Die Konsequenzen ziehen

Aus meiner Sicht haben in der Gaskrise sowohl Russland als auch die Ukraine unverantwortlich gehandelt.
Auch die erste Straßburgwoche im neuen Jahr war durch die Debatten um die Gaskrise gekennzeichnet.

Beide Seiten haben „Schuld“

Wieder waren Vertreter Russlands und der Ukraine bei unseren Beratungen im Außenpolitischen Ausschuss anwesend. Unabhängig davon traf ich sie gemeinsam mit einigen KollegInnen, um die „Schuldigen“ für die Krise, die viele unserer europäischen MitbürgerInnen hart getroffen hat, zu finden. Aus all diesen Gesprächen ergibt sich für mich, dass beide Seiten unverantwortlich gehandelt haben.
Auf alle Fälle stimmt die einseitige Verurteilung Russlands und von Gazprom, die einige KollegInnen gewissermaßen reflexartig vorgenommen haben, nicht. Wenn man verschiedenen ukrainischen Vertretern zuhörte, dann wurde klar, dass der Streit zwischen Juschtschenko und Timoschenko einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Unterbrechung der Gasversorgung geliefert hat.

Untragbare Konsequenzen

Ob russisches Gas seitens der Ukraine abgezweigt wurde oder ob „bloß“ die Leitungen, also die Pipelines für die innere Gasversorgung und damit die Sicherstellung von Gaszufuhr aus den Gaslagerstätten im Westen in den Osten der Ukraine, verwendet wurden, ist kaum feststellbar. Was immer auch die Ursachen im Detail sind, die Konsequenzen für die EU sind untragbar.
Wie sich auch aus der Debatte im Plenum des EU-Parlaments ergab, haben die Kommission und der Rat gehandelt. Allerdings bleibe ich bei meiner Meinung, dass beide zu spät gehandelt haben. Aber natürlich geht es jetzt darum, die Konsequenzen aus dieser Situation zu ziehen. Einerseits ist dafür zu sorgen, dass die bestehenden Verträge bzw. die Versorgung aus den vereinbarten Quellen funktionieren. Und andererseits müssen neue Versorgungsquellen erschlossen werden.

Doppelstrategie

Diese Vorhaben sind weder leicht noch ohne entsprechende politische Kompromisse – vor allem hinsichtlich der Menschrechtsfrage – zu erreichen. Allein, wenn man an die Länder jenseits des Kaspischen Meeres denkt, zum Beispiel an Turkmenistan, dann wird man diesbezüglich eine Doppelstrategie fahren müssen.
Einerseits müssen wir neue Verträge über Energielieferungen abschließen, andererseits versuchen, über einen Menschenrechtsdialog die Lage der Menschen in dieser Region zu verbessern. Aber schließlich bedeutet es auch eine Menschenrechtsverletzung, wenn die Menschen in Europa frieren!

Straßburg, 14.1.2009