Erklärungsnotstand

Die Auseinendersetzung mit rechtsextremen Parteien muss sehr konkret an ihrer Politik orientiert und darf nicht plakativ geführt werden.
Ich hatte viel Mühe, im EU-Parlament die Kritik an der „Koalition“ von FPÖ und SPÖ in Kärnten abzuwehren. Die Kärntner Landesverfassung darzustellen, auf die routinemäßige Zusammenarbeit in der Landesregierung in den letzten Jahren hinzuweisen, all dies hat nur zum Teil geholfen. Auch wenn meine KollegInnen nicht genau informiert waren, so haben sie doch gespürt, dass die Art und Weise, wie und wie rasch dieses Abkommen in Klagenfurt zustande gekommen ist und wie es gefeiert wurde, mehr war als der Ausdruck einer notwendigen technischen Zusammenarbeit.

Kein Rezept gegen rechts-extreme Parteien

Insofern konnte ich ihre kritische Haltung durchaus verstehen. Was ich aber zutiefst ablehne ist die Überheblichkeit und Selbstgefälligkeit, mit der manche belgische und französische KollegInnen ihre Kritik an Österreich äußern. Bei einem Stimmanteil von 15% für Le Pen wie bei den Regionalwahlen letzten Sonntag sollte man doch etwas bescheidener auftreten. Wir alle haben kein Rezept gegen extrem-rechte Parteien. Mit ihnen freiwillig in einer Koalition zusammenzuarbeiten, kommt für mich nach wie vor nicht in Frage. Aber die Auseinendersetzung mit ihnen muss sehr konkret an ihrer Politik orientiert und darf nicht plakativ geführt werden.
Brüssel, 24.3.2004