Besseres Lobbying!

Eine erfolgreiche österreichische Interessendurchsetzung auf europäischer Ebene braucht eine wesentlich klarere Strategie.
Die Österreichische Gesellschaft für Außenpolitik und Internationale Beziehungen hat dieser Tage auf Schloss Hernstein eine Veranstaltung anlässlich 10 Jahre EU-Volksabstimmung organisiert.

Interessen klar definieren

Gemeinsam mit Hans Brunmayr, dem Spitzenösterreicher beim Rat in Brüssel, sollte ich über die Durchsetzung der nationalen Interessen auf europäischer Ebene referieren. Wir haben beide ein sehr kritisches Bild über die Fähigkeit Österreichs, sich in der EU durchzusetzen, gemalt. Denn dazu müsste eine klare Strategie verfolgt werden. Erstens müssten Österreichs Interessen klar definiert werden. Und zweitens sollte ein möglichst breiter innerstaatlicher Konsens hergestellt werden.
Nur dann könnte man ein erfolgreiches Lobbying, gemeinsam oder in einer sinnvollen Arbeitsteilung, betreiben. Aber auch eine damit konsistente Politik im Inneren müsste man umsetzen, andernfalls ergibt sich eine große Glaubwürdigkeitslücke.

Negativbeispiel Transit

Die Mängel der österreichischen Interessendurchsetzung kann man insbesondere an der Transitfrage festmachen. Unsere Interessen wurden dabei höchstens im Negativen formuliert: Wir haben gesagt, was wir nicht wollen. Ein innerstaatlicher Konsens konnte nicht hergestellt werden. In Tirol verfolgte man zum Teil Extremforderungen, und die österreichische LKW-Lobby argumentierte in Brüssel gegen die österreichische Transitpolitik. Demgemäss war die innerösterreichische Verkehrspolitik sehr widersprüchlich und es gab keine konsequente Umschichtung von der Straße auf die Schiene.
Unter diesen Umständen war ein erfolgreiches gemeinsames Lobbying kaum möglich! Seitens der Regierung wurde dies auch lange Zeit gar nicht versucht, erst in den letzten Monaten – viel zu spät – gab es entsprechende Anstrengungen.

Nachholbedarf

Im übrigen haben wir insbesondere im Zusammenhang mit der Erweiterung nicht darauf geachtet, Partner und Freunde zu gewinnen. Das müssen wir jetzt mühsam nachholen. Im EU-Parlament ist uns dies allerdings schon gelungen.
Auf Anregung der neuen Delegationsleiterin der SPÖ Abgeordneten, Maria Berger, haben wir mit den Abgeordneten aus den Nachbarstaaten eine Vizegrad-Plus-Gruppe gebildet, aber auch zu vielen anderen Delegationen gute Kontakte geknüpft. Natürlich hilft dies nicht bei jenen Fragen, wo klare Interessengegensätze bestehen, aber bei manch anderen Problemstellungen ist es durchaus hilfreich.
Hernstein, 9.10.2004