EU-US Dialog in Madrid

Madrid

Der diesjährige EU-US Dialog der Gesetzgeber in Europa fand in Madrid statt. Madrid wurde deshalb gewählt, weil Spanien derzeit die Präsidentschaft der EU innehat. Diesmal waren mehr Republikaner aus den USA gekommen als Demokraten. Das bemerkte man auch an manchen Fragen, zum Beispiel betreffend das Verhältnis von Kampf gegen den Terrorismus einerseits und Bewahrung und Schutz der persönlichen Sphäre und der persönlichen Freiheit andererseits. Für die Republikaner steht der Kampf gegen den „möglichen“ Terrorismus eindeutig weit über Bedenken hinsichtlich der Verletzung von Grund- und Freiheitsrechten. Ausgenommen ist die Freiheit, eine Waffe zu tragen. Einer der republikanischen Kollegen meinte sogar, am Beispiel Hitlers könne man die Gefahren des Verbots, Waffen zu tragen, deutlich sehen. Erst als Hitler dieses Verbot erlassen habe, hätten die tragischen Ereignisse ihren furchtbaren Lauf genommen.

Eine integrierte Energie-, Umwelt- und Industriepolitik

Ich selbst habe am ersten Tag ausführlicher zu Energie- und Umweltfragen Stellung genommen. Beide Fragen gehören gemeinsam behandelt, das sieht man besonders deutlich, wenn man die furchtbare Katastrophe im Golf von Mexiko betrachtet. Die Vernachlässigung von Umweltrisken bei der Energiegewinnung hat katastrophale Konsequenzen gehabt.
Man braucht also eine integrierte Energie- und Umweltpolitik. Aber ähnliches gilt auch für das Verhältnis von Energie- und Industriepolitik. Die Beschlüsse der EU bis 2020, die CO2 Emissionen um 20% zu reduzieren, bedeuten sicherlich keine untragbaren Lasten für Europas Industrie. Allerdings mag sich das ändern, wenn wir auf eine Reduktion von 30% gehen würden. Zwar hat die EU-Kommission eine Berechnung veröffentlicht, dass die makroökonomischen Konsequenzen, insbesondere die Kosten einer solchen weitergehenden, einseitigen Maßnahme, gering ausfallen würden. Aber das sind Durchschnittswerte und für einzelne Industriezweige und einzelne Regionen schaut das zweifellos anders aus. Da besteht durchaus die Gefahr der Abwanderung in weniger umweltbewusste Länder und Regionen, das sogenannte „carbon leakage“-Problem. Jedenfalls können ernsthafte Wettbewerbsnachteile und Arbeitslosigkeit entstehen – nicht zuletzt in Richtung zu den USA.

An einem Strang ziehen

Umgekehrt können die USA und die EU auf vielen Gebieten eng zusammenarbeiten. Beide stehen ohnedies bereits unter scharfem Wettbewerbsdruck seitens China, Indien etc. Und die reifen Wirtschaften Europas und Chinas sollten alle möglichen Anstrengungen unternehmen, um alternative Energien und Technologien zu entwickeln. Vor allem Fragen der Energiespeicherung und von sogenannten „smart grids“ könnten gemeinsam entwickelt werden. Dabei sollen die Konkurrenzverhältnisse zwischen einzelnen Unternehmungen nicht ausgeschaltete werden. Wettbewerb und Kooperation schließen einander nicht aus.
Beide sollten sich darüber hinaus klar zum Energiesparen und zu Erhöhung der Energieeffizienz bekennen. Auch diesbezüglich sollte die Energieforschung vorangetrieben werden. Im Gegensatz zu einem republikanischen Kollegen, der meinte, der Markt werde die Investitionen schon in die richtige Richtung lenken, halte ich auch öffentliche Interventionen von Gesetzen bis hin zu Förderungen für notwendig. Wir brauchen zur Modernisierung unserer Industrien unter ökologischen Gesichtspunkten, auch klare politische Vorgaben, in den USA und in der EU, und soweit geht gemeinsam.

Madrid, 3.6.2010