Das Sein bestimmt das Bewusstsein

Die Vereinbarung der österreichischen Regierung mit der Tschechischen Republik zu Temelin hat auch innerhalb der SPÖ zu heftigen Diskussionen geführt.
Nachdem sich die österreichische Regierung mit der Tschechischen Republik in der Frage Temelin geeinigt hatte, gab es innerhalb der SPÖ heftige Diskussionen, wie man sich dieser Vereinbarung gegenüber verhalten sollte. Aus Sicht der Europaabgeordneten, und vor allem aus Maria Bergers und meiner Sicht ist diese Vereinbarung zwar nicht atemberaubend und berauschend.

Minimalvariante

Dennoch bildet sie immerhin die Basis, um mit der Tschechischen Republik die Zukunftsvisionen auf einer rationelleren Art und Weise weiterzuführen. Und sie bildet auch die Basis dafür, von der extremen Demagogie, Überheblichkeit und Überschätzung der Möglichkeiten Österreichs, die Tschechische Republik zum Austritt aus Temelin zu zwingen, wegzukommen. Ich schließe einen solchen Ausstieg gar nicht aus. Allerdings wird er nur dann erfolgen, wenn die Tschechische Republik selbst erkennt, dass das Kraftwerk entweder technisch nicht machbar oder wirtschaftlich nicht vernünftig ist.
Wie dem auch sei. Unsere vorsichtigen, positiven Formulierungen, die wir ähnlich wie Heinz Fischer unmittelbar nach Bekanntwerden der besagten Vereinbarung veröffentlicht haben, haben bei Josef Cap und überraschenderweise auch bei Alfred Gusenbauer Missmut hervorgerufen. Die Folge war eine Kontroverse, die sich auch in den Medien entsprechend niedergeschlagen hat. Uns hat das keine besondere Freude bereitet, aber nachdem Klubobmann Josef Cap Maria Berger und mich öffentlich im Fernsehen kritisiert und behauptet hat, wir hätten das Abkommen nicht gelesen, kam es zu einer unerfreulichen Kettenreaktion von Darstellungen und Gegendarstellungen.

Sich selbst treu bleiben

Ich hoffe jedenfalls sehr, dass die SPÖ ihre grundsätzliche positive Haltung zur Erweiterung nicht verliert und sich und ihren eigenen Grundsätzen gegenüber treu bleibt. Darum und um nichts anderes ging es uns nämlich. Aussagen, dass Beschlüsse der Partei bzw. des Parteivorstandes auch in Brüssel gelten, sind keine überzeugenden Argumente. Niemand von uns, der in der Partei arbeitet, schiebt leichtfertig die Parteilinie oder Beschlüsse der Partei zur Seite. Aber man muss heute viel inhaltlicher und auf die jeweilige Situation bezogen argumentieren und entsprechende Entscheidungen treffen.

Gesprächsfähigkeit aufrechterhalten

Unsere Haltung ist konsequenterweise von unserer Arbeit in Brüssel geprägt. Das Sein bestimmt ja bekanntlich das Bewusstsein. Billige Argumenten aber – einige haben zum Beispiel gemeint, dass es mir bzw. Maria Berger nur um die Wiederwahl in den Vorstand der sozialdemokratischen Fraktion gehen würde – sind niemals ausschlaggebend für unsere politische Haltung. Uns ging und geht es darum, glaubwürdig zu bleiben und unsere Gesprächsfähigkeit zu erhalten, gerade auch hinsichtlich der Frage der internationalen Standards für die Reaktorsicherheit und des mittel- bis langfristigen angepeilten Ausstiegs aus der Atomenergie.

Es handelt sich dabei um durchaus komplexe Fragestellungen, und sie werden umso komplexer, je mehr die FPÖ, mit der Kronen Zeitung im Rücken, Stimmung macht. Unsere Gesprächen mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Parlament sowie mit den Vertretern des tschechischen Parlaments und anderer Mitgliedsländer der Europäischen Union werden dadurch empfindlich gestört.

Geschlossene Reihen

Ich nehme an, dass das Ganze bald vergessen sein wird. Aber es zeigt auch ein bisschen die aktuelle Problematik der SPÖ, die in der Opposition ist und trotzdem eine konstruktive Europapolitik betreiben muss. Ich bin jedenfalls froh, dass wir österreichischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament auf einer Linie liegen und gemeinsam versuchen die Ziele, die wir erreichen wollen, mit Methoden und Mitteln zu erreichen, die adäquat sind, die anerkannt werden und die, wie schon einmal erwähnt, unsere Gesprächsfähigkeit demonstrieren.  
Wien, 14.12.2002