Europa: sozial und wettbewerbsfähig?

Wir müssen verhindern, dass die Wettbewerbsfähigkeit eines gemeinsamen wettbewerbsfähigen Dienstleistungsmarktes soziale Standards unterminiert und abbaut.
Am kommenden Wochenende findet in Graz der Wettbewerbsgipfel der Europäischen Union statt. Es werden jene MinisterInnen der 25 Mitgliedsstaaten zusammen kommen, die sich mit Wettbewerbsfragen beschäftigen. Das war Anlass für mich, gemeinsam mit dem Wiener Renner-Institut eine Veranstaltung zu organisieren, bei der ebenfalls Wettbewerbsfragen, insbesondere in Zusammenhang mit Wissenschaft und Forschung auseinander gesetzt haben.

Europas Wettbewerbsfähigkeit

Die Art, wie heute in Europa über Wettbewerbsfähigkeit diskutiert wird, ist vor zwei Gesichtspunkten zu sehen. Zum ersten haben sich die Rahmenbedingungen für Europa gravierend verändert. Einerseits sind Wissenschaft, Forschung und Entwicklung zur wesentlichsten Produktivkraft geworden. Andererseits hat eine Umgewichtung zwischen Europa und Amerika sowie zwischen China, Indien und anderen Ländern stattgefunden.
Aus früheren Jahrhunderten hatten China und zum Teil auch Indien anteilsmäßig eine größere wirtschaftliche Rolle an dem Gesamtprodukt. Dies hat sich in den letzten hundert Jahren zurückentwickelt. Heute kommt es dagegen wieder zu einer Neugewichtung von China, Indien, Brasilien und ähnlichen Ländern. Durch diese Entwicklungen kommt es für Europa zu Problemen der Anpassung an die neue globale Situation.

Chindia am Vormarsch

Zwischenzeitlich sprechen manche schon von einem neuen Kontinent, von Chindia. In der jüngsten Ausgabe der Zeitung „Die Zeit“ ist im Wirtschaftsteil dazu folgendes zu lesen: „Chindia? Das klingt nach fernöstlicher Mystik. Doch eine von Studenten und Forschern, Managern und politischen Strategen denkt die beiden größten Nationen zusammen. Für sie prägen China und Indien das 21. Jahrhundert, und sie erleben im Kleinen ein kraftvolles Phänomen: In einer Mischung aus Wettbewerb und Kooperation könnten sich die beiden größten und dynamischsten Nationen des Planeten gegenseitig stärken und den Westen ökonomisch herausfordern. Chindia, das sind 35% der Weltbevölkerung und heute schon zwischen 10 und 20% des wirtschaftlichen Wachstums. Dass ist die gegenseitige Neuentdeckung zweier alter Weltzivilisationen, das ist die Adaption des Kapitalismus in zwei selbstbewussten Kulturen und der Versuch, ihn auf eigene Weise zu zähmen, im Namen von Buddha und Konfuzius.“

Chancen und Risken

Nun könnten einige meinen: Was geht uns Chindia an? Wir haben unseren eigenen Kontinent, auf dem wir autark leben können. Aber schon allein die Energiesituation macht ein autarkes Leben unmöglich. Und gerade Chindia ist ein „Kontinent“, der massiv – als Nachfrager und Konsument – auf dem Weltenergiemarkt auftritt und uns dadurch Konkurrenz macht. Auch bei der Suche nach anderen Rohstoffen ist Chindia ein Konkurrent, ebenso wie beim Angebot von Produkten.
Chindia kann zudem, wenn dieser derzeit noch etwas nebulöse „Kontinent“ weiterentwickelt, eine entsprechende Konsum- und Kaufkraft entwickeln und dadurch als Nachfragender auf den europäischen Märkten auftreten, also den europäischen Produktionen und Produzenten – und das sind ja auch die ArbeitnehmerInnen – eine große neue Chance eröffnen. Risken und Chancen liegen in diesem Fall eng beieinander.

Moderne Dienstleistungen

Zum zweiten ist das Europa von heute ein anderes Europa als noch vor wenigen Jahren, insbesondere vor der Erweiterung. Der Binnenmarkt, der zum Zeitpunkt der Erweiterung noch gar nicht vollständig entwickelt gewesen ist, muss den neuen politischen und vor allem wirtschaftlichen Bedingungen und Voraussetzungen der neuen Mitglieder weiterentwickelt werden. Die Debatte zur Dienstleistungsrichtlinie etwa hat uns das drastisch vor Augen geführt.
Gerade die modernen Dienstleistungen haben einen hohen Anteil an der Wettbewerbsfähigkeit eines Landes und einer Region – seien es Finanzdienstleistungen, aber auch jene in den Bereichen der Forschung und Entwicklung. Es geht daher nicht darum, einen gemeinsamen Markt mit Dienstleistungen – die auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents erhöhen – zu verhindern. Es geht aber sehr wohl darum zu verhindern, dass die Wettbewerbsfähigkeit eines gemeinsamen wettbewerbsfähigen Dienstleistungsmarktes soziale Standards unterminiert und abbaut.

Vermischungen

Es gilt, ähnlich wie beim Konzept der so genannten flexicurity, Aspekte miteinander zu vermischen, die wir früher vielleicht als Gegensatz gesehen haben. Ein Öffnen der Grenzen darf nicht mit einem Abbau der sozialen Standards einhergehen.
Und die Angst vor der Gefahr, dass soziale Standards in Frage gestellt werden, darf nicht dazu dienen, die Märkte geschlossen zu halten. Genauso wenig darf Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt gegen Sicherheit ausgespielt werden kann. Beides muss vielmehr – wie das etwa im Nordischen Modell, auf das ich später noch zurückkommen werde, miteinander verbunden werden.

Kernpunkt Energieversorgung

Ein dritter wichtiger Punkt, der heute eine zentrale Rolle spielt, ist die Energieversorgung. Bei einem enorm hohen Erdöl- und Erdgaspreis mit steigender Tendenz, die uns auch politischen Faktoren bestätigen, ist der Energieversorgung, insbesondere dem Energiesparen und der Energieeffizienz sowie neuen Entwicklungen im Bereich der Alternativenergien ganz besonderes Augenmerk zu schenken.
Wir erleben als ÖsterreicherInnen außerdem zurzeit, dass Kernenergie eine kleine Renaissance feiert. Und das, obwohl gerade wir dieser Energieform zum Großteil kritisch gegenüber stehen. Aber auch bei der Kernenergie geht es um die Wettbewerbsfähigkeit. Die KritikerInnen der Kernenergie werden nicht verhindern können, dass andere Länder in der Kernenergie eine Zukunft sehen. Wir müssen aber danach trachten, dass die Frage der Sicherheit und damit auch die Frage der Endlagerung einen entsprechend hohen Stellenwert bekommen. Ein hoher Stellenwert bedeutet in diesem Zusammenhang auch, dass sie in die gesamte Kosten- und Energiepreisrechnung einbezogen werden. Andernfalls entstünden neue unlautere Wettbewerbsverhältnisse.

Lissabon-Ziel

Ich möchte mich aber eher auf die Bereiche Wissenschaft und Forschung konzentrieren. Wir müssen feststellen, dass wir in Europa von unserem selbst gesteckten Ziel, bis zum Jahr 2010 3% des Sozialproduktes zu erreichen, weit entfernt sind. Einige Länder, etwa Finnland und Schweden, liegen darüber. Aber einige Länder, die eine ähnliche Wirtschaftskraft wie Österreich haben, liegen weit darunter.
Für uns ist schwierig, das Ziel von 3% zu erreichen. Für Finnland und Schweden wird es hingegen leicht sein, die 4%-Marke, die sich selbst gesetzt haben, zu erreichen. Insbesondere die österreichische Präsidentschaft und die österreichische Bundesregierung müssen dafür Sorge tragen, einen fixen Zeitplan aufzustellen, damit das Ziel von Lissabon erreicht werden kann. Die Schaffung einer Eliteuniversität, noch dazu in einer derart – um es gelinde zu formulieren – unbefriedigenden Art, wie sie die österreichische Bundesregierung an den Tag gelegt hat, kann jedenfalls nichts dazu beitragen.

Keine Elitenbildung

Die Frage von Eliten und Elitenbildungen ist mit den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie entsprechenden größeren Investitionen eng verbunden. Der österreichische Philosoph und Wissenschaftstheoretiker Konrad Paul Lissmann hat kürzlich in der „Zeit“, einer Zeitung, die sich selbst ja eher als ein Medium der Eliten versteht, gegen die zu starke Ausrichtung auf Eliten, insbesondere auf die Naturwissenschaften, ausgesprochen.
Er meinte: „Das Konzept der Wissenseliten nimmt den seit der Moderne zum Programm erhobenen exoterischen Charakter der Wissenschaften, ihre Öffentlichkeit und ihren Anspruch, selbst an der Aufklärung mitzuwirken und diese mit zu tragen, in einem rasanten Tempo zurück. Das Mindeste aber wäre, dass man dies klar sagt und dass begriffen wird, dass sich Europa damit von einer europäischen Idee par Exellence verabschiedet.“ Und, so Lissmann weiter: „Der Bildungsbegriff der Aufklärung war seiner Idee nach prinzipiell offen gedacht, er sollte der Motor der Emanzipation sein, Voraussetzung für den Ausgang des Menschen aus seiner wie auch immer verschuldeten Unmündigkeit. Und auch die klassische Organisation von Wissenschaft in einer Gelehrtenrepublik verstand die Universität weniger als einen Ort der Eliten als vielmehr als Modell für eine durch den Geist gestiftete Gleichheit, das Vorbild sein konnte für die Verfasstheit der Gesellschaft überhaupt.“

Europe of excellence

Diese Mahnung eines aufgeklärten Konservativen muss auch uns eine Mahnung sein, insoweit wir mit dem Konzept der Konzentration auf Forschung und Entwicklung kein elitäres Konzept vertreten wollen. Als europäische SozialdemokratInnen haben wir versucht, diesem Problem eine andere Orientierung zu geben. Wir fordern kein Europa der Eliten, sondern ein Europa der Spitzenleistungen, ein „Europe of excellence“.
Ohne Spitzenleistungen würde es nicht gehen. Die Spitzenleistungen dürfen aber nicht dazu dienen, in sich geschlossene Eliten zu bilden, sondern im Gegenteil eine breite Ausbildung zu garantieren und diese Möglichkeit allen zu eröffnen – auch wenn wirkliche Spitzenleistungen aufgrund von Fähigkeiten oder Willensentscheidungen letztendlich nur von einer kleineren Gruppe ermöglicht werden. Und zwar solche Spitzenleistungen, die im Wettbewerb mit anderen Ländern und Kontinenten stehen.

Das Nordische Modell

Gerade diese Spitzenleistungen schaffen aber Arbeitsplätze. Und diese Arbeitsplätze sind die Voraussetzung dafür, dass entsprechende Steuereinnahmen fließen, aus denen wiederum die entsprechenden Sozialleistungen finanziert werden können. Diese Vorgangsweise, in Kombination mit anderen Elementen wie der flexicurity, bezeichnen wir mit dem bereits erwähnten Begriff „Nordisches Modell“, weil es am ehesten in den nordischen Ländern – Schweden, Finnland und Dänemark – verwirklicht worden ist. Es hat keinen Sinn, abstrakte Modelle zu entwickeln, die keinen Niederschlag in der Realität finden. Man muss sich an Modellen orientieren, die zumindest teilweise in verschiedenen Ländern Europas verankert sind.
In diesem Sinn ist aus meiner Sicht die Frage, ob Wissenschaft und Forschung wesentliche Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit sind, durchaus positiv zu beantworten. Wenn man sie zudem in den sozialen Rahmen einbindet, können sie tragende Elemente eines sozialen Europas sein.

Wien, 20.4.2006