Die EU wird 50

Am 25. März begehen wir den 50. Jahrestag der Gründung der Europäischen Union.
Heute Abend versammelte Kommissionspräsident Barroso gemeinsam mit dem neuen Parlamentspräsidenten Pöttering die Fraktionschefs, um die Erklärung von Berlin, die am 25. März veröffentlicht werden soll, seitens der Kommission und des Parlaments vorzubereiten.

Stichtag 25. März

Am 25. März begehen wir den 50. Jahrestag der Gründung der Europäischen Union. Aus diesem Anlass soll eine feierliche Erklärung nicht nur der Regierungschefs, sondern aller Institutionen – also der Vertreter der Regierungen, der Kommission und des Europäischen Parlaments – verfasst werden, die sich nicht nur auf die vergangenen, sondern auch auf die künftigen 50 Jahre beziehen soll.
Bei dermaßen vielen Beteiligten ist es natürlich schwierig, einen Modus vivendi finden, bei dem einerseits ein Resultat herauskommt, zu dem sich alle bekennen und andererseits eine entsprechende vorhergehende Diskussion stattfindet. Ursprünglich war geplant, dieses Vorhaben in einem kleinem Kreis umzusetzen. Ich habe aber vorgeschlagen – und das wurde zumindest auch bei diesem Gespräch aufgegriffen -, dass wir auch im Europäischen Parlament eine Diskussion darüber führen.

Dialog mit den Menschen

Außerdem ist es aus meiner Sicht sehr wichtig – soweit die Bevölkerung interessiert ist und sich aktiv beteiligen will – in den Dialog mit den BürgerInnen zu treten, und das habe ich selbst auch vor. Es geht ja um nicht um die Europäische Union einer kleinen Elite – auch wenn es manchmal so dargestellt oder kritisiert wird. Die Auswirkungen der EU betreffen alle gleichermaßen. Und daher sollten auch alle zumindest die Chance haben, nach Maßgabe ihres Interesses und ihrer Möglichkeiten an dem mitzuwirken, was uns auch in den kommenden Jahrzehnten mitprägen wird.

Fünf zentrale Punkte

Präsident Barroso hat im Wesentlichen fünf Punkte vorgetragen, mit denen ich weitgehend übereinstimme. An der Spitze steht dabei der Begriff der Solidarität – was ich sehr begrüße. Solidarität betrifft ja nicht nur interne Abläufe einzelner Staaten und einzelner Gemeinschaften in diesen Staaten, sondern sie betrifft auch das Verhältnis der Staaten untereinander sowie das Verhältnis der Institutionen der Europäischen Union zu ihren MitbürgerInnen. Zweitens: eine nachhaltige Entwicklung, also eine Entwicklung, die insbesondere auf die Umwelt und die natürlichen Ressourcen Rücksicht nimmt, spielt eine zentrale Rolle.
Drittens geht es um die demokratische Legitimität. Die Menschen müssen über die Europäische Union informiert sein. Und die Union und ihre Organe müssen sich gegenüber den Menschen verantwortlich fühlen und in hohem Ausmaß transparent sein. Viertens geht es um die Sicherheit. Die BürgerInnen unseres Kontinents haben ein großes Bedürfnis nach Sicherheit. Und angesichts der schwierigen Situation ist es nur allzu verständlich, dass der Kampf gegen den Terrorismus, aber auch gegen Naturkatastrophen, etc. zu den Aufgaben der Europäischen Union zählt. Last but not least geht es um die Rolle Europas in einem globalen Zusammenhang. Wir leben ja nicht allein. Unser Bevölkerungsanteil an der Weltbevölkerung geht immer stärker zurück und wir werden quantitativ gesehen zu einer immer kleineren Minderheit. Dennoch wollen wir das, was uns wichtig ist und uns am Herzen liegt, auch in der Welt insgesamt verwirklicht sehen.

Auf dem richtigen Weg

In diesem Zusammenhang geht es mir nicht so sehr um europäische Werte. Vielmehr sollten wir eher globale, universelle Werte durchsetzen. Warum sollten sonst Andere spezifisch europäische Werte annehmen? Aber es handelt sich dabei eben um jene Werte, die auch in den allgemeinen Erklärungen der Menschenrechte verankert sind und die wir in Europa besonders hoch halten. Und von denen wir glauben, dass wir einen relativ hohen Prozentsatz von ihnen umsetzen und verwirklichen.
Aus meiner Sicht sind wir auf einem guten Weg, wenn es um die Erklärungen geht. Bei der Frage der Umsetzung sieht es schon anders aus. Zudem bestehen unterschiedliche Meinungen darüber, wie die einzelnen Bereiche umgesetzt werden sollen. Dennoch gehe ich davon aus, dass wir insgesamt doch eine gemeinsame Vorstellung davon haben werden, in welche Richtung sich dieses Europa entwickeln soll. Dennoch müssen wir uns wesentlich stärker bemühen, dass wir die Werte gemeinsam umsetzen, sie mit den BürgerInnen diskutieren und mehr Kraft und Willen zeigen, global und international aufzutreten, um unsere Interessen zu verwirklichen.

Brüssel, 24.1.2007