EU-US Dialog in Madrid III

Madrid

Natürlich durfte bei unserer Tagung auch eine außenpolitische Debatte nicht fehlen. Da gibt es etliche schwierige Punkte in den Diskussionen mit den Kongressmitgliedern. Kuba ist ein solcher Punkt.

Propagandsitische Show

Ich bin kein Freund des kubanischen Regimes. Ich habe immer die Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Von wem auch immer sie kommen, sie sind für mich nicht akzeptabel. Aber die amerikanische Politik der Isolation und der Sanktionen sind nicht nur ineffizient, sondern sogar kontraproduktiv. Sie haben sicher das Regime in Kuba stabilisiert. Aber das sehen vor allem jene US Abgeordneten – insbesondere aus Florida, deren Wahl von den Exilkubanern abhängt – anders.
Zwei Brüder, die den Staat Florida im Repräsentantenhaus vertreten, waren extra nach Madrid gekommen, um hier mit Bildern von Gefangenen eine propagandistische Show abzuziehen. Und sie attackierten den spanischen Außenminister und Ratsvorsitzenden Moratinos. Diese Art eines „Dialogs“ ist für mich unerträglich. Ähnliches gilt ja auch für die Debatten über den Nahen Osten, die wir diesmals allerdings wohlweislich an das Ende unseres Treffens verschoben haben.

Unkooperativer Iran

Afghanistan, Pakistan und der Iran hingegen standen auf der Tagesordnung. Zum Iran sprach ich namens der europäischen Delegation. Für uns ist ja sowohl die Menschenrechtssituation unerträglich als auch der Gedanke, dass der Iran Atomwaffen erwirbt. Nicht nur, weil das gegenwärtige Regime nicht sehr vertrauenserweckend ist, sondern weil ein nukleares Wettrennen in der Region zu befürchten ist. Insbesondere in dieser Region brauchen wir aber nicht mehr, sondern weniger Atomwaffen. Daher sind auch die jüngsten Beschlüsse der sogenannten „Review Conference“ zum Atomwaffensperrvertrag, die wir diese Woche im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments diskutierten, zu begrüßen. Und da werden auch weitere Anstrengungen in Richtung auf einen atomwaffenfreien Mittleren Osten verlangt. Und das muss dann sowohl den Iran als auch Israel umfassen.
Aber zurück zum Iran. Leider verhält sich der Iran nicht kooperativ. Auch das jüngste Abkommen mit der Türkei und Brasilien ist nicht wirklich hilfreich. Diese beiden nicht ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates hätten nicht so schnell nachgeben sollen. Nicht, dass sie Gespräche mit dem Iran geführt haben, war schlecht, sondern das „Angebot“ der Iraner, das sie akzeptiert haben. So hat dieses Abkommen allen dreien nur geschadet und niemandem geholfen.

Sanktionen

Da der Iran so absolut nicht zur Kooperation bereit ist, bleiben nur neue Sanktionen übrig, um noch mehr Druck auszuüben. Dabei weiß niemand, ob sie helfen werden und niemand weiß, was wir tun können, wenn sie nicht helfen, unser Ziel zu erreichen. Und wir wissen auch, dass sie die Menschenrechtslage im Land kaum verbessern, vielleicht sogar im Gegenteil verschlechtern werden.
Vielleicht sind die Sanktionen nur eine Warnung an die anderen Länder in der Region, sich nicht den Iranern anzuschließen. Aber auch als solches sind sie ein schwaches Instrument. Und vielleicht helfen sie, Israel davon abzuhalten, einen militärischen Schlag gegen den Iran durchzuführen und damit den Nah-Ost Konflikt noch weiter anzuheizen. Ich jedenfalls forderte die KollegInnen aus den USA auf, nur gemeinsam mit der EU vorzugehen

Madrid, 5.6.2010