EU Sicherheitspolitik und die NATO

EU_Parlament_Strassburg_Zinner-102Immer wenn die Autobahn zum Brüsseler Flughafen verstopft ist, und das ist am Abend regelmäßig der Fall, nehmen die Fahrer den Weg, der am Nato Hauptquartier vorbeiführt. So auch heute. Aber die Nato hat mich noch auf andere Weise beschäftigt. Gestern Abend lud die schwedische Nato-Botschafterin einige KollegInnen aus dem Parlament und mich sowie den Erweiterungskommissar zu einem Meinungsaustausch über die Lage am Balkan ein. Und für heute früh hatte ich den Verteidigungsexperten der US Nato Botschaft zu unserem fraktionellen USA-EU Arbeitskreis eingeladen.

Wer sich mit europäischer Sicherheitspolitik beschäftigt, kommt um die Nato nicht herum. Zwar wünsche ich mir schon seit langem eine starke europäische Verteidigungspolitik, die in Zukunft an die Stelle der europäischen Abhängigkeit von der von Amerika dominierten Nato treten könnte. Aber da sehe ich auf absehbare Zeit keine Chance. 22 europäische Staaten gehören sowohl der Nato als auch der EU an. Da gibt es also eine starke Überschneidung. Und es gibt weder von den alten, noch von den neuen EU Staaten Initiativen zu einer starken militärischen Zusammenarbeit innerhalb Europas, die einmal die Nato ersetzen könnte. Und vielleicht ist es auch gut, dass wir uns in der EU auf das Nicht-Militärische konzentrieren und nur eine rasche Eingreiftruppe aufstellen, die unsere Außen- und Sicherheitspolitik abstützt. Aber selbst da haben wir noch Schwierigkeiten.

Jedenfalls leben wir leider nicht in einer Welt, in der militärische Kapazitäten hinfällig sind. Worüber wir sicher nachdenken müssen ist, wie gerade ein kleines Land diese Kapazitäten möglichst effizient und kostengünstig organisieren kann. Dabei sollte durchaus die Neutralität gewahrt bleiben und ein Nato Beitritt nicht anvisiert werden. Dennoch sollten nicht irgendwelche Tabus im Vordergrund stehen, sondern die Zweckmäßigkeit des österreichischen Beitrags zu unserer gemeinsamen europäischen Sicherheit. Denn wir müssen ja davon ausgehen, dass wir uns nicht voreinander beschützen müssen und nicht gegeneinander verteidigen müssen. Aber gemeinsam für unsere Sicherheit und den Frieden in unserer Nachbarschaft zu sorgen, das ist eine wichtige Aufgabe. Dafür müssen wir nicht der Nato beitreten, aber wir müssen auch unseren Beitrag leisten und ich meine, das könnten wir auch mit unseren Nachbarn gemeinsam tun.

Darum geht es nämlich: Die notwendigen militärischen Kapazitäten für internationale Friedenseinsätze zu schaffen und das mit unseren Nachbarn so zu planen, dass wir in Mitteleuropa eine friedensorientierte Verteidigungsstruktur aufbauen, die vor allem der Gemeinsamen Verteidigungs und Sicherheitsstruktur der EU dient. Die Nato- Staaten können dann ihren Anteil auch in der Nato Struktur verwenden. Damit würde auch nicht unsere Neutralität gefährdet, denn wir würden unser Engagement unter den Neutralitätsvorbehalt stellen. Wir sollten also mit Pragmatismus an die Sache herangehen.