Es gibt keine Garantien

Wir treten vom Grundsatz für einen Beitritt Bulgariens und Rumäniens am 1. Jänner 2006 ein. Wir erwarten aber noch weitere entscheidende Schritte.
Die vergangene Fraktionswoche diente nicht nur der Vorbereitung der darauf folgenden Parlamentsplenarsitzung in Straßburg, sondern gab uns auch die Möglichkeit, ausführliche Gespräche mit den beiden obersten sozialdemokratischen Repräsentanten Bulgariens und Rumäniens zu führen.

Prinzipielles Ja

Der bulgarische Ministerpräsident Sergej Stanischew und der rumänische Parteivorsitzende und frühere Außenminister Mircea Geoană waren nach Brüssel gekommen, und wir sprachen mit ihnen in unserer Fraktion lange und ausführlich. Es fand auch ein Arbeitsmittagessen im kleinen Kreis statt und ich traf die beiden auch noch einmal am Abend. Beide haben einen guten Eindruck gemacht und es vermieden, Drohungen oder Konsequenzen anzusprechen, sollte es am 1.1.2007 nicht zu einer EU-Mitgliedschaft der beiden Länder kommen.
Wir versuchten unsererseits noch einmal deutlich zu machen, dass wir vom Grundsatz für einen Beitritt am 1. Jänner nächsten Jahres eintreten. Wir machten aber auch deutlich, dass wir noch weitere entscheidende Schritte erwarten, insbesondere von der Regierung in Bulgarien – die rumänische Partei ist derzeit ja in Opposition. Wir wollen den Beitritt der beiden Länder der Öffentlichkeit gegenüber guten Gewissens vertreten können.

Selbstreinigungsprozess

Es können nicht alle Risken vermieden werden. Das zeigt beispielsweise gerade auch die jüngste Entwicklung in Polen mit einer sehr weit rechts gerichteten, problematischen Regierung und einigen extrem problematischen Regierungsmitgliedern. Wir haben das auch bei Haider selbst gesehen, ebenso wie bei Berlusconi. Dagegen gibt es keine Garantie.
Trotzdem sollen doch zumindest jene Mechanismen, Strukturen und Institutionen in Gang gesetzt werden, die eine hohe Wahrscheinlichkeit abgeben, dass es im Fall von Fehlentwicklungen einen Selbstreinigungseffekt gibt. Dass es also zu Korrekturen innerhalb der Länder kommt, die zur Mäßigung aufrufen, insbesondere bei nachfolgenden Wahlen, wie das zuletzt in Italien der Fall gewesen ist.

Brüssel, 8.6.2006