Das demokratische Amerika

In Washington ging es uns vor allem darum, Gespräche mit den Demokraten zu führen – einerseits mit demokratischen Vertretern im Repräsentantenhaus und andererseits mit der Albright Foundation und dem National Democratic Institute.
Von Mexiko City aus ging es direkt weiter nach Washington bzw. zunächst nach Baltimore. Es hat mich überrascht, dass es keine direkte Verbindung zwischen Mexiko City und Washington gibt. Allerdings ist Baltimore nur 31 km vom Flughafen Washington entfernt. Wir trafen um 23 Uhr in Baltimore ein. Die Grenze zu passieren, war relativ einfach. Von Baltimore aus fuhren wir schließlich mit dem Auto weiter in unser Hotel in Washington.

Gespräche mit Demokraten

In Washington ging es uns vor allem darum, Gespräche mit den Demokraten zu führen – einerseits mit demokratischen Vertretern im Repräsentantenhaus, und andererseits mit der so genannten Albright Foundation und dem National Democratic Institute, einem Institut, das ebenfalls führend von Madelaine Albright geleitet wird.
Zunächst fand das fast schon traditionelle Arbeitsessen mit Ambassador John Bruton, dem Botschafter der Europäischen Kommission in Washington, statt. Er war früher Premierminister Irlands und ist in der Folge vom damaligen Kommissionspräsident Romano Prodi gebeten worden, die Botschaft in Washington zu übernehmen. Dieses Amt übt Bruton mit seiner jovialen und direkten Art hervorragend aus.

Überraschendes Positivum

John Bruton hatte zu unserem gemeinsamen Lunch auch eine Journalistin von „US-Today“ eingeladen, die überraschend gut über die europäischen Verhältnisse, insbesondere den Justizsektor, informiert war. Mit ihr haben wir sehr ausführlich über die Ergebnisse des CIA-Untersuchungsausschusses diskutiert.
Es handelt sich ja bisher nur um Zwischenergebnisse, dennoch war sie äußerst daran interessiert. Ich weiß nicht, was sie davon verwertet hat. Trotzdem war es sehr posotiv zu sehen, dass eine ausgezeichnet informierte Journalistin bei einer Zeitung arbeitet, die gemeinhin eher als oberflächlich gilt.

Energie-Round Table

Am Vormittag hatten wir bereits einige Treffen mit den Demokraten absolviert, insbesondere mit Ellen Tauscher, die zu einem kurzen Gespräch geladen hatte, an dem auch der Abgeordnete Ron Kind teilnahm. Am Nachmittag fand dann ein Round Table zur Energiepolitik statt, den die Albright-Group, ein von der früheren Außenministerin in Bill Clintons Regierung gegründeter Think Tank, veranstaltete. Mehrere hochrangige ExpertInnen nahmen daran teil, unter anderen auch der ehemalige Kabinettchef von Bill Clinton, der nach wie vor eine aktive politische Rolle spielt.
Ich hatte – von unserer Seite aus – die Einführung gegeben, und im Anschluss entspannte sich eine äußerst positive Diskussion über die Zusammenhänge zwischen Energie und Umweltpolitik. Aber auch die politische Entwicklung im Iran, die Frage der Nichtweiterverbereitung von Kernwaffen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Kernenergie, etc. kamen dabei zur Sprache.

Ein Phänomen

Später trafen wir dann noch den Abgeordneten Dennis Kucnic. Dieses Treffen war insofern amüsant, als Kucnic Meinungen äußerte, die zu 100 Prozent im linken Spektrum der Sozialdemokratie angesiedelt sind. Dass ein derartiger Abgeordneter immer wieder gewählt wird, ist eigentlich überraschend, wenn man das politische Klima in den Vereinigten Staaten von Amerika kennt.
Kucinic hat versucht, sich bei den Demokraten um die Kandidatur zur Präsidentschaft zu bewerben, was aber fehlgeschlagen ist. Trotzdem ist es doch interessant, dass ein Politiker wie er entsprechend aktiv sein kann und auch immer wieder gewählt wird.

Aggressiver Hardliner

Heute haben wir uns die Arbeit ein bisschen aufgeteilt und ich nahm mit einigen Kollegen Termine im State Department wahr. Wir haben dort in erster Linie mit Spitzenbeamten über die Frage des West-Balkans und das Verhältnis zu Russland diskutiert und fanden in vielen Fällen starke Übereinstimmung, mit einigen kleinen Ausnahmen.
Schon anders und einigermaßen überraschend war es dann am Nachmittag, als ich eine kleine Delegation bei einem Treffen James Jeffrey, dem Principal Deputy Assistent Secretary for Middle East Affairs, geleitet habe. Jeffrey ist ein bedingungsloser Hardliner, insbesondere hinsichtlich Israel und Palästina, aber auch dem Irak. Er steht kritiklos auf der Seite Israels. Etwas differenzierter zeigte er sich bei manchen Fragen zum Iran. Er ist, wie gesagt, ein aggressiver Hardliner, hatte aber durchaus Interesse, unsere Meinung zu hören. Letztendlich war es ein regelrechter Schlagabtausch, den wir mit ihm geführt haben.

Völlige Einseitigkeit

Botschafter Jeffrey ist eine jener Personen, die zwar keine Entscheidungen treffen, aber diese entsprechend vorbereiten. Wenn wir noch länger mit ihm diskutiert hätten, hätte er vielleicht auch erkannt, dass Amerika vor einer katastrophalen Situation im Nahen Osten und insbesondere im Irak steht und wenig Handlungsspielraum hat.
Das Gespräch hat uns jedenfalls noch lange beschäftigt, da wir normaler Weise einen derart harten Schlagabtausch auf diplomatischem Boden nicht gewohnt sind. Trotzdem war es gut, seine Argumente so klar und unmissverständlich zu hören. Eines ist dabei absolut deutlich geworden: Es gibt in den USA eine völlig einseitige Unterstützung Israels. Alle Übrigen sind für viele frühere Bush“experten“ lediglich ein Haufen von Extremisten und Terroristen, die vornehmlich töten wollen.

Schwarz-Weiß-Bild

Hier hat sich ein schwarz-weißes Weltbild abgezeichnet, das sich auch in der extrem einseitigen Position Amerikas zur jüngsten katastrophalen Entwicklung in Israel und Palästina bzw. im Nahen Osten widerspiegelt.
Die Amerikaner sind zwar einerseits mit der Religion vertraut und haben die iranische Gesellschaft differenziert analysiert. Andererseits können und wollen sie nicht verstehen, warum die palästinensische Bevölkerung HAMAS gewählt hat und warum es auch Unterstützung für die Hisbollah gibt. Auch in Jeffreys Kopf wollte das nicht hinein.

Im National Democratic Institute

Unser nächster Termin fand im National Democratic Institute statt, einer von Madelaine Albright geleiteten Einrichtung. Wir führten eine äußerst interessante Diskussion über democracy promotion, die Unterstützung demokratischer Entwicklungen in verschiedenen Ländern. In ihrem Einleitungsstatement machte Albright klar, dass es ihr nicht darum geht, Demokratie zu erzwingen und in der Folge jemanden aufzuzwingen. Das ist aus ihrer Sicht der Weg der Bush-Administration, und der sei falsch. Albright geht es vielmehr darum, die Demokratie zu entwickeln und die demokratische Entwicklung zu fördern. Nun, man kann auch in dieser Frage unterschiedlicher Meinung sein, was dazu notwenig ist und wie viele Kompromisse man eingehen sollte.
Wir sprachen außerdem die jüngste Entwicklung in unserem Nachbarland, der Slowakei, an, ebenso wie die Veränderungen in der Ukraine. Dort hat unser Partner Oleksandr Moroz die Seiten gewechselt. Es besteht jetzt allerdings die Chance, dass eine neue Regierung sowohl mit der Partei von Juschtschenko als auch mit jener von Janokowitsch gebildet wird.

Zusammenarbeit fixiert

Auch hier gilt: Nicht alles ist schwarz-weiß. Demokratie bedeutet in unterschiedlichen Ländern und in jeweils unterschiedlichen Phasen Verschiedenes. Es bleibt abzuwarten, wie die weiteren Entwicklungen verlaufen. Jedenfalls haben wir vereinbart, eine konkrete Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, die Kooperationsformen zwischen dem National Democratic Institute und unserer Fraktion vereinbaren soll. Madelaine Albright hatte ihr Einleitungsstatement mit dem Satz begonnen: „Wir in Amerika müssen immer lange nachdenken, mit wem wir auf europäischer Ebene zusammenarbeiten. Wir haben uns entschieden, dass wir mit den europäischen Sozialisten zusammenarbeiten wollen.“ Es tat gut, das zu hören.
Nach unserer Diskussion sagte mir Madelaine Albright, dass ich einen sehr guten Namen habe und fragte mich, ob ich stolz darauf sei. Ich erzählte ihr kurz über meine Herkunft und gab zu verstehen, dass ich ein typisches Produkt der österreichisch-ungarischen Monarchie bin. Daraufhin meinte sie lachend, dass ihr Vater im Falle eines Problems – vor allem eines politischen Problems – stets zu sagen pflegte: „Where is Franz Josef, where is Franz Josef?“ Darin manifestiert sich Madelaine Albrights Herkunft in der Tschechischen Republik. Diese wirkt vielleicht auch heute noch bei ihr nach. Möglicherweise hat sich auch deshalb mehr Verständnis für Europa, aber zugleich mehr Kritikvermögen in jenen Punkten, von denen sie meint, dass Europa nicht genug gelernt hat.

Aalglatter National Security Council

Am nächsten Tag fanden zwei weitere interessante Treffen statt., eines davon mit Tracy Mac Kibben, der Direktorin für europäische Wirtschaftsangelegenheiten und die Beziehungen Amerikas zur EU. Sie ist eine junge Afroamerikanerin, die gut informiert war und ihre Antworten sehr klar formuliert hat. So hat sie uns zum Beispiel mitgeteilt, dass Schüssel wie auch Barroso bei den Gesprächen mit Bush in Wien sehr wohl die Frage Guantanamo angeschnitten haben.
Ich glaube allerdings nicht, dass bei ihr und ihresgleichen im National Security Council viel Phantasie oder eigenständiges Nachdenken stattfindet. Und das, obwohl von hier die wesentlichen Ratgeber für die Entscheidungen des Präsidenten und von Condolezza Rice, der amtierenden Außenministerin und ehemaligen Chefin des National Security Councils, rekrutiert werden. Einmal mehr hatte ich den Eindruck, einer zwar kompetenten Person getroffen zu haben, aber es schien mir doch alles zu glatt und zu einförmig. Vielleicht wollte sich Mac Kibben auch nicht kritischer oder sensibler äußern, das kann ich nicht beurteilen. Dennoch macht es Sinn, die Kontakte zum National Security Council auszudehnen.

Netzwerk mit der Gewerkschaft

Den Abschluss unseres Programms bildete ein Treffen mit dem Präsidenten des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO, John Sweeney und seiner überaus agilen Generaldirektorin, Barbara Shailor, die vor allem für die Außenbeziehungen zuständig ist. Wir sprachen in erster Linie über gemeinsame Standpunkte in Zusammenhang mit dem internationalen Handel in der Globalisierung und die entsprechende Berücksichtigung der Interessen der Arbeitnehmerschaft.
Schon in der vergangenen Zeit hat sich ein engerer Kontakt zwischen den Gewerkschaften auf verschiedenen Ebenen, aber auch zwischen unserer Fraktion und dem europäischen und amerikanischen Gewerkschaftsbund angebahnt. Es ist wichtig, bei vielen Fragen an einem gemeinsamen Strang zu ziehen. Und genau aus diesem Grund war dieses Gespräch ein wesentlicher Baustein für die Detaillierung unserer zukünftigen Arbeit, ja eigentlich Zusammenarbeit.

Konkrete Ergebnisse

Insgesamt haben wir in Washington ein interessantes Programm absolviert. Wir konnten einige sehr konkrete Arbeitsschritte vereinbaren, insbesondere mit den demokratischen Institutionen. Neben der Kooperation mit dem National Democratic Institute haben wir vereinbart, auch mit der Albright-Group eine spezifische Zusammenarbeit zu entwickeln und Grundsatzpapiere auszutauschen. Wenn wir erfolgreich tätig sein wollen, müssen wir aus meiner Sicht diese Kontakte in Zukunft noch verstärken.
Es ist immer schwierig, mit amerikanischen Institutionen zusammenzuarbeiten. Sie sind gewohnt, stets die führende Position inne zu haben. Sie wissen, wo es lang geht und laden die anderen gerne zur Mitarbeit ein. Die Entscheidungen treffen sie aber alleine. Zweifellos ist dies bei den Demokraten etwas differenzierter. Sie sind weniger selbstgefällig und das macht es auch leichter, mit ihnen zusammen zu arbeiten.

Eigene Standpunkte vertreten

Wir selbst dürfen jedenfalls unter keinen Umständen unsere eigenen Positionen aufgeben. Wir müssen unsere eigenen Interessen und die Interessen unserer Bevölkerung, der Europäer und der einzelnen Länder vertreten. Und wir müssen danach trachten, dass eine Kooperation zwischen Europa, den USA, Russland oder wem auch immer nicht die multilateralen Institutionen wie die Vereinten Nationen ersetzt. Im Gegenteil: Wir müssen diese Institutionen stärken und uns etwa für eine Reform der Vereinten Nationen aussprechen und entsprechende Initiativen setzen.
Mir ist bewusst, dass die großen Institutionen oft bürokratisch sind und es schwierig ist, eine entsprechende Flexibilität zu entwickeln. Aber auch in diesem Punkt kann eine Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA hilfreich sein. Für uns SozialdemokratInnen ist es daher äußerst wichtig, bei Anerkennung aller Differenzen einige AnsprechpartnerInnen in den Vereinigten Staaten von Amerika zu haben, mit denen wir in konkreten Bereichen Punkten effizient und positiv kooperieren können.

Washington, 16.7.2006