Der Siegeszug des Kapitalismus

Eine nach dem europäischen Gesellschaftsmodell orientierte Welt stellt eine bessere Welt dar als eine Welt, die von einem neoliberal expansionistischen System bestimmt ist oder durch eine national-oligarchische oder kommunistische Regime beeinflusste Welt.
Die sozialdemokratische Fraktion hat dieser Tage eine große Konferenz über die globalen Trends und Entwicklungen abgehalten. Dabei ging es weniger um Feststellungen hinsichtlich des Ist-Zustandes als vielmehr um die Möglichkeiten der Beeinflussung.
An einem Podium, das vor bzw. mit rund 400 meist jungen Leuten diskutierte, nahm auch ich namens der Fraktion teil. Geleitet wurde die Diskussion vom ehemaligen dänischen Premierminister Poul Nyrup Rasmussen. Weitere Teilnehmer waren u.a. der frühere französische Premierminister und die Nummer Zwei der französischen Sozialdemokraten, Laurent Fabius sowie Jacques Attali, ein internationaler Bankfachmann und Buchautor und der ungarische Integrationsstaatssekretär.

Das Ende der Geschichte?

Mein Ausgangspunkt war die These des japanisch-amerikanischen Wissenschaftlers Francis Fukuyama, der meinte, nach dem Zusammenbruch des Kommunismus sei das Ende der Geschichte gekommen und ab jetzt gebe es nur mehr kapitalistische Wirtschaftssysteme in Verbindung mit liberaler Demokratie, im wesentlichen nach dem Modell der USA. Nun, das „Ende der Geschichte“ ist nicht absehbar und die liberale Demokratie hat sich nicht überall durchgesetzt, auch dort nicht, wo die USA in jüngster Zeit militärisch interveniert haben, wie in Afghanistan und im Irak – ohne diese beiden Interventionen auf eine Stufe stellen zu wollen. Aber mit dem behaupteten Siegeszug des Kapitalismus hat Fukuyama – bisher – Recht und ich glaube, er wird auch in absehbarer Zeit Recht behalten. Allerdings möchte ich mindestens vier Formen des Kapitalismus, also der Verbindung eines kapitalistischen Wirtschaftssystems mit dem politischen System unterscheiden.

Das neoliberale US-Modell

Da ist zunächst das neoliberale US-Modell. Hier versucht das politische System der Wirtschaft keine „wirtschaftsfremden“ Regeln vorzuschreiben. Dabei gibt es schon sehr enge Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik, allerdings gehen diese eher von der Wirtschaft aus, denn diese möchte der Politik Regeln bzw. Handlungen aufzwingen. Erst jüngst am Beispiel der großen Flugzeugfirma Boeing konnte man sehen, mit welchen Mitteln dieses Unternehmen versucht hat, auf die Politik Einfluß zu nehmen. Und dasselbe gilt auch für die Vor- und Nachbereitung des Irakkrieges durch größere Firmen wie Halliburton, etc. Das neoliberale US-amerikanische Modell ist dabei nach innen und außen expansiv, es will seine Grundregeln global umsetzen – durch bilateralen Druck, durch multinationale Organisationen wie die Weltbank, usw.

Das oligarchische russische Modell

In Russland finden wir ebenfalls eine enge Verknüpfung von Wirtschaft und Politik nach einem oligarchischen Modell. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus haben sich insbesondere unter Präsident Jelzin einige an den Privatisierungen massiv bereichert. Soweit sie Putin unterstützen, können sie weiterhin ihre Firmen leiten und hohe Gewinne abschöpfen. Wenn sie Präsident Putin nicht genehm sind, werden sie aber verhaftet oder zumindest ins Exil gedrängt. Politik und Wirtschaft (bzw. die großen Unternehmungen) finden sich auf einer ausgeglicheneren Basis. Durch sein allerdings sehr selektives Vorgehen gegen einige Oligarchen gewinnt Putin Unterstützung in der Bevölkerung. Derzeit ebenfalls ist das russische Modell nationalistisch und defensiv.

Das kommunistische chinesische Modell

Auch in China hat sich ein eher nationalistisches defensives Modell herausgebildet. Es ist keineswegs so oligarchisch wie das russische Modell und noch ist die politische Ebene stärker als in Russland und den USA. Der kapitalistisch orientierten Wirtschaft ist ein – kommunistisches – Einparteiensystem übergestülpt worden, das aber immer mehr eine forcierte Wachstumspolitik als Hauptziel hat. Mit einer großen arbeitsamen Bevölkerung und einem ungeheuren Modernisierungsdrang versucht China, ohne viele Umwege ins 21. Jahrhundert zu springen. Wie weit bzw. wie lange die ethnischen und sozialen Konflikte die Einparteienherrschaft unberührt lassen, kann heute noch schwer abgeschätzt werden. Enorme Spannungen im System sind jedenfalls zu erwarten. Wirtschaftlich gesehen ist China – und in zweiter Linie Indien – allerdings die ganz große Herausforderung.

Das sozialdemokratische europäische Modell

Bleibt schließlich noch das europäische Modell, das man auch als das sozialdemokratische Modell bezeichnen könnte. Es ist sozial ausgeglichener als alle anderen Modelle, es legt mehr Wert auf öffentliche (Dienst) Leistungen, Menschenrechte, die Umwelt und den Schutz der kulturellen Vielfalt. Es vertritt die Trennung von Staat und Religion und lehnt Gewalt als Mittel der Politik ab. Dabei ist die Realität des heutigen Europas nicht mehr so sozialdemokratisch wie vor zehn oder 15 Jahren und der Neoliberalismus versucht, die europäische Balance zwischen Staat und Markt zugunsten des Marktes zu verschieben. Und Krieg als Mittel der Politik wurde bei einigen Regierungen wieder hoffähig, auch ohne Mandat der Vereinten Nationen.

Die Globalisierung aktiv mitgestalten!

So wie ich es sehe, geht es in der heutigen Welt um die Auseinandersetzung zwischen diesen vier Modellen bzw. Formen des Kapitalismus – und verschiedener Variationen dieser Modelle. Dabei geht es mir nicht nur um die Wahrung des „sozialdemokratischen“ Charakters des europäischen Beispiels. Der Kampf gegen sozialen Ausschluss, eine vernünftige Balance zwischen Markt und Staat, der Respekt für die Menschenrechte und die Umwelt sind auch für die Welt insgesamt notwendig. Denn eine aktive Friedenspolitik, die Bekämpfung des Terrorismus, etc. setzt genau dies voraus.
Dabei geht es nicht darum, den anderen unser Modell in neo-kolonialer oder gar militärischer Manier aufzuzwingen. Aber niemand kann uns verwehren, unsere Überzeugungen aktiv zu vertreten und so zu versuchen, die Globalisierung mitzugestalten.
Für mich persönlich ist dies auch eines der wesentlichen Motive, für ein gemeinsames Europa zu „kämpfen“: die Überzeugung, dass eine nach dem europäischen Gesellschaftsmodell orientierte Welt eine bessere Welt darstellt als eine Welt, die von einem neoliberal expansionistischen System bestimmt ist oder durch eine national-oligarchische oder kommunistische Regime beeinflusste Welt. Denn das europäische Beispiel ist offen, tolerant und vielfältig genug, um die notwendigen Anpassungen selbst vorzunehmen bzw. in einen Dialog mit allen anderen Regimen und Systemen einzugehen.
Brüssel, 28.11.2003