EU-USA Dialog in Madrid II

Madrid

Der zweite Tag unseres transatlantischen Dialoges in Madrid war vor allem der Finanzkrise und den Versuchen gewidmet, ihrer Herr zu werden. Leider kam bzw. kommt es trotz vieler transatlantischer Kontakte nicht zu einer völlig abgestimmten Regelung auf beiden Seiten des Atlantiks. Allerdings gab es noch nie einen so intensiven Dialog zwischen den für Finanzregelungen zuständigen Ausschüssen im Europäischen Parlament und im Kongress. Und das hat zumindest einige parallele und übereinstimmende Regelungen mit sich gebracht.

Kampf der Finanzkrise

Beide Seiten arbeiten an einer Regulierung des Bankensektors. Allerdings werden in Europa eher die Banken ihre universellen Funktionen behalten, in den USA denkt man an bestimmte Entflechtungen zwischen den eigentlichen Bankenaufgaben und den Investmentaktivitäten. Beide arbeiten an einem besseren Schutz der KonsumentInnen von Finanzdienstleistungen. Und beide arbeiten an einer Registrierungspflicht und einer stärkeren Überwachung von hedge funds und privat equity funds. Diesbezüglich gibt es in der EU mehr Skepsis hinsichtlich der Praktiken mancher dieser Fonds nach der Übernahme von Firmen, die dann oft zerstückelt und aufgebrochen wurden, um den maximalen Profit aus der Übernahme zu ziehen.
Aber sicher haben auch jene recht, die davor warnen, dass eine zu strenge und enge Regelung in Europa zu einem Verlust von dringend notwendigem Kapital zu günstigen Kosten führen würde. Und natürlich würde eine möglichst mit den USA abgestimmte Regelung diese Gefahr verringen. Auf der anderen Seite können wir nicht auf europäische Gesetze verzichten, die die unsozialen Konsequenzen von rein profitorientierten Übernahmen durch „Finanzhaie“ verhindern sollen.

Unterschiedliche Ursachen und Ausprägungen

Natürlich waren die KollegInnen an unserer Meinung über die spezielle europäische Finanz- und Budgetkrise interessiert. Diese Krise bzw. die verschiedenen nationalen Krisen haben unterschiedliche Ursachen und Ausprägungen. Das größte Problem besteht nun in der Zusammenführung der notwendigen Budgetsanierungsstrategien durch Ausgabenkürzungen und neuen Steuern einerseits und von notwendigen Wachstumsstrategien anderseits. Und da scheint mir eine gemeinsame Strategie zwischen der EU und den USA durchaus angebracht. Das war ja auch die Aussage des US-Finanzministers bei seinem jüngsten Besuch in Deutschland. Er forderte insbesondere Deutschland auf, nicht nur die Budgetentwicklungen zu betrachten, sondern auch das Wachstum und die nach wie vor bestehende hohe Arbeitslosigkeit.
Das Grundproblem dabei ist, wie wir den spekulativen Marktkräften widerstehen können. Denn wir können in einigen Fällen durch nationale, aber besser durch neue europäische oder globale Regelungen einige Limits für die Zukunft setzen. Vor allem auch bezüglich der „Rating Agenturen“, die durch ihre Bewertungen ganze Länder bzw. Unternehmungen in große Schwierigkeiten bringen können. Sicherlich agieren diese Agenturen nicht willkürlich und ohne reale Grundlagen. Aber sie können reale Entwicklungen extrem „überinterpretieren“. So brauchen wir in den USA und in Europa klare Regelungen für die Unabhängigkeit und Objektivität solcher Agenturen und sollten auch die Idee einer europäischen Regelungsagentur, die an die Europäische Zentralbank angegliedert wäre, weiter verfolgen. Wir präsentierten den US Kongressmitgliedern die verschiedenen schon beschlossenen Maßnahmen und die noch zu treffenden Regelungen. Allerdings müssen wir dies auf der Basis der bestehenden Verträge tun. Alles andere würde scheitern.

Auch bezüglich der Finanzmarktregulierungen gilt, was im Generellen gilt: Die USA und die EU sind bei allen Differenzen in einer ähnlichen Situationen. Wir wollen einen kontrollierten Finanzmarkt in einer Wirtschaft mit einem – wenngleich unterschiedlich – regulierten Kapitalismus. Das kann man von den zum Teil extrem „kapitalistisch“ und unreguliert auftretenden Chinesen nicht behaupten. Soweit wir, die EU und die USA uns einigen können, sollten wir dies tun.

Madrid, 4.6.2010