Die Zukunft Palästinas

Gibt es eine Lösung für den Krisenherd Nah-Ost? Ein Versuch in acht Thesen.
Die Krise im Nahen Osten fordert beinahe täglich Menschenopfer. Sie ist darüber hinaus nicht nur ein großer Unsicherheitsfaktor für diese Region, sondern schon aufgrund des Naheverhältnisses zu Europa auch für unseren Kontinent! Viele Menschen fragen sich, ob und wie eine Lösung für diesen Krisenherd gefunden werden kann.
Um diese Frage beantworten zu können, bleibt uns eine Rückkehr zu den Wurzeln des Nah-Ost-Konfliktes nicht erspart. Allzu oft wurden Pläne ausgearbeitet und entwickelt, die an der Oberfläche haften geblieben sind und weder die Ursachen der Situation noch die heutigen Rahmenbedingungen ausreichend umfasst haben.
Ein Referat vor hochrangigen Funktionären der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Investitionsbank gab mir kürzlich die Gelegenheit, einige diesbezüglichen Gedanken – in Kürze – zusammenzufassen.

1.) Der Ursprung Israels

Die unermesslichen Gräueltaten der Nazis im Rahmen des Holocaust haben die Bestrebungen vieler Juden nach einer „eigenen“ Heimat, wie sie vor allem bei Theodor Herzl zum Ausdruck kamen, verstärkt. 1947 kam es in der UN-Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit zu einem Beschluss (Resolution 181), Palästina zu teilen und drei Einheiten zu schaffen: einen jüdischen Staat, einen arabischen Staat und Jerusalem mit einem besonderen internationalen Status. 55 Jahre nach Verabschiedung dieser Resolution ist immer noch nur ein Teil davon verwirklicht: Israel. Die Palästinenser müssen nach wie vor warten, und auch hinsichtlich Jerusalem ist die anvisierte Lösung noch nicht realisiert.

Die Schaffung des Staates Israel basiert also auf internationalem Recht, und damit hat auch niemand das Recht, diesen Staat in Frage zu stellen. Der Staat beruht allerdings auch auf einer gewaltsamen, zum Teil terroristischen Durchsetzung der jüdischen Bestrebungen. Diese Gewalt war zum Teil gegen die britische Kolonialgewalt und zum Teil gegen die arabische Bevölkerung gerichtet. Viele der arabischen Bewohner wurden vertrieben. Man kann in diesem Zusammenhang auch von einer ethnischen Säuberung sprechen und damit in der Folge von Israel als Kolonialmacht.
Diese Dimension des Staates Israel wurde durch die laufende Gründung von Siedlungen in palästinensischen Gebieten, die vor und unabhängig vom Terrorismus erfolgten, und durch die jüngsten israelischen Militäraktionen verstärkt. Auch die Aussage von Premierminister Scharon, er hätte an Frankreichs Stelle in Algerien nicht so nachgiebig gehandelt, unterstreicht dieses kolonialistische Verhalten der gegenwärtigen israelischen Regierung.
Es bleibt also festzuhalten: Die Existenz Israels beruht auf einer Entscheidung der internationalen Entscheidung, aber Israel verhindert bisher die Durchsetzung der anderen Elemente dieser Entscheidung, insbesondere die Schaffung eines palästinensischen Staates. Die Nicht-Anerkennung Israles durch die PLO und die arabischen Nachbarn gaben dieser Weigerung eine gewisse Rechtfertigung. Nach der Anerkennung Israels durch die palästinensische Führung und die arabischen Nachbarn besteht aber keine „moralische“ Rechtfertigung, den Palästinensern dieses Recht zu verweigern.

2.) Das palästinensische Flüchtlingsproblem bleibt ungelöst

Die Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat wurde in der Vergangenheit oft rechtlich begründet oder jüngst nachträglich legitimiert und gerechtfertigt. So unter anderem im Fall der Präsidentschafts- oder Benesch-Dekrete im Falle der ehemaligen Tschechoslowakei. In der Zwischenzeit hat sich die Haltung der internationalen Gemeinschaft zu ethnischen Säuberungen geändert. Auch die Vertreibung von Bevölkerungsteilen, die mit einem Agressorstaat sympathisiert oder kooperiert haben, darf nicht dauerhaft betrieben werden. So wird Kroatien nicht gestattet, die „Serben“ ausser Landes zu halten und das Land muss alle Anstrengungen unternehmen, die geflüchteten Kroaten serbischer Abstammung, die zurückkehren möchten, auch wieder aufzunehmen.
Allerdings können die Geschichte und die damit verbundenen Rechtsakte weder im Falle der Republiken, die aus der Tschechoslowakei hervorgegangenen sind, noch im Falle Israels zurückgedreht werden. Von Israel, das Menschen vertrieben hat (Nakba), die nicht an der Verfolgung von Juden in Europa teilgenommen haben, muss verlangt werden, auch an der Lösung des erst durch die Schaffung des Staates Israel entstandenen Flüchtlingsproblems aktiv teilzunehmen.
Auch wenn wir gerade in Europa das Konzept multiethnischer und multireligiöser Staaten vertreten, so muss in Israel auf den speziellen Charakter dieses Staates, der im UN-Beschluss festgehalten wurde, Rücksicht genommen werden. Dies wird inzwischen auch von den arabischen Nachbarn und der palästinensischen Führung anerkannt.
Andererseits sind aber die manchmal rassistisch anklingenden Versuche einiger israelischer Gruppen, arabische Bewohner aus Israel im Interesse des jüdischen Charakters dieses Staates zu verdrängen oder den Verkauf von Grundstücken an Araber zu verbieten, völlig inakzeptabel.

3.) Die Integration der Palästinenser ist notwendig

Die Integration der Palästinenser muss zum geringen Teil in Israel selbst, aber primär in den Nachbarstaaten und im selbständigen Staat Palästina stattfinden.
Derzeit sind die Flüchtlinge und ihre Familien in Israels Nachbarstaaten unterschiedlich integriert: sehr gut in Jordanien, teilweise in Syrien, nach wie vor in Flüchtlingslagern im Libanon. Eine Integration der Flüchtlinge in den Libanon würde dort eine ähnliche Störung des religiösen und ethnischen Gleichgewichtes bewirken wie in Israel.
Eine Lösung, wie sie in Taba – vor allem unter Mitwirkung der Europäischen Union – ausgearbeitet wurde und wo Israel zum ersten Mal die Mitverantwortung für die Lösung des Flüchtlingsproblemes übernommen hat, könnte eine Grundlage für eine Friedenslösung sein.

4.) Die Demokratisierung Palästinas

Palästina ist noch kein selbständiger, anerkannter Staat, aber schon werden die Maßstäbe der Demokratie an die politische Führung gestellt. Und vieles, vor allem auch unsere finanzielle Unterstützung für Palästina, spricht dafür. Es muss insbesondere erreicht werden, dass die verschiedenen politischen Gruppen nicht durch Radikalismus und Extremismus miteinander in Wettbewerb treten.
Dabei muss festgehalten werden, dass nach allen Informationen, die wir besitzen, Israel selbst die Hamas zu Beginn unterstützt hat, um die Autorität Arafats zu untergraben. Einzelpersonen und Organisationen aus einigen – durchaus „westlich“ orientierten – arabischen Nachbarstaaten unterstützen zudem radikale Gruppen. Die Mitarbeit dieser Länder ist also durchaus notwendig. Im Fall der Hisbollah im Libanon hat vor allem die Unterstützung Syriens geholfen, nach dem Abzug der israelischen Truppen eine im Großen und Ganzen friedliche Situation herbeizuführen.
Die kommenden Wahlen in Palästina müssen in diesem Sinn gut vorbereitet werden, um wirklich verantwortungsbewusste am Friedensprozess orientierte Kräfte in den Vordergrund zu rücken.

5.) Kann der Terrorismus erklärt und gerechtfertigt werden und hilft er den palästinensischen Interessen?

Der palästinensische Terrorismus kann zweifellos durch die Frustration der Bevölkerung angesichts der andauernden Besetzung Israels und der Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts erklärt werden. Aber er kann unter keinen Umständen gerechtfertigt werden, denn er richtet sich gegen viele unschuldige Israelis. Vor allem bewirkt er eine Selbstschädigung Palästinas.
Der Terrorismus widerspricht den Interessen der Palästinenser und zerstört das Image dieser Bevölkerung. Darüber hinaus legt er ähnlich wie die Gewaltmaßnahmen der israelischen Armee auch in der eigenen Gesellschaft die Grundlage für Hass und Gewalt. Algerien ist ein abschreckendes Beispiel dafür, wie Gewalt gegen den Außenfeind allzu schnell in Gewalt gegen Innenfeinde umschlagen kann.

6.) Bringt das Ende der Gewalt Frieden oder bewirkt der Frieden das Ende der Gewalt?

Wir alle sehnen uns nach einem Ende der Gewalt im Nahen Osten. Ohne Aussicht auf Frieden wird diese Sehnsucht allerdings unerfüllt bleiben. Wie Hussein Agha und Roland Malley erst jüngst in „Foreign Affairs“ geschrieben haben: „Es wäre eine historische Ausnahme für einen Konflikt mit zwei grundlegend ungleichen Gegnern, dass er ohne Gewalt gelöst werden kann.“
Bei aller Verurteilung und Bekämpfung der Gewalt müssen wir uns bewusst sein, dass ohne klar skizzierte Friedenslösung vor Augen die Gewalt nicht dauerhaft beendet werden kann.

7.) Ist Frieden möglich?

Ja, der Frieden ist möglich und notwendig., Aber er kann nur dann hergestellt werden, wenn die Interessen aller Beteiligten ausreichend berücksichtigt werden. Die Interessen Israels, insbesondere der jüdischen Bevölkerung, auf sichere Existenz des Staates und all seiner Bürger müssen genauso gewahrt werden wie jene der Palästinenser auf einen selbständigen und lebensfähigen Staat. Gleichzeitig müssen aber auch die Interessen der Nachbarn, vor allem des Libanons und Syriens, akzeptiert werden.
All das setzt voraus, dass die Grenzen von 1967 – also vor der israelischen Besetzung – als Ausgangspunkt für alle eventuellen Verhandlungen und Gebietstäusche anerkannt werden. Gebietstäusche mögen für den Frieden notwendig sein, aber Grenzänderungen können nicht durch einseitige militärische Maßnahmen – auch wenn sie auf einen vorangegangenen, von arabischer Seite verursachten Krieg zurückzuführen sind – herbeigeführt werden!

8.) Eine klare Friedenskonzeption – jetzt!

Im Laufe der letzten Jahre wurden viele Pläne zur Lösung des Nah-Ost-Konflikts entwickelt. Diese beinhalteten meist Provisorien und Stufenpläne, um zum Ziel zu kommen. Vieles von dem, was in Oslo, Camp David und in Taba verhandelt wurde, ist durchaus brauchbar und bildet eine Grundlage für den Frieden. Aber wir brauchen – im Unterschied zu dem, was Bush in seiner letzten Rede gesagt hat – keine neuen Stufenpläne, sondern eine klar skizzierte, für alle akzeptable und auch umsetzbare Dauerlösung. Stufenpläne ermuntern die „Friedenspartner“ immer wieder von Neuem, sich Vorteile im Friedensprozess zu verschaffen bzw. den Prozess zu verzögern. Sie tragen den Keim des Scheiterns in sich. Eine internationale Begleitung und Kontrolle des Friedensprozesses – sowohl des Abzugs der Israelis (der Militär und von Siedlern) als auch des demokratischen Aufbaus des Staates Palästina – mag dabei durchaus helfen. Aber das unter internationaler Beteiligung (USA, EU, etc.) herzustellende Ziel muss von vornherein klar definiert sein.
55 Jahre nach der Verabschiedung der Resolution 181 der Vereinten Nationen müssen wir den Mut haben, diese Resolution auch vollständig umzusetzen. Nur ein solcher Schritt kann alle Beteiligten zur aktiven Verfolgung der Friedensordnung verpflichten und entzieht den Gegnern einer Friedenslösung den Boden. Also: Zwei selbstständige Staaten in sicheren Grenzen mit einer politischen Teilung Jerusalems, die Integration der Flüchtlinge in den verschiedenen Staaten der Region mit finanzieller Unterstützung aus Europa und den USA sowie die vollständige Wiederherstellung der Grenzen des Libanon und von Syrien, so weit notwendig unter internationaler Beobachtung – und das alles so schnell wie möglich, kann die Spirale der Gewalt stoppen!
Brüssel, 10.7.2002