Erfolg und Misserfolg des Stabilitätspaktes

Jene Länder, denen wir helfen wollen, müssen auch selbst genügend Initiative ergreifen, um den Stabilitätspakt als eigenes wichtiges Instrument zu begreifen.  
Bei der Diskussion, die wir mit dem Ende des Jahres ausscheidenden Koordinator des Stabilitätspaktes, Bodo Hombach, heute im Aussenpolitischen Ausschuss geführt haben, ging es um Erfolg und Misserfolg des Stabilitätspaktes. Bei aller Skepsis, die man als Parlamentarier haben muss, kann man doch durchaus von einer erfolgreichen Tätigkeit des Stabilitätspaktes und Bodo Hombachs sprechen – im vorgegeben Rahmen, gekennzeichnet durch die nicht immer große Aufmerksamkeit seitens der Regierungen und der EU gegenüber dem Balkan.

Wichtiges Instrument zur Eigeninitiative

Für mich sind zwei Dinge besonders erwähnenswert. Erstens: Es muss noch viel getan werden, um zu erreichen, dass die Länder der Region selbst, also jene, denen wir helfen wollen, genügend Initiative ergreifen, um den Stabilitätspakt auch als eigenes wichtiges Instrument zu begreifen. Als eine Möglichkeit, sich selbst aus dem Kontext der balkanischen Geschichte herauszukatapultieren, um in eine europäische Zukunft einzutreten. Eine Zukunft, die wir deshalb als europäisch bezeichnen, weil wir den Dialog, das Gespräch, die Zusammenarbeit auf der Suche nach Lösungen bevorzugen und Streit, Hass und Krieg ablehnen.
Bei einer Konferenz in Bukarest, an der ich kürzlich für das Europäische Parlament teilnahm, schien mir diese Konzeption, die man heute als Ownership-Konzeption bezeichnet, zu wenig vertreten. Beim angesprochenen Konzept handelt es sich um eine Vorgangsweise, bei der die Betroffenen sich nicht als Objekte einer gut gemeinten Intervention von außen sehen, sondern vorrangig selbst die notwendigen Veränderungen herbeiführen. Ich hoffe, dass in den nächsten Jahren genau diese Bereitschaft zur Eigenverantwortung immer stärker sichtbar wird.

Effizientere Unterstützung durch EU-Kommission

Der zweite Punkt, der mir wichtig ist, steht in Zusammenhang mit einem Papier von Javier Solana und Kommissar Patten hinsichtlich der zukünftigen stärkeren Einbindung und eines stärkeren Engagements der Europäischen Union in den Stabilitätspakt. Ich kann eine solch stärkere Verbindung mit der Arbeit der EU-Kommission voll unterstützen, wenn die EU-Kommission effizienter agiert. Sie muss rascher entscheiden und rascher finanzieren. Und sie darf nicht blockieren.

Ich hoffe überdies, dass man bei der Nominierung des Nachfolgers von Bodo Hombach mit Verantwortungsbewusstsein an die Sache herangeht und es nicht eine Frage des Tauschgeschäftes mit anderen Funktionen ist, sondern eine Persönlichkeit gewonnen werden kann, die den Anforderungen voll gerecht wird.  
Brüssel, 21.11.2001