Eine Woche im Dienste der Demokratie

Ungarisches Mediengesetz

Das ungarische Parlament hat auf Druck der EU-Kommission – und diese wiederum wurde durch das EU-Parlament unter Druck gesetzt – das umstrittene Mediengesetz geändert. Das ist gut so, denn ursprünglich hat ja die ungarische Regierung erklärt, dass da nichts zu ändern sei. Aber die Änderungen blieben weit hinter dem zurück, was wir vom Europäischen Parlament aus verlangt haben. Sowohl die Medienexperten der OSCE als auch des Europarats haben die Änderungen ebenfalls als unzureichend erklärt. Und deshalb haben wir eine neue angepasste Resolution vorgelegt, die auf wütenden Widerstand einiger rechter Abgeordneter gestoßen ist. Sie verlangten die Zurückziehung unsres Vorschlags. Ich begründete das Aufrechterhalten unseres Resolutionsentwurfs und meinte, dass wir nicht auf einen konsequenten Kampf für die Medienfreiheit verzichten könnten. Wir bekamen dann auch eine überraschend hohe Zustimmung der Resolution, die von den Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken eingebracht wurde: 316 Ja zu 246 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen.

Situation der Roma

Die ungarische Kollegin aus der Fidesz-Partei, Livia Jaroka, die einzige – jedenfalls offizielle – Abgeordnete aus der Roma-Gemeinschaft, wurde gebeten, einen Bericht zur Lage der Roma vorzubereiten. Nach Diskussionen im Ausschuss für Grundfreiheiten und entsprechenden Abänderungen wurde dieser vergangene Woche im Plenum zum Abschluss gebracht. In meinem Diskussionsbeitrag betonte ich die Notwendigkeit, einen entschlossenen Kampf gegen alle Arten der Armut zu kämpfen und all jene Gemeinden zu unterstützen, die sich besonders bemühen, die Lage der Roma zu verbessern. Der Bericht wurde vom Plenum mit großer Mehrheit angenommen.

Demokratie in Nordafrika

Die jüngsten Entwicklungen in Nordafrika, insbesondere die brutale Vorgehensweise des libyschen Diktators gegen die Protestbewegungen im Lande, waren Gegenstand mehrerer Diskussionen und einer Resolution des Parlaments. In der nächsten Zeit wollen wir die Kontakte zur demokratischen Protestbewegung und deren VertreterInnen ausdehnen. Mit Der EU-„Außenministerin“ Cathy Ashton und mit dem Kommissar für die Nachbarschaft der EU, Stefan Füle, diskutierten wir auch im kleinen Kreis über die Möglichkeit einer Unterstützung der Demokratie in den nächsten Jahren – sowohl in jenen Ländern, die jetzt einer Revolution unterworfen wurden, als auch in den Staaten, die glauben, darüber hinweg zu kommen.

Minderheitenfrage in Kärnten

Parteiübergreifend und gemeinsam mit KollegInnen aus Slowenien trafen wir die „Kärntner Konsensgruppe“. Diese Gruppe aus nationalen Abwehrkämpfern und Vertretern der slowenischen Minderheit hat sich vor einigen Jahren gebildet, um eine neue Zukunft des gegenseitigen Verständnisses und der gemeinsamen Zukunft zu gestalten. Sie sind echte Wegbereiter der Versöhnung und des Respekts für die Rechte der Minderheit in Kärnten. Wenn es jetzt hoffentlich zu einer Lösung des Streits um zweisprachige Ortstafeln kommt, dann hat diese Gruppe sicherlich ein großes Verdienst darum.

Natürlich gab es in der vergangenen Straßburgwoche noch viele andere Anknüpfungspunkte zur Argumentation für mehr Demokratie: die Debatte über die Lage im Nahen Osten, ein Gespräch mit Dick Marty über kriminellen Organhandel im Kosovo, ein Gespräch mit dem früheren polnischen Staatspräsidenten Kwasniewski über die Entwicklung in der Ukraine etc. Also genug zu tun für jemanden, der sich für die Entwicklung der Demokratie interessiert.

Straßburg, 10.3.2011