verkehrsbereich entstehen können, sondern auch jene Probleme, die sich auf Grund der Tatsache ergeben, dass eine Reihe von Ländern zur Europäischen Union kommen, die ärmer sind als die übrigen Mitgliedsstaaten.

Wanderungsbewegungen

Laut einer Studie der Europäischen Kommission wird sich das zum Unterschied zu anderen Erweiterungen massiv auf Wanderungsbewegungen auswirken. Wie massiv, kann heute sicher niemand sagen, weil entsprechende Vergleichswerte fehlen. Fest steht jedenfalls, dass die Einkommensdifferenz zwischen den EU-Mitgliedsländern und den Kandidatenländern größer ist als die Unterschiede in der EU bzw. bei den früheren Erweiterungen. Die armen Länder grenzen überdies unmittelbar an sehr reiche Länder wie Deutschland und Österreich.
Es bedarf vor diesem Hintergrund umgehendster Sorgfalt und sozialpolitischer Überlegungen im weiteren Sinn des Wortes. Es wird nicht möglich sein, den Binnenmarkt ohne soziale Abstützung nach allen Richtungen hin zu entwickeln, außer man nimmt in Kauf, dass es zu gröberen sozialen Spannungen kommt. Zu Spannungen, die auch die Einstellung zur Europäischen Union entsprechend vermindern könnten.

Griechische Solidarität ist subjektiv

Nach unserer Fraktionssitzung entspannte sich eine Debatte über die sogenannten Kohäsionspolitik, über die Politik des Zusammenhaltens, des Zusammenführens und des Ausgleichens von regionalen und sozialen Unterschieden in der Europäischen Union.
Dabei war interessant zu beobachten, wie jene griechischen Kollegen, die keine große Solidarität für meine Anliegen in der Sache des Transitverkehrs signalisiert haben, nun vehement die Solidarität der anderen Länder eingefordert und gemeint haben, dass vor allem die deutschen Unternehmen durch die Erweiterung gewinnen, daher sollten diese sie sich auch finanzieren. Diese Haltung wurde von dem einen oder anderen spanischen Abgeordneten unterstützt.

In Summe positiv

Ich habe in diesem Zusammenhang gemeint, es kann nur so funktionieren, dass die einen weniger bekommen und die anderen mehr bezahlen. Denn in Summe sind alle von der Erweiterung der Europäischen Union positiv betroffen.
Noch nicht so klar ist das bei den Arbeitnehmer oder zumindest einem Teil der Arbeitnehmer. Immerhin gibt es auch den sozial schwächeren, weniger ausgebildeten, weniger mobilen Teil in unserer Arbeitnehmerschaft und teilweise sind das ja auch jene, die in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten zugewandert sind. Genau dieser Teil ist jetzt schon durch mögliche neue Zuwanderung oder durch eine Einbindung von Arbeitskräften aus den Nachbarländern betroffen.

Vom Empfänger zum Geber

Jene Länder, die wie etwa Griechenland EU-Nettoempfänger sind, die zur Europäischen Union auch mit der Motivation beigetreten sind, Finanzhilfe zu bekommen und unterstützt zu werden, können sich schwer an den Gedanken gewöhnen, dass sie einerseits nicht mehr allein auf der Empfängerseite stehen oder andererseits vielleicht sogar, wie Spanien, diese Position als Empfänger verlieren. Das ist allerdings der Sinn und Zweck der EU: Man sollte vom Empfänger zum Geber werden, und das ist auch bei all diesen Ländern unterschiedlich stark der Fall. Unterschiedlich stark je nach dem, wie man selbst die Politik zu Hause gestaltet hat und wie effizient man die Mittel der Europäischen Union verwendet hat.
Statistisch ist durch den Beitritt noch ärmerer Länder die Möglichkeit gegeben, dass für Länder, die jetzt unmittelbar ohne Veränderung ihrer Einkommensposition in ein höheres Durchschnittseinkommen bzw. über den Durchschnitt zu liegen kommen, eine gewisse Ungerechtigkeit entsteht. Aber man darf nicht vergessen, dass jene Länder, die EU-Finanzmittel bekommen haben, ja auch etwas damit anfangen konnten und ihr Einkommen erhört haben. Und es dürfte nachvollziehbar sein, dass man die anderen Länder, die derzeit außerhalb der Europäischen Union stehen, nicht deshalb draußen lassen kann, weil sie ärmer sind. Gerade deren schwierige wirtschaftliche und soziale Situation ist ja mit ein Grund, sie in Europäischen Union miteinzubeziehen.

Milchmädchenrechnung

Immer wieder wird in solchen Diskussionen argumentiert, man sollte doch die nicht gerade geringen Finanzspritzen für den Balkan für die Erweiterung heranzuziehen. Dabei vergisst man, dass es sich dabei um Gelder handelt, die vor allem für die Stabilität dieser Region und der Nachbarländer ausgeben werden – und davon profitiert vor allem Griechenland in weit größerem Ausmaß als viele andere Mitgliedsländer der Europäischen Union.
Das sind Rechnungen, die man so nicht aufstellen kann. Wenn wir uns vorgenommen haben, ein gemeinsames Europa aufzubauen, dann kann man nicht buchhalterisch Rechnungen bei jeder einzelnen Aktivität stellen, sondern muss sich am Gesamtwohl der Europäischen Union orientieren. Erst in zweiter Linie kann es um Ausgleichsmechanismen für jene, die verlieren bzw. von jenen, die gewinnen, gehen. Bei der großen Aufgabe der Erweiterung kann und darf das aber ganz sicher nicht im Vordergrund stehen.

Europäisch regieren

Das dritte Schwerpunktthema, das mich in der vergangenen Plenarwoche beschäftigt hat, ist das Weißbuch der EU-Kommission zur Good Governance. Zuletzt wurde der Begriff European Governance verwendet, ich bevorzuge aber trotzdem den Terminus Democratic Governance genannt. Es geht dabei darum, wi das Regieren auf Europäischer Ebene offener, transparenter und damit demokratischer gestaltet werden kann und es dabei gleichzeitig effizient und rasch zu Entscheidungen kommen kann – insgesamt eine sehr komplexe Debatte.
Scheinbar dreht sich alles um unzählige technische Dinge, aber letztendlich steht einzig und allein Frage, wie die Demokratie auf europäischer Ebene gestaltet sein soll, im Mittelpunkt. Welche Rechte hat das Parlament? Welche Möglichkeiten sollen Lobby-Gruppen unterschiedlicher Natur, manchmal etwas großspurig zivile Gesellschaft genannt, spielen? Und, unter dem Aspekt der Effizienz, welche Detailregelungen und Detailentscheidungen sollen eigentlich nicht in großen politischen Organen wie dem Parlament, sondern eher in technischen Ausschüssen ausserhalb des parlamentarischen Entscheidungsprozesses getroffen werden?

Mangelhafter Konsensvorschlag

Die Vorschläge im Kommissions-Weißbuch sind zum Teil sehr enttäuschend und mangelhaft. Aus unserer Sicht wird vor allem die Rolle der parlamentarischen Demokratie zu wenig in den Vordergrund gerückt. Dabei geht es ja nicht nur darum, dass wir als Parlamentarier nicht an Macht verlieren und unseren bestehenden Einfluss nicht verringern, sondern im Gegenteil noch ausbauen wollen.
Es geht vielmehr darum, dass Illusionen entstehen, wenn man meint, dass es durch einen umfangreichen Konsultationsprozess, den die Kommission selbst führt, eine Art Ersatzlösung für die parlamentarische Demokratie kommen kann. Ich weiss, leider nicht alle unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament, um die mangelnde Rückendeckung der Bevölkerung für die Wichtigkeit des Europäischen Parlaments.

Lernen zu kommunizieren

Die geringe Wahlbeteiligung sollte uns nicht nur unmittelbar nach einer Wahl stören, sondern uns generell zu denken geben, wie wir unser Engagement stärker in die Öffentlichkeit bringen und uns besser als Katalysator für den gesamten parlamentarisch-demokratischen Entscheidungsprozess ins Spiel bringen können.
Deshalb müssen wir vor allem auch selber den Dialog nicht nur mit einer anonymen Öffentlichkeit, mit den Medien führen, sondern natürlich auch die zivile Gesellschaft in unsere Diskussionsprozesse miteinbeziehen. Und wir können es keineswegs für selbstverständlich nehmen, dass wir alles selber wissen und uns alles Wissen selber besorgen können.
Wir haben auch nichts dagegen, dass die Europäische Kommission in diesen Prozess eingeschaltet ist. Sie hat ja das Initiativrecht und macht die Vorschläge, bringt Gesetzesanträge ins Parlament. Aber wir wollen nicht in eine Position geraten, in der wir diese Vorschläge kaum mehr ablehnen können, weil ohnedies schon alles mit verschiedenen Gruppierungen vereinbart und der Dialog geführt worden ist, sodass wir ein schlechtes Gewissen haben, wenn wir zusätzliche Fragen stellen, zusätzliche Anträge einbringen, die Vorschläge der Kommission abändern oder vielleicht sogar zurückweisen.

Was ist politisch, was ist technisch?

Eine besondere Schwierigkeit ergibt sich natürlich aus dem Versuch, in der Kommission technische Angelegenheiten auf Kommissionen abzuschieben und dem Parlament höchstens eine Richtlinienkompetenz zu geben. Und auch in diesem Punkt bin ich keineswegs prinzipiell dagegen. Ich glaube vielmehr, dass es durchaus eine Reihe von Regelungen gibt, die wir in der Vergangenheit getroffen haben, die nicht unbedingt das Parlament entscheiden muss, sondern die schneller und vielleicht auch effizienter auf der technischen Ebene geregelt werden können.
Es geht mir aber um eine Definition dessen, was politisch ist und was technisch, was eine generelle Grundsatzregelung ist und was eine Detailregelung. Diese Fragestellungen müssten auf demokratischer Ebene behandelt und entschieden und nicht einseitig von der Kommission vorgegeben werden.

Call back-Position

Es bedarf eines Dialoges zwischen Kommission und Parlament über die Grenzbereiche und insbesondere über die Frage der Notwendigkeit, wann das Parlament einzuschalten und wann nicht. Und vor allem bedarf es der sogenannten call back-Möglichkeit, die es dem Parlament ermöglicht, wenn es auf technischer Ebene nicht zu befriedigenden Regelungen kommt, die Sache an sich zu ziehen, um selbst entsprechende Regelungen zu treffen. Eine solche Möglichkeit der call back-Positionen würde zugleich die anderen Institutionen, die im Detail zur Regelung aufgerufen sind, dazu bewegen, diese Regelungen umfassend, effizient und zeitgerecht zu regeln, sodass auf dieser Seite bereits ein gewisser demokratischer Druck in Richtung einer positiven Regelung entstehen würde.
Die Auseinandersetzungen innerhalb des Parlaments und der Fraktion zu diesem Thema sind sehr scharf. Es gibt einige, die die Vorschläge der Kommission mit einer faschistischen ständestaatlichen Politik vergleichen, die das Parlament ausschalten will, damit die Kooperationen, die Verbände, das Sagen haben. Ich halte diese Meinung für weitaus übertrieben und kontraproduktiv.

Vorsicht, Falle!

Es gibt andere, die argumentieren: Ja, wir brauchen eine Erneuerung des Entscheidungsprozesses, und die Zivilgesellschaft hat an Gewicht und Macht gewonnen und muss entsprechend beteiligt werden. Ich wäre da vorsichtiger. Man kann die Tatsache, dass Parlamentarier bei den Wahlen und auch in der allgemeinen Öffentlichkeit nicht jene Unterstützung bekommen, die wir für wichtig erachten, nicht dadurch ausgleichen, dass man den Parlamentariern noch weniger Gestaltungsmöglichkeiten einräumt.
Wenn man die Gestaltungsmöglichkeiten dadurch verbessert, dass man auf einen Dialog- und Konsultationsprozess zwischen Parlamentariern und anderen offiziellen Institutionen, wie dem Ausschuss der Regionen, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss oder informellen Vereinen der zivilen Gesellschaft, setzt, ist das möglich. Aber dann muss auch klar sein, dass das Parlament als demokratisch gewähltes Organ im Mittelpunkt dieses Dialoges steht.

Am Ball bleiben

Wahrscheinlich hätten wir schon längst selbst die Initiative ergreifen sollen, um die entsprechenden Erneuerungen durchzuführen und die Aufgabe nicht nur der Kommission überlassen sollen. Aber immerhin, die Debatte hat begonnen und ich hoffe doch, dass wir uns über die Richtlinien und Grundlinien des Regierens auf europäischer Ebene einigen können.
Daraus sollte kein fundamentaler Streit zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament entstehen. Das Parlament, wie gesagt, muss sich nicht nur um eine Entscheidungsfähigkeit im Inneren bemühen, sondern auch um die Präsentation seiner Bedeutung nach außen. Es ist in einer Demokratie wichtig, dass die demokratischen Institutionen auch entsprechende Anerkennung erfahren.

Lob stinkt nicht

In diesem Zusammenhang habe ich es als außerordentlich positiv empfunden, dass der frühere deutsche Bundeskanzler Kohl, der im Rahmen von Alpbach ein Grundsatzreferat über den Stand der Europäischen Integration und die zukünftige Aufgaben gehalten hat, in einer für mich sonst noch nie erlebten Art und Weise das Parlament, auch das Europäische Parlament gelobt hat – für seine Verantwortlichkeit, seine Kompetenz und sein Erlernen, aktiv, mit Fachwissen und Verantwortungsbewusstsein am europäischen Entscheidungsprozess beteiligt zu sein.
Ich würde mir wünschen, dass manche aktive, vor allem auch sozialdemokratische, Politiker eine solche positive Rolle des Europaparlaments sehen und auch unterstreichen würden. Je mehr wir anerkannt werden, desto mehr wird es aus meiner Sicht jedenfalls auch zu einem verantwortungsbewussten Handeln unsererseits kommen. Denn Protesthandeln ist schliesslich immer nur dann gegeben, wenn man das Gefühl hat, nicht mehr ernst genommen zu werden.  
Strassburg, 6.9.2001