Das Klimapaket geht in die Endrunde

Wir müssen mit aller Kraft daran arbeiten, dass das Klimapaket zumindest substantiell noch während dem Ratsvorsitz der Franzosen abgeschlossen und noch vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2009 formell beschlossen werden kann.
In den vergangenen Tagen ist im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments ein Teil des Klimapakets (vor)entschieden worden.

Erneuerbare Energien und Emissionshandel

Dabei handelt es sich einerseits um die Gesetzgebung hinsichtlich erneuerbarer Energien und um die Stellungsnahme des Industrieausschusses zum Emissionshandel. Für letzteren Bereich ist der Umweltausschuss federführend zuständig. Bezüglich der erneuerbaren Energien war die Frage des Biosprits naturgemäß die kontroversiellste. Der Vorschlag der EU-Kommission sah einen Anteil von 20 % für Erneuerbare Energien für 2020 vor und 10 % Biokraftstoffe am Kraftstoffverbrauch für diesen Zeitraum vor.
Von einer wahren Euphorie hinsichtlich Biosprits vor einigen Jahren besteht heute Skepsis bis hin zu vehementer Ablehnung – vor allem, wenn man verschiedenen NGOs zuhört. Allzu wenig wurde rational diskutiert und allzu wenig konzentrierte man sich auf die Kriterien, die zu erfüllen wären, um Biosprit zu akzeptieren und zu favorisieren.

Abänderungsanträge

In diesem Sinn brachte ich auch einige Abänderungsanträge ein, die folgendes zum Ziel hatten: Erstens sollte festgehalten werden, dass das 10%ige Ziel für 2020 zu hoch sei. Zweitens sollte man mit Zwischenzielen arbeiten. Drittens sollte die EU-Kommission regelmäßig Bericht erstatten und eine demgemäße Anpassung des Zieles erfolgen – nach unten oder nach oben. Und viertens sollten strenge Kriterien der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit eingeführt werden. Darüber hinaus sollten die Zusammenarbeit der einzelnen Mitgliedsstaaten und der Handel mit grüner Energie möglich sein.
All diesen Zielsetzungen wurde inhaltlich durch die vom Berichterstatter ausgehandelten Kompromissanträge Rechnung getragen. Und die Kompromisse wurden mit großer Mehrheit angenommen. Da in dieser Frage der Industrie- und Energieausschuss federführend ist und die Orientierung auch in anderen Ausschüssen in diese Richtung geht, sollte es keine wesentlichen Änderungen in den parlamentarischen Beratungen geben. Aber nun geht es in die Verhandlung mit dem Rat.

Deutliche CO2-Reduktion

Das zweite Thema betraf die Reduktion von CO2 durch die Etablierung von Emmissionszertifikaten, um eine deutliche Reduktion – von mindestens 20% bis 2020 – zu erreichen. An dieser Zielsetzung sollte nicht gerüttelt werden, ja wir waren mit der Kommission einer Meinung, dass ein internationales Abkommen erreicht und dann sogar eine 30%ige Reduktion erzielt werden sollte.
Meine Abänderungsanträge wollten diese Zielsetzung nicht untergraben, aber sie sollten – berechtigte – Interessen der Industrie und damit der betroffenen ArbeitnehmerInnen besser berücksichtigen. Vor allem sollten jene Industriezweige bzw. Betriebe, die in der Vergangenheit sehr viel zur CO2-Reduktion beigetragen haben, gleich behandelt werden wie jene Betriebe, die das nicht getan haben. Durch die Etablierung von „benchmarks“ sollte die Zuteilung von CO2-Zetrifikaten so gesteuert werden, dass die Unternehmen, die bereits wenig CO2 emittieren, entsprechend „belohnt“ werden. Überdies sollten nicht vermeidbare CO2-Emissionen besonders berücksichtigt werden.

Arbeitsplätze sichern

Außerdem sollte klar gestellt werden, dass wir mangels effektiveren und überprüfbaren internationalen Übereinkommen Schutzmaßnahmen treffen müssen, um die Abwanderung unserer Betriebe mit den Arbeitsplätzen und der Umweltverschmutzung zu vermeiden. Es müsste eine Art Abgabe auf Importe erhoben werden, die bei der Produktion in Ländern außerhalb der EU hohe CO2-Emissionen bewirken. Wir dürfen nicht auf unsere Umwelt- und Klimaziele verzichten, aber wir müssen gleichzeitig unsere Arbeitsplätze die immer „sauberer“ werden – schützen.
Umso unverständlicher war für mich die negative Reaktion auf den Beschluss des Industrieausschusses seitens der Industriellenvereinigung und im Anschluss daran seitens der Wirtschaftskammer. Natürlich wurden nicht alle Wünsche der Industrie „ans Christkind“ erfüllt. Aber das hätte eine wesentliche Schwächung der Umweltpolitik bedeutet und damit ein Abgehen von den Zielen der CO2-Reduktion.

Harte Verhandlungen mit dem Rat

Wie schon erwähnt: Der Umweltausschuss ist in diesen Fragen federführend und wird in diesen Tagen die Abstimmung vornehmen. Wesentliches dürfte sich aber dort nicht ändern. In der Folge beginnt dann der Prozess der Verhandlungen mit dem Rat. Und das werden zweifellos schwierige Verhandlungen sein, sind sich doch die einzelnen Mitglieder nicht einig und weisen große Differenzierungen auf.
Das kam auch zum Ausdruck, als ich bei der jüngsten Aussprache mit Präsident Sarkozy vehement auf eine Einigung zwischen Parlament und Rat noch während der französischen Präsidentschaft gedrängt habe. Und dennoch, mit aller Kraft müssen wir daran arbeiten, dass das Klimapaket zumindest substantiell noch während dem Ratsvorsitz der Franzosen abgeschlossen und noch vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2009 formell beschlossen werden kann.

Brüssel, 11.9.2008