Einsteigen, bitte!

Die Balkanregion muss künftig an der internationalen Arbeitsteilung teilnehmen können.
Ich bin mit meinem Kollegen Jan Marinus Wiersma noch in Belgrad geblieben, während der Rest unserer Delegation Serbien bereits gestern Abend verlassen hatte. Zufällig fand heute eine Tagung des Forums der Europäischen Sozialdemokraten statt, zu dem wir beide als Referenten eingeladen worden waren.

Hotel Moskwa

Wir saßen gestern abends auf der Terrasse des Hotels Moskwa, jenem Hotel, in dem ich bei meinem ersten Besuch in Belgrad vor zehn Jahren genächtigt habe. Es war damals die Zeit von Milosevic und die Zeit der Sanktionen, noch vor der Zeit der Bomben.
Wir haben die Menschen, die jetzt an diesem Hotel vorbei schlendern, genau angesehen. Es ist augenscheinlich, dass Belgrad eine europäische Stadt ist, die in einem europäischen Land liegt, in dem europäische Menschen leben. Diese Menschen wollen – genau wie wir – einen Arbeitsplatz, möchten einkaufen gehen und sich vergnügen. Sie wollen ein anständiges und erfülltes Leben mit der Aussicht auf Fortschritt und Entwicklung ihrer Einkommenssituation leben. Wir können bei der Erfüllung dieser Erwartungen eine bedeutende Rolle spielen. Und wir können zu positiven Entwicklungen beitragen – nicht zuletzt auch im eigenen Interesse. Eine positive Entwicklung der Balkanregion würde vor allem uns ÖsterreicherInnen, aber Europa insgesamt sehr zugute kommen.

Donau und Save

Ich spazierte auch entlang der Save, bis zu jenem Punkt, an dem Donau und Save zusammenfließen. Entlang des Flussverlaufes wurde eine Reihe von Cafes errichtet, in denen die Menschen den Schiffsverkehr auf den beiden Flüssen verfolgen und ihre Freizeit genießen.
Wahrscheinlich denken sie dabei weniger an den Kosovo und an ethnische Konflikte – zumindest dann nicht, wenn sie nicht durch politische VertreterInnen aufgehusst werden, die Kapital aus diesen Konflikten schlagen wollen.

Neue Themen aufgreifen

Noch am Abend trafen wir mit VertreterInnen der demokratischen und der sozialdemokratischen Partei zum einem Arbeitsessen in einem Restaurant mit Blick auf die Save zusammen. Es war ein Treffen mit Freunden, die wir in den zahlreichen Gesprächen der vergangenen Monate gewonnen hatten. Sie gaben uns Recht, dass man sich jetzt auf andere, neue Fragen konzentrieren sollte und – unabhängig von der Lösung der Kosovo-Frage – die wichtigen Themen in Angriff genommen werden müssen: Arbeitsplätze, die wirtschaftliche Entwicklung und der Wohlstand.
Das waren auch die Themen der heutigen Tagung. Manche TeilnehmerInnen haben erleichtert festgestellt, dass es endlich möglich ist, auch über andere Bereiche als den Kosovo, Montenegro oder die Konflikte der Region zu diskutieren.

Von der EU lernen

Mein Beitrag auf der Konferenz in Belgard hat sich damit beschäftigt, wie die Europäische Union helfen bzw. was man von ihr lernen kann. Ich warnte davor, das Geld zu sehr in den Vordergrund zu rücken. Stattdessen sollte man versuchen, aus den Entwicklungen in der Europäischen Union zu lernen. Aus sozialdemokratischer Sicht handelt es sich dabei nicht um Entwicklungen des puren Kapitalismus, der totalen Privatisierung und des reinen Wettbewerbs, aber auch nicht des Protektionismus, der Verstaatlichung und der Bürokratie.
Einen sozialdemokratischen Weg zu gehen – auch wenn er nicht überall populär ist – ist aus meiner Sicht richtig. Man sollte außerdem pragmatisch analysieren, was die beste Lösung in einer gegebenen Situation in einem gegebenen Land ist. Man muss klarmachen, dass es nicht nur um Liberalisierung geht, sondern vor allem darum, die sozialen Konsequenzen zu berücksichtigen. Das ist aus meiner Sicht der ausschlaggebende Faktor in der aktuellen Situation.

Dialog eröffnen

Die Tagung in Belgrad, an der VertreterInnen nicht nur aus Serbien, sondern aus verschiedenen Regionen teilgenommen haben, war äußerst positiv. Es gehört ja auch zu unseren Aufgaben, jungen Menschen in dieser Region eine Chance zu eröffnen, aus den internationalen Erfahrungen zu lernen, mit ihnen zu diskutieren und sie darauf hinzuweisen, was sie von der Europäischen Union erwarten können. Wir müssen einen Dialog eröffnen. Einen Dialog, der über die vordergründig wichtigen Fragen des Zusammenlebens verschiedener Gruppen hinausgeht. Wir müssen darüber reden, wie neue Institutionen und neue Arbeitsplätze geschaffen und wie Klein- und Mittelbetriebe gefördert werden können.
Die Region muss künftig an der internationalen Arbeitsteilung teilnehmen können. Bei aller Kritik an den negativen Auswirkungen der Globalisierung gebe ich all jenen Recht, die meinen es sei das Schlimmste für ein Land, wenn es nicht an der Globalisierung teilnimmt. Diese Gefahr besteht in der Balkanregion. Die großen Märkte liegen anderswo: in China, Indien oder Vietnam. Vietnam beispielsweise hat 100 Millionen Einwohner, mehr als die Balkanregion insgesamt und verfügt über billige, zum Teil gut ausgebildete Arbeitskräfte.

Den Zug nicht verpassen

Vor diesem Hintergrund muss man sich in der Region besonders anstrengen. Man muss Unternehmungen und damit Investitionen ins Land holen. Und man muss vor allem den Klein- und Mittelbetrieben neue Chancen eröffnen – durch eine entsprechende Steuerpolitik und die Möglichkeit, gut ausgebildete MitarbeiterInnen zu beschäftigen.
Es wäre fatal – für die einzelnen Länder, aber auch für Europa insgesamt und vor allem auch für Österreich – wenn man diesen Zug verpassen würde. Es muss nicht immer ein Schnellzug sein, aber der Zug muss kontinuierlich fahren und die richtige Richtung einschlagen.

Belgrad, 24.6.2006