Die Kompromiss-Richtlinie

Wir müssen uns für den Kompromiss bei der Dienstelistungsrichtlinie nicht schämen und können froh sein, dass wir zu einer gemeinsamen Lösung gekommen sind.
Schon in der vergangenen Woche hatten wir mit einem Team der Europäischen Volkspartei und einem Team unserer Seite intensiv verhandelt, um zu einer gemeinsamen Lösung bei der Dienstleistungsrichtlinie zu kommen.

Streitpunkt Soziales und Konsumentenschutz

Die Einigung schien perfekt, und gemeinsam mit Otmar Karas von der ÖVP hatte ich den „Deal“ den österreichischen Medien vorgestellt. Unsere Hoffnung, mit dem vereinbarten Text über die Runden zu kommen und ihn auch gemeinsam beschließen können, war groß.
In der Europäischen Volkspartei brach während der Fraktionssitzung allerdings ziemliche Unruhe aus, als die Vereinbarung präsentiert wurde. Unser Kompromiss schien zu wackeln. Und in der Tat: Am Beginn der Straßburgwoche kamen jene KollegInnen, die bereits mit uns verhandelt hatten, auf uns zu und baten um ein neuerliches Gespräch. Streitpunkt war ein Artikel des heißumstrittenen §16. Die Begriffe „Soziales“ und „Konsumentenschutz“ sollten gestrichen werden, weil diese – so die Argumentation – dazu dienen könnten, dass einzelne Länder mit dem Argument der Sozialpolitik oder dem Konsumentenschutz Regeln aufstellen könnten, die den freien Zugang zum Markt für die Dienstleistungsunternehmungen behindern könnten.

Vereinbartes kann nicht revidiert werden

In unserem Gespräch machten wir auf die Problematik aufmerksam, die sich ergeben würde, wenn wir bereits getroffene Vereinbarungen wieder streichen lassen – noch dazu zu zwei derart wichtige Bereiche wie Konsumentenschutz und Soziales. Beim Konsumentenschutz haben wir dann einen Antrag der Liberalen unterstützt, der den Konsumentenschutz gewährleistet und sicherstellt, dass dieser nicht durch das Anbot anderer Länder unterminiert und ausgehöhlt wird.
Beim Sozialen hat sich zwar nichts Gleichwertiges gefunden, allerdings waren die sozialen Dienste in vielen Bereichen bereits ausgenommen und es war klargestellt, dass auch die Sozialpolitik als solches – vor allem das Arbeits- und das Kollektivvertragsrecht – durch die Richtlinie nicht betroffen ist.

Umfassende Zustimmung notwendig

Wir haben in der Folge den Versuch unternommen, das auch in unserer eigenen Fraktion zu vermitteln und gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass eine Umsetzung nur möglich ist, wenn auch in der Fraktion der Europäischen Volkspartei zu allen anderen Punkten eine eindeutige Zustimmung gegeben ist. Nachdem wir schon so weit gekommen waren, fand der Kompromiss von den Hauptverantwortlichen, die eine sozialpolitische Funktion in der Fraktion haben, schließlich Zustimmung.

Schützenhilfe der Gewerkschaft

Es war also nicht mehr allzu schwer, eine Einigung zu erzielen. Erleichtert wurde dieser Prozess durch die Anwesenheit und die aktive Teilnahme an der Diskussion des Generalsekretärs des Europäischen Gewerkschaftsverbandes, John Monks und des Präsidenten des Verbandes, einem spanischen Gewerkschafter. Beide haben sich klar für den Kompromiss ausgesprochen – so weit das für Gewerkschafter überhaupt möglich ist, denn sie wollen verständlicherweise das Optimum herausholen.
John Monks meinte, dass es für ihn schon oft ein Erfolg war, wenn er nur 10% seiner Forderungen in Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite durchgesetzt hat. In diesem Fall haben wir 90% durchgesetzt, und daher war es umso eindeutiger, dass sich Monks für die Annahme des Kompromisses aussprechen wird – ohne zu behaupten, dass alle Anliegen schon 100%ig gelöst sind.

Der Lösungsvorschlag

Unsere Aussprache fand nach einer großen Demonstration in Straßburg statt – nach offiziellen Angaben nahmen daran ca. 40.000 Personen teil. Die DemonstrantInnen haben sich für eine andere Form der Richtlinie ausgesprochen. Ihre Slogans richteten sich nicht gegen die Dienstleistungsrichtlinie als solches, also gegen die Schaffung eines gemeinsamen Marktes, generell. Vielmehr wurde eine andere Art des gemeinsamen Marktes gefordert. Uns ist es in den Verhandlungen mit der Europäischen Volkspartei gelungen, eine solche andere Lösung herbeizuführen.
Diese Lösung schafft einen gemeinsamen Markt und konkretisiert das Recht, das ohnehin schon durch den Vertrag gegeben ist: Jeder Dienstleister, jedes Dienstleistungsunternehmen darf in allen Ländern der Europäischen Union Anbote machen, ohne sich dort niederlassen zu müssen. Zugleich wurde aber die Möglichkeit geschaffen, dass jedes Land für seinen Geltungsbereich und sein Gebiet jene Bestimmungen erlassen kann, die sowohl das Arbeits-, Sozial- und Vertragsrecht sowie den Konsumenten-, Umwelt- und Gesundheitsschutz, etc. betreffen. Voraussetzung ist, dass diese Maßnahmen nicht diskriminierend sind, also nicht die eigenen Staatsbürger begünstigen, und überhaupt notwendig sind, um das entsprechende Ziel zu erreichen. Zudem müssen die Maßnahmen proportional sein, also im Verhältnis zum zu erreichenden Ziel stehen.

Drei Möglichkeiten

Es handelt sich also im Prinzip um jene Grundsätze, die der Europäische Gerichtshof bereits anwendet, wenn er zu beurteilen hat, ob eine Regelung gerechtfertigt ist oder nur dazu dient, einen zusätzlichen Anbieter vom Markt fernzuhalten. Zweifellos kann man das extensiv oder sehr eng auffassen und definieren. Es handelt sich aber in jedem Fall um eine gerichtliche Auffassung. Man kann diese Vorgänge nicht durch ein Gesetz festlegen, weil ein Gesetz angesichts der unterschiedlichen nationalen Gesetzgebungen nicht für alle Länder in gleichem Ausmaß geregelt werden kann.
In meinem kurzen Redebeitrag im Verlauf der Fraktionssitzung habe ich drei Möglichkeiten festgehalten: Wir könnten erstens den Status quo aufrechterhalten und versuchen, eine Regelung zu verhindern – was wir zwar nicht mit Erfolg tun könnten, aber nehmen wir an, wir könnten es. Das würde bedeuten, dass die durch den Vertrag gegebene Dienstleistungsfreiheit nicht geändert wird und es ausschließlich am Gerichthof liegt, welche Entscheidungen im Streitfall getroffen werden, ob er also etwa einem Unternehmer Recht gibt, der sich beklagt, dass sein Zugang beschränkt wird, oder der nationalen Gesetzgebung. Wir wissen, dass der Europäische Gerichtshof immer dann, wenn es zu Streitfällen kommt und keine entsprechenden Regeln vorliegen, sehr liberale Interpretationen vornimmt.

Ausweg: Kompromiss

Wir könnten zweitens davon ausgehen, dass wir eine bessere Regelung erzielen als jene, die im Kompromiss formuliert wurde. Diese bessere Regelung ist aber nicht durchzusetzen. Wir haben keine Partner, um eine bessere Regel zu erzielen. Das hat sich im Übrigen bei der Abstimmung auch bewahrheitet.
Und wir könnten drittens den Kompromiss, der in vielerlei Hinsicht ein guter Kompromiss ist, akzeptieren. Er könnte von unserer Seite aus in einigen Punkten klarer definiert werden, aber es ist ein Kompromiss. Und es ist der einzig mögliche Kompromiss, der das Maximum dessen beinhaltet, das man mit der konservativen Seite erreichen konnte.
Schließlich hat sich die Fraktion – mit Ausnahme vor allem der Franzosen, zum Teil der Belgier und der Griechen – für die Annahme des Kompromisses ausgesprochen. Wobei auch die Skeptiker beim Großteil der Abänderungsanträge, also der Inhalte des Kompromisses, mitgestimmt und sich nur bei der Schlussabstimmung anders verhalten haben. So gab es hier beispielsweise Gegenstimmen der Franzosen und Enthaltungen der Griechen.

Rechte Medienkampagne

In den vergangenen Tagen startete zudem eine Kampagne in den Medien, die zum Teil von Unternehmerseite, insbesondere der größeren Unternehmungen, gesteuert war – und das, obwohl gerade sie bisher ohnedies keine Probleme mit dem Angebot von Dienstleistungen hatten. Es handelte sich also offensichtlich mehr um eine konservative Reaktion auf die erzielten Kompromisse.
Die bekanntlich politisch sehr weit rechts stehende Frankfurter Allgemeine Zeitung, die ich fast täglich lese, um auch die Argumentationsweise der Gegenseite zu kennen, meinte etwa, dass die „Sozialdemokratisierung der Europäischen Union“ voran schreitet. Für diejenigen aus dem konservativen Lager, die im Prinzip geneigt waren, uns zuzustimmen, war das schwer zu verdauen. Demnach müssten sie sich als Sozialdemokratisierer der Europäischen Union verstehen, und das liegt sicher nicht in ihrem Interesse.

Überzeugungsarbeit

Eine halbe Stunde, nachdem wir am Abend unsere Fraktionssitzung beendet hatten, rief mich Kollege Karas an und teilte mir mit, dass es auch in der Fraktion der Europäischen Volkspartei es zu einer Zustimmung gekommen war. Allerdings erst, nachdem der Fraktionsvorsitzende – wie mir dieser am nächsten Tag selbst erzählte – den Vertretern der neuen Länder klar gemacht hatte, dass er sie in den vergangene Jahren massiv unterstützt habe und jetzt seinerseits auf ihre Unterstützung zähle. Und genau das ist letztendlich auch geschehen.
Auch wir hatten im Vorfeld schon viele Besprechungen und Sitzungen mit den VertreterInnen der neuen Mitgliedsländer abgehalten. Dabei versuchten wir diesen zu vermitteln, was der Sinn und Zweck dieser Gesetzgebung – und zwar in der Form, wie wir es auf Kompromissebene vereinbart haben – ist. Und wir sagten deutlich, dass sie nicht erwarten können, dass wir bei der Herstellung eines gemeinsamen Marktes für Dienstleistungen ein Unterlaufen unserer sozialen und sonstiger Vorschriften akzeptieren können.

Die Abstimmung

Am Donnerstag war es dann schließlich so weit: Um 10 Uhr begann die Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie. Ich habe dafür plädiert, diesmal schon um 10 Uhr abzustimmen, damit auch genügend Abgeordnete daran teilnehmen. Viele müssen bereits zu Mittag abreisen. Der frühe Termin war auch deshalb gut, weil die Abstimmung letztendlich zwei Stunden dauerte.
Sie war in der Sache nicht leicht. Es gab zudem noch einen Antrag der Grünen, die einen ursprünglich eingebrachten Antrag wieder übernehmen wollten. Wir lehnten das allerdings gemeinsam mit der Europäischen Volkspartei ab. Sehr erfreulich war, dass es in unzähligen einzelnen Punkten zu großer Zustimmung gekommen ist – mit jeweils 400 bis 500 Stimmen. In anderen Punkten, die wir in unserem Sinne noch verstärken wollten, gab es hingegen keine Zustimmung. Uns war das eigentlich von vornherein klar, aber wir haben es trotzdem versucht. Und in ganz wenigen Fällen hätten wir es auch beinahe geschafft.

Zweite Lesung

Der Schlussabstimmung haben immerhin 390 Abgeordnete zugestimmt. Das ist mehr als die Hälfte der tatsächlichen Abgeordneten, unabhängig von ihrer Anwesenheit und Teilnahme an dieser Abstimmung. Dieser Umstand ist deshalb äußerst wichtig, weil wir in der so genannten zweiten Lesung diese Mehrheit brauchen, um Punkte, die der Rat und die Kommission entfernt haben, wieder hineinzubringen.
Rat und Kommission haben inzwischen versprochen, dass sie sich bei der Überarbeitung der Richtlinie stark an diesem Ergebnis orientieren wollen und werden. Wir werden unsererseits darauf drängen, dass dieses Versprechen auch eingehalten wird. Sowohl die Sozialdemokratie als auch vor allem die Gewerkschaften dürfen ihre Vorsicht und ihren Druck hinsichtlich einer guten Lösung nicht aufgeben. So bleibt die Hoffnung, dass wir diese letztendlich auch wirklich erzielen werden.

Erleichterung

Ich persönlich war sehr erleichtert und froh, auch wenn man in Österreich nicht immer verstanden hat, warum wir diesen Kompromiss eingegangen sind. Ich wundere mich manchmal, dass viele – in den Gewerkschaften wie in der Sozialdemokratie – selbst immer wieder Kompromisse eingehen, von Verhandlungen über den Finanzausgleich bis zu hin zu Lohnverhandlungen, aber nicht verstehen, dass auch auf europäischer Ebene Kompromisse eingegangen werden müssen – vor allem dann, wenn man nicht die Mehrheit hat.
Bei den Abstimmungen hat die rechte Mehrheit im Europäischen Parlament jene Änderungsvorschläge, die unsere Position noch deutlicher definierten, bis auf eine einzige Ausnahme abgelehnt. Hätten wir keine Kompromisse mit der Europäischen Volkspartei geschlossen, wären unterm Strich weitaus schlechtere Lösungen zustande gekommen.

Bekenntnis zum Kompromiss

Dass dadurch die ideologischen Unterschiede nicht verschwinden, versteht sich von selbst. Aber wenn man sich zusammensetzt und gemeinsam diskutiert, und wenn sich parallel auch Gewerkschafter, NGOs und andere Kräfte einbringen, kann man letztlich eine gute Lösung erzielen. Aus meiner Sicht müssen wir uns für das Ergebnis nicht schämen und können froh sein, dass wir zu einer gemeinsamen Lösung gekommen sind.

Straßburg, 16.2.2006